Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

nein, das würde ich nicht. Ich bin allerdings gleichfalls auch gegen eine weitere Privatisierung von öffentlichen Gütern wie z. B. der Wasserwirtschaft. So beobachte ich auch sehr genau und kritisch wie die Teilprivatisierung der Bahn derzeit diskutiert und ausgestaltet wird. Die Privatisierungsapostel der letzten Jahrzehnte sind den Beweis schuldig geblieben, dass Privatisierung wirklich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Gerade die neue Monopolbildung im Energiesektor ist dafür ein guter Beleg.

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

ihre Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Privatisierung des Unternehmens Deutsche Telekom hat zu massivem Arbeitsplatzabbau im Unternehmen geführt. Zwar entstanden viele Konkurrenzfirmen, die aber vielfach nicht in eigene Infrastruktur investieren und mit Billig-Kräften arbeiten. Der Service ist - mit Verlaub - streckenweise einfach nur schlecht. Gleiches zeichnet sich bei der Liberalisierung des Briefmarktes ab. Gerade im ländlichen Raum wo ich wohne, wird die Grundversorgung mit DSL und mit Poststellen nicht mehr gesichert. Dadurch erleidet unsere Region auch wirtschaftliche Nachteile. Ein erfolgreich am Markt agierendes Staatsunternehmen ist übrigens die baden-württembergische Staatsbrauerei (Tannenzäpfle und andere Marken), die jährlich einen hübschen Batzen, zuletzt 16 Mio. Euro, an den Landeshaushalt überweist. Chef ist Ex-Innenminister Thomas Schäuble. Es zeigt das mittelständische Beispiel, dass Staatsbesitz nicht notwendigerweise zu fehlender Wettbewerbsfähigkeit führt. Ansonsten müssen wir mal in die Beteiligungsliste des Bundes schauen (Wirtschaftsministerium glaube ich) und nach erfolgreichen Unternehmen suchen. KfW vielleicht? Wir haben hier unterschiedliche Perspektiven.

Beste Grüße Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

was halten sie davon, wenn wir uns morgen Mittag 12.30 in Mayen im Dajöh treffen? Dann reden wir, auch wegen des ausstehenden Geldes.

Ihre Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

ich hatte bereits gesagt, dass auch ich noch Handlungsbedarf sehe. Erlauben Sie mir jedoch eine Vorbemerkung: Kinder - ob Privatsache oder nicht - sind eine Bereicherung und ein Geschenk. Vielleicht nicht im materiellen Sinne, aber auf jeden Fall für das, was im Leben zählt. Es gibt Menschen, die bewußt keine Kinder wollen, aber auch viele, die keine Kinder haben können und darunter leiden. Das Kinder überhaupt bei der Rente in Form von Rentenpunktwerten anerkannt werden, wurde durch die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 1998-2002 eingeführt. Damals war ich selber an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt.

Man kann sagen, dass das noch zu wenig ist. Ok. Aber die Grundlage ist gelegt. Wichtig erscheint es mir, dass man auch mit Kindern und auch als Frau die Chance hat, eigene und ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Dafür fehlt es aber immer noch an passenden Arbeitsplätzen (flexible kindergerechte Arbeitszeiten sind kaum im Angebot) und auch an qualitativ! hochwertiger und ausreichender Kinderbetreuung.

In Rheinland-Pfalz haben wir als erstes Bundesland eine Fachhochschulausbildung für Kindergartenleiterinnen und eine breite Qualifizierung von Kindergärtnerinnen für unter 3 Jährige eingerichtet. Wie gesagt. Es geht um Qualität und nicht nur Quantität der Betreuung. Da sollten andere Bundesländer schleunigst nachziehen.

Was das Studium angeht: Ja, ich habe mich mit anderen jungen Abgeordneten für eine Anhebung des Bafögs ausgesprochen. Die Bundesregierung blockt aber (noch). Ich hoffe, wir können hier in den nächsten Wochen noch etwas bewegen. Hier teile ich ihre Argumentation. Außerdem spreche ich mich gegen Studiengebühren aus. Leider ist Rheinlalnd-Pfalz hier einer der wenigen Länder, die mit dem Studienkontomodell auf Studiengebühren verzichtet. Alle anderen Länder um uns herum tun das - trotz heftiger Proteste - trotzdem. Ich halte das für einen Irrweg. Wie gesagt: es bleibt eine Menge zu tun.

Andrea Nahles

Hallo - in den letzten Tagen hatte ich 3-4 Fragen zu Familien. Ich habe mich mal hingesetzt und geguckt, was alles schon gemacht wurde, ich will ausdrücklich betonen: es bleibt viel zu tun. Und die Familieneinkommen sind auch aufgrund sinkender Reallöhne geschrumpft, aber ich denke auch, es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass das Thema in Berlin unbeachtet ist. Daher hier eine Zusammenstellung von dem, was auf den Weg gebracht wurde.

Andrea Nahles

Was wir getan haben für Familien seit 1998

Mehr Kindergeld
Wir haben seit 1998 das Kindergeld für das 1. und 2. Kind um 42 Euro (+37 Pro­zent) erhöht: von 112 Euro auf 154 Euro im Monat. Allein dadurch hat heute eine Familie mit zwei Kindern 1.008 Euro jähr­lich mehr zur Verfügung als 1998.

Weniger Steuern
Seit 2005 zahlt eine Familie mit zwei Kin­dern bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.650 Euro unter Einrechnung des Kin­dergeldes keine Steuern mehr.

4 Milliarden für Ganztagsschulen
Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" fördern wir die Einrichtung von Ganztagsschulen in den Ländern von 2003 bis 2009 mit insgesamt 4 Mrd. Euro.

Bessere Betreuungsangebote
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz schaffen wir die Voraussetzung für mehr und bessere Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Bis 2010 sollen 230.000 neue Plätze geschaffen werden.

Flexible Elternzeit
Wir haben den Erziehungsurlaub zu einer flexiblen Elternzeit umgestaltet. Mütter und Väter können gemeinsam bis zu 3 Jahre in Elternzeit gehen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten oder sich untereinan­der bei Erziehung und Erwerbstätigkeit abwechseln.

Recht auf Teilzeit
Das Recht auf Teilzeitarbeit hilft Familien ebenfalls bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten
Durch die verbesserte Förderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten entlasten wir Familien finanziell deutlich. Rückwirkend vom 1. Januar 2006 an können Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, nun ihre Betreuungsaufwendungen für Kinder im Alter von 0 bis 14 vom ersten Euro an bis hin zu einem Maximalbetrag von 6.000 Euro pro Kind zu zwei Dritteln steuerlich als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen. Paare, bei denen ein Elternteil erwerbstätig ist, können anfallende Kindergartenbeiträge für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr ebenfalls vom ersten Euro an zu zwei Dritteln steuerlich (als Sonderausgaben) geltend machen. In diesem Alter besteht für die Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Elterngeld
Mit dem Elterngeld, das zum 1. 1. 2007 das bisherige Erziehungsgeld ablöst, fördern wir Familien in den ersten 12 bzw. 14 Monaten nach der Geburt. Gerade während ihrer ersten Lebensmonate benötigen Kinder besonders intensive Betreuung. Wir möchten ermöglichen, dass Eltern sich diese Zeit ohne finanzielle Sorgen nehmen und danach wieder in ihren Beruf zurückkehren können.
Elterngeld wird als Einkommensersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils bis max. 1.800 Euro pro Monat gezahlt. Ein monatlicher Sockelbetrag von 300 Euro wird sowohl Alleinverdiener­elternpaaren als auch ALG-II-Bezieher/innen gewährt. Dieser Sockelbe­trag wird nicht auf das ALG II angerechnet.