Bernd Busemann (CDU)

Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Sehr geehrter Herr Többen,

für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist.

Die Vergabestellen verwenden deshalb in der Regel einen Eigenerklärungsvordruck, den die Bewerber um einen öffentlichen VOF-Auftrag im Vergabeverfahren ausgefüllt vorzulegen haben. Darin ist zu erklären, dass weder der Unterzeichner noch eine andere Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. Meines Wissens wird dies auch von den öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen so praktiziert.

Freundliche Grüße
Bernd Busemann

Sehr geehrte Frau Neumann

trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 nahezu verdoppeln. Neben dauerhaften neuen Richterstellen sind die Sozialgerichte auch durch Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten unterstützt worden. Insgesamt sind 99 Richterinnen und Richter sowie 67 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Folgediensten (Sachbearbeitung, Geschäftsstellen, Schreibdienste usw.) zusätzlich in den Sozialgerichten tätig.

Dem Niedersächsischen Justizministerium ist es ein großes Anliegen, die Verfahrenslaufzeiten bei den Sozialgerichten auf ein angemessenes Maß zurückzuführen. Dazu müssen in erster Linie die seit dem Anstieg der Verfahren rund um die "Hartz IV"- Gesetzgebung aufgelaufenen Altbestände abgebaut werden. Die Personalaufstockungen bei den Sozialgerichten dienen insbesondere dazu, dies spürbar zu beschleunigen.

Eine Verfahrensdauer von vier Jahren ist in der Sozialgerichtsbarkeit allerdings nicht der Durchschnitt. Dieser liegt nach einer aktuellen statistischen Auswertung derzeit weit darunter. Dennoch kann es vereinzelt vorkommen, dass vor allem entscheidungsreife ältere Verfahren nach der Eingangsreihenfolge und daher in größeren zeitlichen Abständen abgearbeitet werden.

Diese Frage der Terminierung, insbesondere die Entscheidung über die Reihenfolge einer Bearbeitung, gehört allerdings zum Kernbereich der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine Einflussnahme durch das Justizministerium als Dienstaufsichtsbehörde ist deshalb nicht möglich. Die Gesamtdauer eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht verbindlich festgelegt werden, da in der Regel jeder Sachverhalt anders gelagert ist und auch verfahrensspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind.



Freundliche Grüße
Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister

Sehr geehrter Herr ,

zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und der Tatsache, dass das Projekt Kohlekraftwerk in Dörpen sich erledigt hat, besteht kein Widerspruch. Deshalb kann auch keine Rede von einem "Sinneswandel" sein. Dörpen ist ein Industriestandort, insofern auch zunächst potenziell ein Kraftwerksstandort. Wir wissen heute noch nicht, was sich z.B. durch die künftige technologische Entwicklung an anderen Kraftwerksarten in Zukunft noch anbieten wird. Im Übrigen plant ja zum Beispiel die Firma Nordland-Papier ein eigenes Gaskraftwerk, was ich begrüße. Wenn Nordland in nächster Zeit wachsen sollte, muss auch ein Großkraftwerk auf Gasbasis möglich sein.

Freundliche Grüße

Bernd Busemann

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal bin ich Justizminister, nicht Innenminister. Offenbar unterliegen Sie aber auch einem weiteren, verbreiteten Missverständnis. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit einer Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Es geht auch nicht um die Frage, ob Daten gespeichert werden sollen oder nicht, denn es handelt sich um Daten die auch jetzt schon gespeichert werden. Die Anbieter von Internet- und Mobiltelefondiensten, die Provider, speichern ohnehin die so genannten Verkehrsdaten. Dies geben Auskunft darüber, welches Mobiltelefon zu welcher Zeit und von welchem ungefähren Standort aus eine Verbindung mit welchem anderen Telefon gehabt hat, und welcher Computer zu welcher Zeit eine Verbindung mit welchem Server über das Internet gehabt hat. Die Provider nutzen das zur Abrechnung oder für eigene statistische Zwecke. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass in Zeiten von immer mehr Flatrate-Verträgen, für die es keine Einzelverbindungsabrechnungen mehr braucht, diese Daten nicht schon nach wenigen Tagen wieder gelöscht werden. Vielmehr sollen sie, geschützt gegen unbefugten Zugriff, von den Providern vorrätig gehalten werden, damit- nur im Fall des Verdachts einer schweren Straftat und mit einem richterlichen Beschluss- durch Ermittlungsbehörden darauf zugegriffen werden kann.

Bei vielen Straftaten über die Terrorismusgefahr hinaus, sind diese Verkehrsdaten für die Ermittler wichtig. Der so genannte Holzklotzmord zum Beispiel konnte schnell aufgeklärt werden, weil über das Mobiltelefon des Tatverdächtigen festgestellt wurde, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der Autobahnbrücke aufhielt. Die Sittensen-Morde oder auch der Mooshammer-Mord in Bayern konnten nur mit Hilfe solcher Daten aufgeklärt werden. In Fällen der Kinderpornographie aus dem Internet, sind die Verbindungsdaten oft der einzige Ermittlungsansatz. Oder denken Sie an den "Enkeltrick", mit dem ältere Menschen oftmals um ihr ganzes Erspartes gebracht werden. Der Betrug beginnt dabei immer mit einem Telefonanruf beim Opfer. Kann man nachweisen, dass dieser Anruf von dem Mobiltelefon eines Verdächtigen kam, ist das ein wichtiges Indiz. Pro Jahr sind gut 1.200 Fälle von Raub, Erpressung, Kinderpornographie, Computerbetrug, Ausspähen von Daten und mehr betroffen, die nur sehr verzögert oder gar nicht aufgeklärt werden können, weil zurzeit die gesetzliche Regelung zu den Verkehrsdaten fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen die Zulässigkeit einer solchen Regelung ausdrücklich bestätigt, allerdings klare Vorgaben zur Ausgestaltung gemacht. Die Regelung wird eingefordert durch eine Richtlinie der Europäischen Union. Weil Deutschland diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt hat, läuft bereits ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Die Bundesjustizministerin ist und bleibt gefordert.

Freundliche Grüße

Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage ist der Justizminister nicht der richtige Ansprechpartner. Für die Polizei ist das Innenministerium zuständig. Im Bereich der Justiz ist es jedenfalls so, dass im Vollzugsdienst nahezu alle Bediensteten ein Namensschild tragen. Den Gefangenen sind sie auch meist namentlich bekannt.

Auch im Bereich der Polizei tragen nach meiner Wahrnehmung die meisten Beamten ein Namensschild. Zum Schutz der Beamten tragen Polizistinnen und Polizisten bei geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen allerdings keine Namens- oder Nummernschilder. Man mag dazu stehen, wie man will. Aber auch die Demonstranten tragen keine Namensschilder und wir haben keine Veranlassung, die einen oder die anderen unter einen Generalverdacht zu stellen.

Freundliche Grüße

Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister