Andreas Terhaag (FDP)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Grunddaten
Andreas Terhaag
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Key Account Manager
Wohnort
-
Wahlkreis
Mönchengladbach II
Landeslistenplatz
26
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.03.2010
Von:
MG

Sehr geehrter Herr Terhaag,

die Mönchengladbach, deren Sprecherin ich bin, setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung - über formelle Beteiligungen hinaus - ein.

Wir erwarten bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung, so dass die Bürger in Planungen und Entscheidungen so früh und umfassend wie möglich eingebunden werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich bilden die aktuell erforderlichen Quoren zu hohe und daher nur schwer überwindbare Barrieren.

Dazu folgende Fragen:

1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?

2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?

3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen
hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?

4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüßen
MG

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