Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

Mobbing ist ein vielschichtiges Problem und nicht so einfach vom Gesetzgeber zu ahnden.

Allgemeine Kriterien lassen sich nicht aufstellen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, die in der Gesamtschau betrachtet werden müssen.

Wie sie sicher wissen, hat die Bundesregierung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits ein sehr weit reichendes Instrument gegen Mobbing geschaffen. Es greift in Fällen, wo eine Benachteiligung aufgrund der Rasse, des Geschlechtes, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität auftritt.

Mobbing ist bereits arbeitsrechtlich verboten. Es ist als Eingriff in des durch Art. 1 und 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre und die Gesundheit anzusehen. in der Regel sind die als Mobbing bezeichneten Vorgänge auch bereits jetzt strafbar.

Folgende Möglichkeiten, sich gegen Mobbing zu wehren, bestehen bereits jetzt:

• Ihnen steht das Recht zu, sich beim Arbeitgeber, dem ggf. bestehenden Betriebs- bzw. Personalrat und/oder dem Gleichstellungsbeauftragten zu beschweren
  

• wenn der Arbeitgeber nicht gegen Mobbing vorgeht, können Arbeitnehmer die Arbeitsleistung einstellen, ohne den Anspruch auf Arbeitsentgelt zu verlieren
  

• Klagen gegen den mobbenden Kollegen/Chef sind vor dem Arbeitgereicht zu erheben
  

• wenn die Diskriminierungskriterien des AGG im konkreten Fall zum tragen kommen gilt: während es für Mobbing keine gesetzliche Begriffsbestimmung gibt, wird im neuen AGG eine Belästigung eindeutig definiert. Belästigungen werden vom AGG wie die verbotenen Benachteiligungen gewertet. Allerdings ist auch klar:
  

• Nicht jede sozial inkompetente Unfreundlichkeit, Unhöflichkeit, verächtliche Bemerkung oder ein nur raues Umgangsklima reichen aus, um eine Belästigung im Sinne des AGG zu bejahen.
  

• soweit Mobbing eine Benachteiligung darstellt, bestimmt das AGG erforderliche Maßnahmen des Arbeitgebers: er hat die im Einzelfall geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung zu ergreifen (Abmahnung, Umsetzung, Versetzung, Kündigung)
  

• das AGG sichert dem Betroffenen ein Beschwerderecht zu und regelt neben dem Ersatz von materiellen Schäden (Arztkosten, Bewerbungskosten) auch den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
  

• in einem Rechtsstreit trägt derjenige, der sich auf eine Benachteiligung im Sinne des AGG beruft, die Beweislast. Hat jedoch der Betroffene Indizien vorlegt, die den Schluss auf eine
  

Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals zulassen, kehrt sich die Beweislast um und der Arbeitgeber muss beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung erlaubt war.

Ich bin der Meinung, dass diese rechtlichen Möglichkeiten bislang ausreichen, um dem Problem zu begegnen, schließe für die Zukunft jedoch nicht aus, dass weitere gesetzliche Schritte nötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage ist bitter und das kann ich verstehen. 10 Jahre! Wenn Sie mir mehr von sich und ihrer Situation sagen mögen, würde ich mir Ihren Fall gerne einmal genauer ansehen. Vielleicht - ich weiß es nicht - aber vielleicht kann ich doch helfen. Eine E-Mail an meine Büroadresse würde reichen.

Ihre
Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben es in Ihrer Frage ja schon sehr deutlich gemacht: Überschüsse gibt es in den "alten Ländern". Wir sind im 17. Jahr der Wiedervereinigung und daher zählt die Gesamtschau und da sieht es dann ganz anders aus. Ja, das ist ein West-Ost-Transfer und zu dem stehe ich auch.

Dass 1989 Kohl und Blüm die sog. Ostrenten nicht sofort über Steuern, sondern über die Beiträge der Arbeitnehmer West finanziert haben, war ein schwerer Fehler. Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät.

Wie sie vielleicht der Berichterstattung entnommen haben, wird es hoffentlich in diesem Jahr wieder zu Rentensteigerungen kommen. Das wird auch Zeit, nachdem dies in den letzten Jahren wegen der schwachen Lohnentwicklung und der wirtschaftlichen Stagnation nicht möglich war. Eine Sonderausschüttung und für westdeutsche Renter halte ich für falsch und nicht durchführbar.

Ihre Adnrea Nahles

Liebe Frau ,

seit Jahren setze ich mich für ein frauen- und familiengerechtes Steuersystem ein, wozu eine Änderung z.B. beim Ehegattensplitting zählen würde und eine andere Behandlung der Steuergruppe 5. Insgesamt zahlt Deutschland sehr viel Geld als familienpolitische Leistung aus z.B. Freibeträge und Kindergeld, trotzdem gibt es - wie auch von ihnen geschildert - Ungerechtigkeiten. Leider bohren wir hier dicke Bretter, immerhin bin ich froh über die von Renate Schmidt durchgesetzte Förderung von Ganztagsbetreuung und die in Rheinland-Pfalz - wo ich herkomme - eingeleitete Entlastung der Eltern (egal ob verheiratet oder nicht) von Kindergartenbeiträgen. Es bleibt aber noch viel zu tun....

Andrea Nahles

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