Andreas Popp (Piratenpartei)

Kandidat Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die PIRATEN setzen sich für einen tiefgreifenden Wandel für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte in Europa ein. Um einen solchen Wandel zu erreichen, ist eine Mitgliedschaft Deutschlands natürlich Voraussetzung. Wir lehnen einen Austritt aus der EU deshalb ab. Nicht zuletzt auch, weil die Piratenpartei kein deutsches Phänomen ist, sondern eine internationale Bewegung. Gerade in Europa haben wir viele Schwesterparteien.

Eine Wiedereinführung der D-Mark halten wir auch nicht für praktikabel. Die Währungsreform ist schon lange vollzogen und eine erneute Umstellung würde lediglich hohe Kosten verursachen, aber keinen echten Nutzen bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp

Sehr geehrter Herr ,

auch zu diesem Thema finden gerade Meinungsbildungsprozesse in der Partei statt, die leider noch nicht abgeschlossen sind. Die grundsätzliche Stimmung lässt sich glaube ich so beschreiben, dass wir bei sog. weichen Drogen mehr auf die Mündigkeit der Bürger vertrauen, als auf Verbote. Auch beim Rauchverbot in Gaststätten ist diese Stimmung zu bemerken, wenn auch noch deutlich unentschlossener. Ich selbst bin ein Befürworter von Nichtraucherschutz in Gaststätten.

Bei Jugendlichen steht das natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Es ist ein sehr schmaler Grat. Dabei ist eine Entmündigung von Jugendlichen mit dem Spruch "Alles unter 18 ist Kind" genauso verfehlt, wie einfach nur zuzusehen, wenn sich Jugendliche ins Koma saufen. Wichtig ist dabei vor allem zu bedenken, dass Erziehungsmaßnahmen eine entscheidende Rolle dabei spielen. Allerdings sind diese eigentlich Aufgabe der Eltern, nicht des Staates.

Die Frage in wie weit sich aus diesem Meinungsbild tatsächlich eine offizielle Parteimeinung herauskristallisiert, kann ich noch nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp

Sehr geehrter Herr ,

die Forderung nach einer klar sichtbaren Nummer, geht vor allem auf Polizisten bei Demonstrationen zurück. Die Beamten sind dort in großen Gruppen organisiert, was die Identifizierung von sich falsch verhaltenden Einzelnen deutlich erschwert.

Die Frage nach der Kontrolle der Polizei als Teil der Exekutiv-Gewalt steht auf einem anderen Blatt. Grundsätzlich steht jedem Bürger der Rechtsweg gegen die Polizei, nach dem Rechtsstaatsprinzip, offen. Dabei ist es natürlich nicht sinnvoll, die Ermittlungen durch die Polizei selbst durchführen zu lassen. Allein die Zugehörigkeit zur selben Behörde, würde Ermittler und Tatverdächtige "ins selbe Boot" setzen, könnte der Spieß doch auch genauso gut andersherum gedreht sein.

Die Ermittlung liegt zunächst grundsätzlich in den Händen der Staatsanwaltschaften. Diese müssen sich allerdings der Hilfe von Ermittlungspersonen bedienen, üblicherweise der Polizei. Soweit ich im Bilde bin, gibt es keine andere Behörde, die im Auftrag der Staatsanwaltschaften Ermittlungen mit Hoheitsrechten betreiben könnte. Aus diesem Grund scheint mir der Einsatz einer Spezialbehörde durchaus sinnvoll, auch wenn dabei natürlich einige Details zu klären wären. Im Ausland scheint es durchweg positive Erfahrungen zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp

Sehr geehrter Herr ,

dass Sie noch nicht viel über unser Wirtschaftsprogramm gelesen haben verwundert mich nicht. Die Piratenpartei versteht sich grundsätzlich als Themenpartei mit den Schwerpunkten "Digitale Gesellschaft", "Bürgerrechte" und "Immaterialgüterrechte". Der Themenkomplex der Wirtschaftspolitik ist gewaltig und nicht selten eher von glaubensähnlichen Strukturen als harten Fakten beherrscht. Dies macht eine Meinungsbildung in einer Partei, die kein gemeinsames Fundament auf diesem Gebiet hat sehr schwierig. Genauso ist die Vorstellung einer Gesamtstrategie in diesem Rahmen natürlich unmöglich.

Deswegen möchte ich meine Ausführungen zunächst auf einen Aspekt beschränken, der typisch für die Politik der PIRATEN ist und deshalb wohl von den anderen Parteien noch nicht bedacht wurde.

Ein grundsätzlicher Aspekt des Wirtschaftswachstums ist der Fortschritt. Wenn überhaupt kann nur dieser langfristiges Wachstum ermöglichen. Dies bedeutet zum einen, dass wir gut ausgebildete Menschen brauchen. Gleichzeitig wäre es aber auch wichtig, Fortschrittshemmnisse abzubauen. Die beiden bekannte US-Ökonomen Boldrin und Levine haben gefordert, jetzt in der Krise mehr zu wagen und das Urheberrechts- und Patentwesen radikal zu liberalisieren um Wachstum anzuregen.

Die Idee die dahinter steckt, schildern sie eindrucksvoll in ihrem Werk "Against Intellectual Monopoly"[1]. Darin erklären sie auch ausführlich, warum "Geistiges Eigentum" kein notwendiges, sondern ein überflüssiges Übel ist.

Die Piraten kämpfen seit ihrer Gründung zusammen mit allen Schwesterparteien für eine Lockerung von Immaterialgüterrechten. Somit kann ich mich hier den Ausführungen von Boldrin und Levine eigentlich nur beherzt anschließen.

Was den von Ihnen angesprochenen Aspekt des Internationalen Handels bzw. des Währungsrisikos angeht, so kann ich lediglich aus meiner Vorbildung als Wirtschaftsmathematiker zehren. Dies bedeutet, es handelt sich hierbei auch nur um meine persönliche Meinung.

Ein Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar, scheint vor dem Aspekt, dass die EZB primär das Ziel der Geldwertstabilität verfolgt schwierig. Ich denke es wäre deswegen sinnvoller, den großen, währungsrisikolosen Binnenmarkt zu nutzen, den die Währungsunion bietet. Gerade die Fixierung auf die USA, eine Volkswirtschaft die seit langem mehr konsumiert als sie produziert, war ja ein Grund der Krise.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp

[1] Wenn Sie des Englischen mächtig sind, können Sie das Werk kostenlos herunterladen unter:
www.dklevine.com

Sehr geehrte Frau ,

zu Ihrem ersten Punkt kann ich sagen, dass sich die Piratenpartei klar für gleiche und geheime Wahlen einsetzt. Allein die Tatsache, dass es komplett unterschiedliche Wahlsysteme in jedem Mitgliedsland gibt, ist uns ein Dorn im Auge. Da die Piratenpartei eine internationale Bewegung ist, sehen wir natürlich auch eine nationenübergreifende Wahl als eine gute Idee. Allerdings muss man auch sagen, dass es eine grundsätzliche Frage des Föderalsystem der Union ist, die sich nicht nur anhand von Wahlen allein festmachen lässt. Nichts desto trotz, muss diese Frage geklärt werden und wir würden ein europaweit einheitliches Wahlsystem sehr begrüßen.

Zu ihrem zweiten Punkt möchte ich grundsätzlich erst einmal betonen, dass ich das Prinzip der Immunität für Angehörige der Regierung, insbesondere der Parlamente, aufgrund der Gewaltenteilung grundsätzlich als durchaus positiv erachte. Die Frage ist aber natürlich, wo die Grenzen sind. Die EU-Beamten haben nur Immunität bezüglich ihrer Amsthandlungen, keine umfassende wie Abgeordnete. Dies ist ein positiver Aspekt. Dann allerdings frage ich mich, wozu brauchen sie diese? Die nationalen Beamten haben auch nie Immunität genossen. Und die Kommission ist keine "europäische Regierung", auch wenn sie es wohl gerne wäre.

Die Immunität kann allerdings auch durchaus aufgehoben werden. Was bei Bundestagsabgeordneten der Immunitätsausschuss macht, macht bei EU-Beamten die Kommission. Leider ist das Verfahren der Aufhebung in meinen Augen zu intransparent. Ich konnte ohne großen Aufwand bist jetzt nicht wirklich feststellen, wer genau die Entscheidung über die Aufhebung trifft. Ich denke, wenn man schon an der Immunität festhält, dann müsste hier dringend nachgebessert werden, um eine schnelle, transparente und unbürokratische Aufhebung der Immunität im Ernstfall sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp