Antje Blumenthal (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Oktober 2007, in der Sie sich gegen die Gesetze der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer sowie der Umsatzsteuer aussprechen, da sie Ihrer Auffassung nach rechtswidrig sind.

Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es bestehen somit keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Gesetze.

Auch in der Fachliteratur zu diesem Thema lassen sich derartige Behauptungen nicht finden.
Die Gesetze der Umsatz-, Mehrwert- und Einkommensteuer werden seit Jahrzehnten in Deutschland ohne Beanstandung vollzogen und auch von den entsprechenden Bundesgerichten getragen.

Davon zu sprechen, dass die genannten Steuergesetze rechtswidrig sind, ist somit schlichtweg falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. November 2007 bezüglich des Themas "Irak-Krieg".

Saddam Hussein und sein Terrorregime im Irak tragen die Verantwortung für den Krieg und seine Folgen. 12 Jahre lang hat sich der Irak geweigert, der Verpflichtung nachzukommen, seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten und die zahlreichen offenen Fragen der VN-Inspekteure klar und eindeutig zu beantworten. Hussein ist verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen in den vergangenen 12 Jahren. Zudem hat er immer wieder falsche oder unzureichende Angaben gemacht. Saddam Hussein hat damit erhebliche Verletzungen der VN-Resolution 1441 begangen, obwohl ihn der Sicherheitsrat wiederholt vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt hat, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.

Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 6. November 2007 bezüglich des Themas "Gewalt gegen Frauen".

Leider muss ich Ihnen heute mitteilen, dass abgeordnetenwatch.de für einen thematischen Austausch in diesem Umfang nicht geeignet ist. Daher verweise ich Sie auf die Antwort von Frau Noll vom 9. November 2007, deren Meinung ich mich in allen Punkten anschließe. Ansonsten denke ich, dass Sie für weitere Maßnahmen Kontakt zu dem Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis in München aufnehmen sollten.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November 2007 zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz.

Die Bundesregierung hat der Richtlinie Nr. 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. In dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2006 (BT-Drs. 16/545), der mit der Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestages angenommen wurde, wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Text der Richtlinie bei der abschließenden Befassung des Rates der Europäischen Union zuzustimmen (Nr. II. 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. 5 und 6 der Beschlussempfehlung). Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. 13 der Beschlussempfehlung).

Er hat sich dennoch dafür ausgesprochen, weil es sich insoweit um einen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten gehandelt hat (das Instrument des Rahmenbeschlusses war innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig) und es jedenfalls gelungen ist, in der Richtlinie Regelungen mit Augenmaß (z. B. keine Speicherung von Gesprächsinhalten, Beschränkung der Speicherungsfrist auf 6 Monate, Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten) zu erreichen. Der Richtigkeit dieser Entscheidung stehen auch nachträglich eingetretene Umstände nicht entgegen. Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die Richtlinie von der Form oder vom Inhalt her rechtswidrig wäre.

Die Richtlinie wird voraussichtlich bis Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt. Die Bundesregierung hat in dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Regelungen vorgesehen, mit denen dies geschieht. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die oben genannten Vorgaben eingehalten. Es wird sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird.

Aus diesem Grund habe ich am letzten Freitag für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 18. November 2007.
Mit meiner Antwort vom 12. November habe ich meiner Meinung nach umfassend auf Ihre Frage vom 3. November geantwortet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass abgeordnetenwatch.de nicht der geeignete Rahmen für einen derartigen Dialog ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal