Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Andrea Nahles
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Ahrweiler
Landeslistenplatz
4, Rheinland-Pfalz
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Die Beiträge sind abhängig von den Löhnen. Steuern werden aber viel breiter und auch auf Gewinne etc. erhoben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.01.2007
Von:
W.

Sehr geehrte Frau Nahles;

Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die aber m.E. leider völlig am Thema vorbei geht.
Ich habe nicht die grundsätzliche Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen gefordert, sondern meinem Empfinden Ausdruck verliehen, dass dies von der Politik als eine weitere Option zur Geldbeschaffung bereits in der Schublade liegt.

Meine Absicht war es, Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine solche Maßnahme für den deutschen Autofahrer erträglich gestaltet werden könnte - wenn es denn schon sein muß.
Ihre Aussage, dass nur ca. 5% ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen unterwegs seien, stelle ich in frage. Für ein Transitland im Zentrum Europas kann das gar nicht zutreffen, und wer täglich auf unseren Autobahnen unterwegs ist, stellt dies auch unmißverständlich fest.

Mich verwundert weiterhin Ihre Aussage, dass ein System für eine Pkw-Autobahnmaut Kosten verursachen würde. Ist das schon wieder diese typisch deutsche Art, Dinge zu komplizieren und damit kostenintensiv zu machen? Was denn für ein System? In unseren Nachbarländern kauft man eine Vignette, klebt sie an und das wars auch schon. Da gibt es kein System, sondern die Kontrolle des Verkehrs schließt auch diese Vignette ein.
Warum sollte es bei uns nicht auch so einfach funktionieren?

Mit freundlichem Gruß,
W.
Antwort von Andrea Nahles
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01.02.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie sich mit mir auf eine Maut-Spezialisten-Debatte einschwingen möchten, bin ich schlicht die falsche Ansprechpartnerin. Da muss ich Sie ehrlich an meine Fachkollegen aus dem Verkehrsausschuss verweisen. Aus meinem Landesverband Rheinland-Pfalz ist das z.B. Gustav Herzog.

Beste Grüße,
Ihre Andrea Nahles
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.01.2007
Von:

Guten Tag, Frau Nahles,
wie stehen Sie dazu, mit einem guten Beispiel voranzugehen und für ein Rauchverbot im Bundestag zu plädieren. ?
mfg
KG
Antwort von Andrea Nahles
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23.01.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich selber bin schon immer Nichtraucherin und habe auch einen Gruppenantrag des Kollegen Lothar Bindig unterschrieben, der sich für ein wirkungsvolles Nichtraucherschutzgesetz ausspricht. Der Weg ist aber offensichtlich lang. Das der Bundestag nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wird in der nächsten Sitzungswoche gewiss thematisiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Struck, den ich sonst sehr schätze, hat aber schon erklärt, dass er sich sein Pfeiferauchen nicht verbieten lassen will. Das war halb im Scherz, halb im Ernst gemeint, Sie merken daran jedoch das es für einige Kollegen aber wohl sehr schwierig wird, so einem Verbot nachzukommen. Ich trete für einen aktiven Nichtraucherschutz ein, warne aber auch vor Übertreibungen der Nichtraucher. Insgesamt hat sich die Einstellung in Deutschland in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Wir bleiben dran, damit dem auch gesetzliche Vereinbarungen folgen.
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Frage zum Thema Arbeit
29.01.2007
Von:

Hallo Frau Nahles,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort zu meiner Frage "Umstellung der Sozialsysteme von Beitrags- auf Steuerfinanzierung"

Was soll an einer Mischfinanzierung "stabil" sein?

Aus meiner Sicht bleibt damit nur der Verwaltungsaufwand hoch, bzw. wird noch höher.
Der demografische Faktor bleibt eine Einflussgrösse, die immer wieder Anpassungen erfordert.
Die Arbeitskosten/Lohnnebenkosten werden dadurch auch nicht oder nur geringfügig reduziert und die notwendigen Subventionsstreichungen zur Finanzierung des Steueranteils fallen aus oder kleiner aus.

Wo liegt also der Vorteil einer Mischfinanzierung?

Gruesse.
Antwort von Andrea Nahles
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29.01.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

die Beiträge sind abhängig von den Löhnen. Steuern werden aber viel breiter und auch auf Gewinne etc. erhoben. Insoweit ergibt sich alleine schon aus der Reduzierung einer Abhängigkeit allein auf die Löhne und Gehälter für mich aus einer Mischfinanzierung mehr Stabilität.

Andrea Nahles
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Frage zum Thema Frauen
29.01.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,
ich bin Schülerin des Peter-Joerres- Gymnasiums in Bad Neuenahr- Ahrweiler und besuche dort die 12 Klasse!
Bis Ende April muss ich eine Facharbeit zum Thema:" Frauen in der Politik im Kreis Ahrweiler" anfertigen.
Zu dem habe ich die Aufgabe, drei Politikerinnen zu interviewen, beziehungsweise mir persönlich Informationen zu beschaffen, die nicht einfach aus dem Internet gezogen sind!
Daher möchte ich sie fragen, ob es möglich wäre, mir per E-mail ein paar Fragen zu beantworten, wie ein kleines Interview, oder, wenn dies nicht möglich ist, ein paar Informationen zukommen lassen können!
Ich würde mich über eine baldige Antwort sehr freuen und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen
Antwort von Andrea Nahles
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31.01.2007
Andrea Nahles
Liebe Juliane,

klar ist das möglich. Bitte schicke Deine Fragen an mein Büro andrea.nahles@bundestag.de
und wenn es dann noch was zu klären gibt, telefonieren wir.

Andrea Nahles
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Frage zum Thema Gesundheit
01.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

an welchem konkreten Punkt sehen Sie die derzeitige Gesundheitsreform gelungen,
an welchem konkreten Punkt ist sie am nachbesserungsbedürftigsten
Antwort von Andrea Nahles
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01.02.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

gelungen ist , dass es keine Leistungskürzungen im gesetzlichen Leistungskatalog gibt, eine bessere Kosten-Nutzen-Analyse von Medikamenten erfolgt, eine stärkere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, verbesserte Reha-Leistungen und nicht zuletzt die Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Dem stehen der Einstieg in die Kopfpauschale ohne Sozialausgleich gegenüber, der zudem noch einen gefährlichen Wettbewerb um Kosten und nicht ein gesunder Wettbewerb um bessere Qualität für die Patienten fördert. Auch sehe ich ärmere chronisch Kranke Patienten benachteiligt. Das die Privatversicherungen sich in ihrer Lobbyarbeit weitgehend durchgesetzt haben, betrübt mich. Auch ist es nicht gelungen eine durchfinanzierten höheren Steuranteil zu erreichen, was unweigerlich zu weiteren Beitragserhöhungen führt. Immerhin glaube ich, dass ein höhere Steueranteil zur Finanzierung des Gesundheitssystems unausweichlich ist, aber es ist im Rahmen der jetzigen Reform nicht gelungen.

Andrea Nahles
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