Anna Lührmann (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Privatisierung der Deutschen Bahn AG.
Ich lehne die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung ab und werde im Bundestag dagegen stimmen, falls die Regierung überhaupt eine Abstimmung durchführt. Denn momentan treibt die Bundesregierung das Thema Bahnprivatisierung im Verborgenen voran, ohne Parlament oder Öffentlichkeit miteinzubeziehen. Einen Börsengang durch die Hintertür darf es nicht geben. Grundlagen einer so weit reichenden Entscheidung für die Zukunft der Deutschen Bahn AG müssen eine offene Debatte und eine breite parlamentarische Mehrheit sein. Das laut Medienberichten nun präferierte Holding-Modell halte ich für sehr problematisch:

1. Die Privatisierung von 49,9% der Transportgesellschaften in einer neu zu schaffenden Sub-Holding in einem durch die DB-Holding noch integrierten Konzern ist ein undurchsichtiges Konstrukt ohne Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte. Denn neben einem renditeorientierten privatisierten Bereich bleibt der große Bereich der mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern bezuschussten Infrastruktur unter dem gleichen Dach. Damit entsteht im Konzern der falsche Anreiz, so viele Kosten des Eisenbahnbetriebs wie möglich dem Infrastrukturbereich anzulasten, damit die Gewinne für die privatisierten Transportgesellschaften steigen. Die Verluste des Infrastrukturbereichs müssen dann aus Steuergeldern ausgeglichen werden. Eine andere Möglichkeit, die Verluste zu reduzieren, besteht darin, große Teile des regionalen Schienennetzes stillzulegen, in das die DB schon heute kaum mehr Geld investiert.

2. Rund 15 Mrd. Euro Schulden würden in der neuen Konstruktion bei den Infrastrukturgesellschaften abgeladen, während die privatisierten Transportgesellschaften mit 4,3 Mrd. Euro Eigenkapital ausgestattet werden. Im Klartext: Die Schulden werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert.

Zu Ihren weiteren Fragen: Ein Verkauf unter Wert verstößt gegen die Bundeshaushaltsordnung. Diese schreibt eine Veräußerung zum Verkehrswert vor. Problematisch ist diese Regelung hinsichtlich einer Veräußerung von Betriebsteilen, die nicht rentabel zu betreiben sind, wie bspw. das Schienennetz. Deshalb hat sich unsere Fraktion immer gegen eine Privatisierung der Infrastruktur ausgesprochen. Diese Meinung hat sich mittlerweile hoffentlich auch in den anderen Fraktionen durchgesetzt.

Zu den Motiven der SPD kann ich keine Aussage machen, jedoch bin ich selbst über die Politik der Sozialdemokraten in diesem Bereich erschrocken. Sozialpolitische, haushaltspolitische und besonders verkehrspolitische Ziele scheinen keine Rolle zu spielen und werden dem kurzfristigen Ziel, einen weiteren "national champion" im Logistikbereich zu schmieden, geopfert.

Meiner Meinung nach verstoßen Privatisierungen nicht per se gegen das Sozialstaatsprinzip. Wenn allerdings, wie oben ausgeführt, eine Privatisierung zur Stilllegung regionaler Schienennetze führt, muss eine Privatisierung abgelehnt werden, da so die Daseinsfürsorge bedroht ist.

Diese Überlegung ist neben haushalts-, umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen unser Antrieb, gegen diese Form der Privatisierung zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anna Lührmann

Lieber Herr ,

zunächst möchte ich betonen, dass mir die schwierige Lage von Rentnerinnen und Rentner mit geringen Alterseinkünften bewusst ist. Auch viele Familien, Geringverdiener und Arbeitslosengeld- und Grundsicherungsbezieher leiden unter den krassen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass der Aufschwung bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Mein Ziel ist es, der jungen Generation eigene Handlungsspielräume zu erhalten und gleichzeitig der älteren Generation einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Denn die Rentnerinnen und Rentner haben viel geleistet für unser Land. Wir verdanken ihnen ein Aufwachsen in Frieden und Wohlstand. Ich will also keinen Konflikt "Jung gegen Alt" anfachen. Es geht mir vielmehr darum, die Interessen aller Generationen miteinander zu vereinbaren und den Generationenvertrag gerecht zu gestalten.

Denn unser umlagefinanziertes Rentensystem wurde zu einer Zeit geschaffen, in der viele Beitragszahler relativ wenigen Rentenempfängern gegenüberstanden. Haben vor 30 Jahren noch drei Arbeitnehmer einen Rentenempfänger finanziert, so wird in weiteren 30-40 Jahren das Verhältnis bei 1:1 ankommen. Obwohl die demographischen Probleme erst noch auf uns zu kommen, stammt bereits heute jeder dritte Renten-Euro aus dem Bundeshaushalt.

Auch das Mackenroth-Theorem ("Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss.") stellt die private Altersvorsorge in Frage – jedoch nicht das in Ihren Worten "abgeschmackte" Demografie- Problem. Denn das Mackroth-Theorem weißt ja gerade auf das Problem des demographischen Wandels hin: Zukünftig müssen wenige Beitragszahler viele Rentner finanzieren. Das ist keine Annahme – das ist heute schon Realität. Denn die Menschen, die davon betroffen sind, leben heute ja schon. Selbst mit deutlichem Bevölkerungswachstum ist daran nichts mehr zu ändern.

Die Rentenversicherung muss eine zuverlässige finanzielle Absicherung für die Rentnerinnen und Rentner bieten. Zugleich muss die Rente für die Beitragszahler planbar und finanzierbar sein.

Daher ist es richtig, dass die Entwicklung der Renten von der Entwicklung der Löhne und Gehälter abhängig ist. Steigen die Erwerbseinkommen, werden die Renten jeweils am 1. Juli angepasst. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Renten von zwei Faktoren bestimmt. Zum einen berücksichtigt der so genannte Riesterfaktor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute stärker belastet sind, weil sie mehr Geld in die private Vorsorge investieren müssen. Zum anderen berücksichtigt der Nachhaltigkeitsfaktor die demographische Entwicklung und das sich verschlechternde Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern. Er stellt sicher, dass die Auswirkungen einer Zu- oder Abnahme der Beitragszahler oder Rentner gerecht auf Jung und Alt verteilt werden. Dieser Faktor ist auch deshalb notwendig, weil vor 30 Jahren der durchschnittliche Rentner rund 11 Jahre lang Rente bezog. Heute werden durchschnittlich über 17 Jahre Rente bezogen.

Die Renten würden gemäß der beschriebenen Formel am 01. Juli 2008 um 0,54 % steigen. Diese Steigerung ist richtig und unbestritten. Nun plant die Bundesregierung den so genannten Riesterfaktor für zwei Jahre aussetzen. In der Folge würden die Renten um weitere 1,1 % ansteigen.

Die Gründe, warum die Vorgehensweise der Bundesregierung falsch ist:

1. Keine Rentenpolitik nach Kassenlage sondern nach verlässlichen Kriterien Rentenpolitik muss verlässlich sein. Deshalb wird die Rente nach einer klar definierten Formel ausgezahlt und hängt nicht von der Willkür des Finanzministers ab. Die Rentnerinnen und Rentner verlassen sich darauf, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Rente nicht gekürzt wird. Was in schlechten Zeiten gilt, muss aber auch in guten Zeiten Bestand haben. Deshalb ist es richtig, dass die Rente in Zeiten mit Lohnsteigerungen genau nach der Rentenformel steigt und es keine zusätzlichen Steigerungen als Wahlgeschenke oben drauf gibt. Die von der Bundesregierung geplante willkürliche Aussetzung der Rentenformel kann mittel- und langfristig auch den Renterinnen und Rentnern schaden.

2. Die zusätzliche Rentenerhöhung belastet einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Durch die von der Regierung geplante Aussetzung des Riesterfaktors werden einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet. Denn die Mehrkosten von über 1 Mrd EUR werden unter anderem durch die Einnahmen der Rentenbeitragssteigerung von 19,5 auf 19.9% im letzen Jahr finanziert. Ich habe mich mit meinen Äußerungen bewusst vor allem auf die Arbeitnehmer bezogen auch wenn die Beiträge partiätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden, weil steigende Lohnnebenkosten nicht nur zur Folge haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto weniger in der Tasche haben und gleichzeitig Arbeitskosten verteuert werden. Dies führt auch zu Belastungen bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen, weil dann weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Der Aufschwung muss bei allen Menschen ankommen Alle Bürgerinnen und Bürger sollten vom Aufschwung profitieren. Deshalb haben die Gewerkschaften Recht, für 2008 höhere Lohnabschlüsse zu fordern. Außerdem brauchen wir einen Mindestlohn und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Durch diese Maßnahmen würden die Renten durch die Rentenformel automatisch auch deutlich ansteigen

Ich weiß, dass es für viele Betroffene nicht leicht ist, meine Position nachzuvollziehen. Selbstverständlich gönne ich jedem persönlich eine stärkere Erhöhung der Renten, als Politikerin muss ich jedoch die gesamte Gesellschaft im Blick haben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Kosten der Alterung der Gesellschaft gerecht zwischen den Generationen verteilt werden. Die heute Erwerbstätigen müssen daher länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen. So können die Renten weiter ausgezahlt und auch gemäß der Rentenformel erhöht werden (2008 um 0,54 %). Im Gegenzug sollten aber auch die Rentnerinnen und Rentner keine zusätzlichen, außerplanmäßigen Rentensteigerungen bekommen.

Mittel- und langfristig muss das Rentensystem grundlegend umgebaut werden um das Ziel einer angemessenen Grundsicherung im Alter für alle zu gewährleisten. Sie fordern eine Rückkehr zum "alten Rentenmodell". Das "alte Rentenmodell" (beruht übrigens auf der Mackenroth-These) hatte einen großen Geburtsfehler. Adenauer setzte hat bei der Einführung der dynamischen, lohnbezogenen Rente das Konzept von Wilfried Schreiber nur teilweise um. Erstens sollte die "Gesamtheit aller Arbeitstätigen" in die Rentenversicherung einbezogen werden. Zweitens sollte auf "staatliche Zuschüsse" grundsätzlich verzichtet werden. Drittens sollte ein Kinder- oder Demografie-Faktor eingebaut werden. Auf all dies wurde verzichtet, was in der Folge zu der dramatischen Schieflage des Rentensystems führt. (Mehr zu Wilfried Schreiber findet man bspw. bei http:// de.wikipedia.org/wiki/Wilfrid_Schreiber)

Daher sollte man nicht versuchen, die Uhren um Jahrzehnte zurückzustellen, sondern aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Daher befürworte ich den grundlegenden Umbau der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die neben den abhängig Beschäftigten auch Beamte, Selbständige und Politiker in die solidarische Umlage mit einbezieht.

Herzliche Grüße & Viel Erfolg beim Fernstudium,

Anna Lührmann

Sehr gehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich teile Ihre Kritik daran, dass Politiker aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, nicht. Denn was wäre, wenn Politiker kein öffentliches Gehalt bekommen würden? Dann würden nur reiche Leute in die Politik gehen und viele Politiker würden sich von Interessengruppen bezahlen lassen. Das wäre dem Allgemeinwohl nicht dienlich. Trotzdem habe ich gegen die letzte Diätenerhöhung gestimmt, weil sie unverhältnismäßig hoch war. Auch setze ich mich dafür ein, dass Politiker, Selbständige und Beamte genau wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Mit meinem politischen Engagement versuche ich meinen Teil dazu beizutragen, dass möglichst viele Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand und Frieden führen können. Deshalb setze ich mich zum Beispiel dafür ein, dass das Bildungssystem verbessert wird und mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben wird. Als wir noch Teil der Regierungskoalition waren, konnte ich auf diesem Gebiet als Mitglied des Haushaltsausschusses auch konkrete Erfolge nachweisen. Denn nur so, wird es gelingen in Deutschland sowohl zukunftsfähige Arbeitsplätze als auch Teilhabechancen für alle Teile der Gesellschaft zu gewährleisten. Außerdem engagiere ich mich dafür, dass der Wohlstand in Deutschland auch künftigen Generationen erhalten bleibt. Deswegen schlage ich konkrete Maßnahmen gegen Klimawandel und Staatsverschuldung vor.

Auch mein Engagement gegen die Aussetzung der Rentenformel, zielt darauf ab, Wohlstand nachhaltig zu sichern. Denn wenn es keine Verlässlichkeit in der Rentenpolitik gibt und die Lohnnebenkosten immer mehr steigen, hat das negative Auswirkungen für Arbeitsplätze in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Wie Sie richtig darlegen, bin ich gegen eine "außerplanmäßige Rentenerhöhung", die nur durch die im letzten Jahr durchgeführten Erhöhungen der Rentenbeiträge ermöglicht wurde. Auch wenn ich den Rentnerinnen und Rentnern, gerade im Hinblick auf die stark steigende Inflation, diese Rentenerhöhung gönne, muss ich doch als Politikerin an die gesamte Gesellschaft denken. Eine einseitige Belastung der Beitragszahler, die auch durch Reallohnverluste und Inflationssteigerung gebeutelt sind, ist für mich daher kein gangbarer Weg.

In der Arbeitslosenversicherung war im letzten Jahr eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Die Leistungen sind gesunken (weil mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen konnten), in der Folge wurden die Beitragszahler entlastet. Da Rentnerinnen und Rentner naturgemäß nicht Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, konnten sie systembedingt nicht direkt von dieser positiven Entwicklung profitieren. Dennoch haben auch die Rentnerinnen und Rentner von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert – denn der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bewirkt bei steigenden Beschäftigungszahlen eine stärkere Rentensteigerung. Bei der Rentenanpassung 2007 verstärkte dieser Nachhaltigkeitsfaktor die damalige Rentensteigerung um 0,2 Prozentpunkte.

Mein Ziel ist es, der jungen Generation eigene Handlungsspielräume zu erhalten und gleichzeitig der älteren Generation einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Denn die Rentnerinnen und Rentner haben viel geleistet für unser Land. Wir verdanken ihnen ein Aufwachsen in Frieden und Wohlstand. Ich will also keinen Konflikt "Jung gegen Alt" anfachen. Es geht mir vielmehr darum, die Interessen aller Generationen miteinander zu vereinbaren und den Generationenvertrag gerecht zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema versicherungsfremde Leistungen.
Vorweg möchte ich kurz auf die Leistungen eingehen, die allgemein als versicherungsfremd bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich um "nicht beitragsgedeckte" Leistungen, also Leistungen für die keine Beiträge entrichtet wurden oder höhere Rentenanwartschaften angerechnet werden, als sie den gezahlten Beiträgen entsprechen (Kriegsfolgelasten, Anrechnungszeiten, Höherbewertung von Beitragszeiten, Familienleistungen, usw.).
Anzumerken ist ebenfalls, dass beinahe alle Rentenempfänger in Deutschland nicht beitragsgedeckte Leistungen in Anspruch nehmen, wenngleich ihr Anteil an der individuellen Rente sehr unterschiedlich ausfällt.
Dennoch halte ich ihre Kritik für gerechtfertigt. Es war ein Fehler, sozialpolitische Ziele mit Hilfe der gesetzlichen Rentenversicherung umzusetzen. Diese Fehlentwicklung wurde jedoch in den letzten Jahren weitgehend beendet. Der jährliche Bundeszuschuss wurde deutlich erhöht und deckt heute mit 78 Milliarden Euro (im Jahr 2008) ungefähr die Kosten, die der gesetzlichen Rentenversicherung durch die nicht beitragsgedeckten Leistungen entstehen. Das bedeutet, dass Ihrer Forderung entsprochen wurde, dass die gesamtgesellschaftlichen Leistungen aus dem allgemeinen Haushalt erbracht werden.

Nun bedaure ich diese Politik ebenso, wie die Verschuldungspolitik des Bundes in den letzten dreißig Jahren. Dennoch müssen wir mit dem Ergebnis heute leben. Gerade ich als junge Politikerin muss mich mit den Fakten, wie ich sie heute vorfinde, auseinandersetzen und kann nur diese als Grundlage meiner Entscheidungen nutzen. Gerade deshalb spreche ich mich ja auch für eine verlässliche und transparente Rentenpolitik aus.

Nun noch zwei Anmerkungen:
Erstens fragen Sie, wann es einen Grundgesetzartikel geben wird, der den Zugriff der Politiker für Zwecke des allgemeinen Haushalts unmöglich macht. Dies scheint mir nicht möglich zu sein, denn ein System das über viele Jahrzehnte besteht, muss zwangsläufig an neue Begebenheiten angepasst werden. Grundsätzlich teile ich jedoch ihre Sorge, dass die Rentenversicherung nicht für Zwecke des allgemeinen Haushaltes missbraucht werden darf. Gleichzeitig bin ich aber eben auch der Überzeugung, dass die Rentenversicherung nicht für Zwecke des Wahlkampfs kurzfristig missbraucht werden darf und keine außerplanmäßige Rentenerhöhungen durch willkürlichen Eingriff von Politikern beschlossen werden sollten.

Zweitens schreiben Sie, dass sie ein Rentner sind, der "zwangsweise feste zahlen mussten, aber jetzt im Alter sich um die Früchte seiner Hände Arbeit betrogen sieht". Auch das kann ich nachvollziehen. Dennoch - und es fällt mir nicht leicht das zu schreiben - sind Sie noch relativ gut dran. Denn die Rendite die zukünftige Rentner haben werden, wird noch wesentlich geringer werden. Für einen durchschnittlich verdienenden Versicherten mit 45 Beitragsjahren, der 2006 in Rente ging, ergeben die Modellrechnungen je nach Geschlecht, Familienstand und Alter des Versicherten bei Rentenbeginn Renditen zwischen 3,5 und 4,1 Prozent. Diese werden bei Rentnern die bspw. 2030 in Rente gehen werden bereits nur noch bei 2,6 bis 3,1 Prozent liegen.

Zusammenfassend bleibt mir nur, Ihnen Recht zu geben. Aber an den Fehlern der Vergangenheit kann ich leider nichts mehr ändern. Ich kann nur versuchen heute verantwortungsvolle Entscheidungen für alt und jung zu treffen. Darum bemühe ich mich.

Herzliche Grüße,
Anna Lührmann