Anna Lührmann (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber Herr ,

ich werde gegen das BKA-Gesetz stimmen, da ich den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ablehne.

Viele Grüße,
Anna Lührmann

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich möchte Ihnen widersprechen: Ich bin nicht der Meinung, dass die reichen Rentner die Jungen ausplündern. Dennoch bin ich gegen außerplanmäßige Rentenerhöhungen. Denn das Problem ist ja nicht, dass die Rentner eine zu hohe Rente bekommen, sondern dass die Anzahl der Rentner im Vergleich zu den Beitragszahlern in den vergangenen Jahren zugenommen hat und weiter zunimmt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass armen Rentnern geholfen werden sollte - jedoch nicht über eine Rentenerhöhung, die alle Beitragszahler belastet, jedoch den armen Rentnern kaum hilft. Denn von einer prozentualen Rentenerhöhung profitieren im wesentlichen Rentner mit einer hohen Rente.

Darüber hinaus bin ich sehr dankbar für die Leistungen der heute älteren Generation unter zum Teil harten Bedingungen. Auch heute ist das Leben jedoch nicht ganz einfach: Inzwischen sind die Lohnnebenkosten deutlich angestiegen (Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankversicherung...), die Reallohnsteigerungen immer weiter gesunken, die Mehrwertsteuer wurde deutlich erhöht - nicht zuletzt wegen des Staatszuschusses an die Rentenkassen in Höhe von mittlerweile 78 Mrd. Euro und Zinsen von über 40 Mrd. Euro (die in der Vergangenheit angehäufte Staatsverschuldung beträgt 1.501 Mrd. Euro). Deutlich wird dies beim Armutsriksio: Es ist bei Kindern deutlich gestiegen - das Armutsrisiko bei Rentnern gefallen. Statistisch ist es fünfmal wahrscheinlicher, auf ein armes Kind zu treffen, als einem armen Rentner zu begegnen.

Zu den Pensionen: Die Anhebung der Pensionen ist ebenfalls falsch - keine Frage, die Netto-Bezüge der Pensionäre haben sich in den letzten Jahren deutlich von den Netto-Renten abgekoppelt, weshalb ich diese Erhöhung nicht billigen und nicht mittragen will. Nun zu mir: Ich habe bisher keine Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt, das ist richtig, wenn es nach mir ginge, wäre dies jedoch anders. Ich bin dafür, dass Politikerinnen und Politiker genauso wie Beamte und Selbstständige in die solidarische Rentenversicherung einbezogen werden.

Herzliche Grüße,
Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr ,

Ich kann kein "ungleiches Rentenunrecht" erkennen.

Entgegen weit verbreiteten Vorurteilen trifft es nicht zu, dass ostdeutsche Arbeitnehmer wegen ihrer niedrigeren Einkommen später auch weniger Rente bekommen werden: Wer ein durchschnittliches Ostgehalt bezieht, erwirbt genauso viele Entgeltpunkte wie derjenige, der ein durchschnittliches Westgehalt bezieht. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Rentenwert angeglichen sein wird, werden Ost- und West-Rentner dieselbe Eck-Rente erhalten.
Bisher ist die Rentenangleichung für gesetzlich Versicherte allerdings noch nicht vollständig vollzogen: Einerseits erwerben Arbeitnehmer im Osten für dasselbe Einkommen mehr Entgeltpunkte als im Westen (Hochwertung um ca. 16 Prozent im Jahr 2007) - was die Ostdeutschen begünstigt. Andererseits liegt der Rentenwert (Ost) unter dem Rentenwert (West) was die Ostdeutschen schlechter stellt (ca. 12,1 Prozent im Jahr 2007).

Diejenigen, die über eine Benachteiligung der Ost-Deutschen bei der Rente klagen, beklagen neben der Beschränkung der Ansprüche bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen vor allem die Schlechterstellung beim Rentenwert. Berücksichtigt man aber auch diese, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für die Ostdeutschen noch vorteilhaft ist, dass der Rentenwert nicht kurzerhand auf des Westniveau angehoben wird. Der Grund: Erstens würden die heutigen Arbeitnehmer im Osten weniger Entgeltpunkte und damit niedrigere Rentenansprüche erwerben. Zweitens müssten die Rentenbeiträge steigen. Dies träfe die Arbeitnehmer im Osten also gleich doppelt.

Im Ergebnis ist eine Schlechter-/ Besserstellung mit der heutigen Regelung nicht zu erkennen. Ein Beispiel: Die Bruttorente eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers in den neuen Bundesländern, der 45 Jahre lang den Durchschnittsverdienst Ost verdient hat, betrug beim Rentenzugang zum 1. Januar 2008 1 039 Euro monatlich. Wäre die Hochwertung der Entgelte zum 1. Januar 2007 abgeschafft, gleichzeitig alle neu erworbenen Rentenansprüche mit dem aktuellen Rentenwert West bewertet worden und bliebe es im Übrigen bei der geltenden Rechtslage, so hätte der Arbeitnehmer insgesamt 44 Entgeltpunkte (Ost) und 0,86 Entgeltpunkte erworben. Die Rente würde demnach um rd. 50 Cent je Monat geringer ausfallen.

Beste Grüße,
Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr Dr. ,

für uns GRÜNE in Hessen war die Abschaffung der Studiengebühren eines der wichtigsten Projekte im bildungspolitischen Bereich, um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, denn Studiengebühren stellen eine Hürde zur Aufnahme eines Studiums dar. Im Zuge dessen wurden jedoch nicht nur die allgemeinen Studiengebühren zum Wintersemester 2008/09, sondern auch die so genannten "Langzeitstudiengebühren", abgeschafft.
Um dem von ihnen beschriebenen Problem Rechnung zu tragen, umfasste der Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN auch Artikel 3 Absatz 4 mit folgendem Wortlaut:

Artikel 3
Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes § 68 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 5. November 2007 (GVBl. I S. 710) erhält folgende Fassung:
"(4) Zur effizienteren Gestaltung des Studiums können die Hochschulen mit ihren Studierenden über den Studienverlauf Zielvereinbarungen abschließen und nach deren Laufzeit überprüfen. Nach jeweils zwei Semestern des Studiums kann von der Hochschule überprüft werden, ob der oder die Studierende in der Prüfungs- oder Studienordnung für diesen Zeitraum vorgesehene Leistungsnachweise erbracht hat. Wer innerhalb von drei Semestern keinen in einer Prüfungs- oder Studienordnung vorgesehenen Leistungsnachweis erbringt, kann exmatrikuliert werden. Nach dem Ende der Regelstudienzeit des Studiums sowie nach dem zweiten Semester des Zweitstudiums hat durch die Hochschule von Amts wegen eine Überprüfung der Leistungsnachweise zu erfolgen. Liegt bei der Überprüfung der erforderliche Leistungsstand nicht vor, legt die Hochschule in einem Beratungsgespräch mit dem oder der Studierenden fest, zum Ende des folgenden Semesters einen angemessenen Studienfortschritt nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis ohne berechtigten Grund nicht, kann der oder die Studierende exmatrikuliert werden."

Die Fraktionen von CDU, FDP und LINKE haben diesen Passus durch ihr Abstimmungsverhalten leider abgelehnt und damit den Hochschulen einen Bärendienst erwiesen. Wir glauben, dass diese Regelung sowohl für die Studierenden als auch für die Hochschulen sinnvoll und gerecht gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Anna Lührmann

Hallo ,

Anna Lührmann erwartet jeden Moment ihr erstes Kind; deshalb kann sie dir jetzt nicht persönlich antworten. Wenn du auf Annas Homepage gehst, findest du unter folgendem Link eine für sie typische Arbeitswoche: www.anna-luehrmann.de

Ansonsten beantworten wir dir gern an Annas Stelle KONKRETE FRAGEN, die sich ev. bei deiner Beschäftigung mit dem Thema ergeben sollten. Nützliche Hinweise findest du auch auf der Seite des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de

Deinem Referat wünschen wir gutes Gelingen!

Mit freundlichen Grüssen,
Team Anna Lührmann