Bärbel Höhn (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Die Entschädigung an die Angehörigen der Opfer der nsu.
Es ist grundsätzlich richtig, wenn Opfer finanziell unterstützt werden. Nur möchte ich anmerken, dass auch Opfer, die durch Gewalttaten von Immigranten zu Tode kamen den gleichen Anspruch haben. Warum wird dieses Thema vernachlässigt?

Bin ganz sicher kein rechter Chaot

Sehr geehrte Frau Höhn, MdB,

in den TV-Talkshows vertreten Sie engagiert die These, dass die Raffinerien an dem Preiswachstum, der dieses Jahr vor allem Bei Ottokraftstoffen zu verzeichnen ist, überproportional abschöpfen.

Nun sind aber gerade die Ottokraftstoffe von der E10 Einführung betroffen. Die Ölkonzerne müssen Strafzahlungen zahlen wenn eine gewisse Quote E10 nicht eingehalten wird. Also wenn besonders wenig E10 im Verhältnis zu E5 abgesetzt wird. Dies ist aus verschiedenen Gründen der Fall (Angst vor Motorschäden, Zweifel am Umweltnutzen, ethische Bedenken).

Die Ölkonzerne werden die Strafzahlung nun volkswirtschaftlich korrekt der Quelle -dem E5 absatz- zuordnen und dies auf dem Preis aufschlagen.

Haben Sie das, also die Strafzahlungen, welche ja ökonomisch betrachtet eine zusätzliche "E5 Steuer" sind, bei Ihren Berechnungen berücksichtigt?

Wie hoch ist die Strafzahlung eigentlich pro nicht mit E10 "hinterlegten" Liter E5 eigentlich?

Mich wundert dass ich diesen Aspekt bei der derzeitigen Diskussion von keinem gehört habe.

Liebe Grüße und Danke für die Antwort

Sehr geehrte Frau Höhn,

ich möchte gerne das Thema Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr erneut aufgreifen:

Seit längerem verfolge ich nun schon die Entwicklung der Benzinmotoren mit Interesse, alle Hersteller springen auf den Trend mit immer kleineren aufgeladenen Benzinmotoren mit Direkteinspritzung auf. Die Verbrauchsersparnis weckt natürlich beim Käufer Interesse, so wird mit dem Verbrauchsvorteil neben dem Kostenargument auch immer wieder das Umweltgewissen angesprochen. Weniger Verbrauch, weniger CO2-Ausstoss, alles ist "efficient", "green" oder "blue" und es werden so schöne Assoziationen geweckt. Das mag vielleicht auf den CO2-Ausstoss laut EU-Norm noch zutreffen (der Verbauch in der Realität ist leider oft höher, bis zu 50%), aber schon wie bei den Diesel-PKWs Ende der 90iger Jahre, stoßen die Benzin-Direkteinspritzer leider ultrafeine Rußpartikel aus, die nachweislich schwerwiegende Erkrankungen auslösen können. Die Diskussion zog sich elend lange hin, bis endlich die Automobilindustrie und Politik nachzog und die Partikelfilter nun serienmäßig verbaut werden.

Ein solch langer Übergang droht nun auch bei den Benzinmotoren, so dass vor 2025 vermutlich noch etliche dieser Fahrzeuge unterwegs sein werden. Ich frage mich, warum nur ignoriert man diese Tatsachen und lässt nun die ungefilterten Benzinmotoren in großem Stil auf den Markt kommen? Ist es nicht absurd, dass diese Partikelschleudern nun ohne Konsequenzen durch die grünen Umweltzonen fahren dürfen?

Eine von vielen Quellen zu diesem Thema:
www.duh.de

Was gedenkt die Politik in diesem Punkt zu unternehmen? Die Strategie, durch Partikelfilter bei Diesel-PKWs die Feinstaubbelastung zu senken wird doch nun durch Millionen von Benzin-Direkteinspritzern in den nächsten 10 Jahren konterkariert, oder nicht? Was wiegt höher: die vermeintliche Senkung des CO2-Ausstoßes (da die EU-Norm ja realitätsfern ist) oder unsere Gesundheit?

Grüße
M.