Der Lärmschutz an Bahnlinien gehorcht den Lärmschutzverordnungen von Bund und Ländern und wird von der Deutschen Bahn AG umgesetzt. (...) So kann z.B. eine bessere Lärmschutzinstallation oder eine Fahrplanänderung erwirkt werden um den Lärmschutzkriterien wieder zu entsprechen, sollten diese inzwischen überschritten worden sein. (...)

Auf der betreffenden Landesmitgliederversammlung 2011 haben wir ein so genanntes Präferenzwahlverfahren benutzt, dass in seiner Ausprägung nach Schulze sehr viel Komplexer als bei herkömmlichen Einzel- und Stichwahlen ist. Dieses Verfahren wird nur nach entsprechender Änderung der Wahlordnung angewandt, die natürlich vorab rechtlich geprüft wird. (...)

(...) Die SPD Lichtenberg und die Fraktion der SPD in der BVV Lichtenberg haben die geplante Entwicklung des Standorts Klingenberg durch Vattenfall in den letzten Jahren stets kritisch begleitet. Ich werde dies auch in meiner Beauftragung im Sinne der Bürgerschaft als Mitglied des Abgeordnetenhauses weiterhin tun. (...)

Die Piratenpartei hat das Volksbegehren des Berliner Wassertisches im Vorfeld unterstützt. Meine Ansichten und Bestrebungen stimmen mit denen des Berliner Wassertisches überein. (...)

(...) Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Grünen im Abgeordnetenhaus die einzige Fraktion sind, die seit Bekanntwerden der Senatspläne gegen dieses Projekt konsequent aufgetreten sind. Die LINKE hat sich hier durch die SPD bei Koalitionsverhandlungen "weichkochen" lassen und auf der bezirklichen Ebene unterschieden sich teilweise auch die Positionen der betroffenen Kreisverbände. (...)

(...) Allzu oft werden Tiere an Personen veräußert, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, dem Tier einen artgerechten Lebensraum zu ermöglichen. Ziel von Bündnis 90/DieGrünen ist es, dieser Problematik Herr zu werden und einen besseren Schutz für die Tiere zu gewährleisten. (...)

(...) Die Union ist der Auffassung, dass das jahrgangsübergreifende Lernen nur dann und dort stattfinden sollte, wo es die Eltern wünschen. Für die CDU, für mich, ist der Elternwille generell entscheidend.

(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige
Propaganda

www.spiegel.de Auch diese wird mit dem Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus und ihrer
liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und
die Mitbestimmung der Bürger werden zunehmen news.piratenpartei.de (...)

(...) Aber auch die Grünfläche am Savignyplatz und der Bereich der Fußgängerzone WilmersdorferStr./ Pestalozzistr. sind leider noch viel zu häufig Drogenumschlagplätze.
Ich plädiere daher für eine Erweiterung des Angebots zur kostenfreien und hygienischen Zurverfügungstellung von Druckräumen, z.B. im Drogenbus mit einem konkreten Therapieangebot an die Abhängigen. Polizeikontrollen, die notwendig sind, sorgen aber nur für einen Verdrängungsprozeß in andere Wohnbereiche. (...)

(...) Ein Rauchverbot in Speiserestaurants unterstütze ich nachhaltig, dafür bin ich gegen ein Verbot in den sogenannten Kneipen. (...)