Antje Blumenthal (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,
herzlichen Dank für ihr Frage vom 15. September 2005 zum Thema Wahlverfahren.
Sie schlagen vor, auf den Wahlvordrucken die Option „Enthaltung“ einzuführen. Meines Erachtens sind bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Entscheidungen notwendig. Die zusätzliche Erfassung von „Enthaltungen“ verursacht enormen bürokratischen Aufwand und bringt allenfalls statistischen Nutzen. Eine Stimmenthaltung hat den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis wie eine ungültige Stimmabgabe, nämlich keinen. Angesichts allgemeiner rückläufiger Wahlbeteiligung halte ich es für unwahrscheinlich, dass Bürgerinnen und Bürger, die bislang den Wahlen fern geblieben sind, nach einer Erweiterung des Wahlverfahrens die Wahllokale aufsuchen, um ihrer Stimmenthaltung Kund zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe das Biedenkopf Zitat nicht unbedingt als Anspielung auf das Haushaltsdefizit. Ich kann allerdings nicht die verheerenden Folgen des "exponentiellen" Wachstums nicht erkennen, wie sie Herr Biedenkopf ihrer Interpretation zufolge sieht.

Wenn Sie sich die Zeitreiehn des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Zusammenhang mit den Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit ansehen, werden Sie sehr wohl einen positiven empirischen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und der Zahl der Beschäftigten feststellen, so dass Okuns Gesetz auch nach wie vor für Deutschland zutrifft, vorausgesetzt es liegen keine massiven Veränderungen auf der Arbeitsangebotsseite vor, demografische Veränderungen oder Änderungen in der Erwerbsneigung der Bevölkerung.

Im übrigen kann ich die Zusammenhänge, die Herr Biedenkopf zwischen der Zinsrechnung und dem Wirtschaftswachstum herstellt - nämlich dass beide notwendigerweise exponentiell verlaufen - nicht nachvollziehen. Es gibt keinen Grund, warum das Wirtschaftswachstum exponentiell verlaufen *muss*. Dass mitunter der *Wunsch* nach exponentiellem Wachstum besteht, will ich nicht in Abrede stellen. Aber auch ich halte exponentielles Wachstum, d.h. konstantes relatives Wachstum, auf Dauer nicht für realistisch. Stattdessen wird aber zumeist ein "stetiges und angemessenes Wachstum" gefordert, das also auch durchaus linear, d.h. konstatnt absolut, sein darf und das ich durchaus für umsetzbar halte.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Kandidatenwatch zum Thema Afrikapolitik.

Die Union plant in Afrika mit mehr Realismus, einer klaren Strategie und mit dem nötigen Engagement ans Werk zu gehen. Zu einer Afrikapolitik aus einem Guss gehört eine bessere Koordinierung und Kohärenz der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Wir setzen auf die Stärkung der Präsenz vor Ort, eine intensivere Kooperation mit der Afrikanischen Union (AU), mit der "Neuen Partnerschaft für Entwicklung in Afrika (NEPAD)" und auf eine Vertiefung der kulturellen Zusammenarbeit. Wir werden darauf hinwirken, dass NEPAD und AU einen klaren und überprüfbaren Aktionsplan für Entwicklung in Afrika erarbeiten. Art und Umfang unserer Zusammenarbeit wird sich an diesem Aktionsplan orientieren. Es gilt abzusichern, dass Entschuldung nachhaltig wirkt, auch die Armen von der Handelsreform profitieren und die afrikanischen Staaten tatsächlich diese und eigene Mittel zur Umsetzung der Millenniumsziele nutzen. Da sich schlüsselfertige Konzepte von außen nicht bewährt haben, setzen wir verstärkt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, Wir werden Afrika fördern und fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Kandidatenwatch zum EU-Haftbefehl und zur EU-Verfassung. Diese haben Sie auch meinem Kollegen Jürgen Klimke gestellt. Seiner Antwort möchte ich mich anschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,

es gibt verschiedene Gründe für die Entscheidung einer Nichtwahl.
Protestwähler sollen sich nicht aus Trotz zu den anderen Parteien, die
nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, anvertrauen. Das könnte
sonst schwere Konsequenzen für das Land und die Menschen haben. Es gibt
viele Nichtwähler, die aus Bequemlichkeit nicht zum Wahllokal gehen. Für
besonders Bedürftige (Menschen mit Behinderung, Ältere usw.), biete ich
und andere Politiker am Wahlsonntag einen Fahrdienst an.
Vor der Bundestagswahl hat jede Bürgerin und jeder Bürger die
Möglichkeit, sich rechtzeitig über die Parteien zu informieren. Es gibt
Wählerinnen und Wähler, deren Meinung nicht in allen Fragen zu hundert
Prozent mit der gewählten Partei übereinstimmt. Ich bin der Meinung,
dass man eine Partei finden kann, zu der man inhaltlich eher tendiert.
Politikverdrossenheit ist ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang.
Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger das demokratisch verankerte
Recht zur Wahl verinnerlichen und wertschätzen, sich Zeit nehmen sich
über die verschiedenen Parteien zu informieren und sich mit den
Angeboten der Parteien vertraut machen. Eine meiner größten Aufgaben als
Politikerin sehe ich darin, Interesse an der Politik bei den Bürgerinnen
und Bürgern zu wecken und sie zum Wahlgang zu motivieren. Durch mein
gesellschaftliches Engagement, durch meinen Kontakt zu unterschiedlichen
Gesellschaftsgruppen, mein großes Angebot an Bürgersprechstunden,
Infoständen, Internetseiten und vieles mehr, pflege ich den Kontakt zu
den Bürgerinnen und Bürgern. Ich präsentiere den Bürgern meine
Standpunkte und meine Themen. Ich beziehe Stellung zu aktuellen
politischen Themen und stelle dar, wofür ich eintrete.
Ich will den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten auf die
Politik geben. Deswegen suche ich immer den Dialog zu den Bürgerinnen
und Bürgern und nehme Rücksicht auf den Bevölkerungswillen in meinem
Wahlkreis. Bürgernähe ist für mich selbstverständlich. Die Bürgerinnen
und Bürger sollen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es um
politische Fragen geht. Meinungsbilder aus der Bevölkerung sind von mir
immer gewünscht und begrüßt. Ich stehe gerne Rede und Antwort.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder Vertrauen in der Politik
finden. Die Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene hat mit ihren
"Zick-Zack-Kurs" in Deutschland dazu beigetragen, dass viele Bürger
heute allgemein wenig Vertrauen in die Politik und die Politiker haben.
Die Rot-Grüne Regierung hat sich unfähig erwiesen, Lösungen für die
Probleme unseres Landes zu finden. Unzufriedenheit der Wahlberechtigten
ist eine der Ursachen der hohen Zahl der Wahlverweigerer. Die CDU will
das Vertrauen der Bürger in den Politikern wieder aufbauen. Das
Vertrauen muss zurück gewonnen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Antje Blumenthal, MdB