Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrte Frau Nahles,

seitdem Sie in das höchste Establishment der Partei aufgestiegen sind, antworten Sie auf Fragen kaum noch oder verschanzen sich hinter den Parteitagsbeschluss. Ich erinnere mich, dass Sie sich früher auch schon mal nach Ihrem Gewissen unter Hinweis auf Artikel 38 Abs. 1 GG entschieden haben.
Wenn über den weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr abgestimmt wird, wie werden Sie sich da verhalten?

Meine Frage:
Parteiräson oder Gewissen?

MfG

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Ihrer Antwort vom 14.11.2007 (bezüglich Demokratie und Bürgerrechte) sprechen Sie von "demokratischen und wohlhabenden Strukturen". Mal abgesehen davon, dass die wohlhabenden Strukturen Millionen von armutsgefährdeten und -betroffenen Menschen, darunter um die 2 Millionen Kinder, nicht erreichen, warum sollte es keine demokratische Willens- und Meinungsäußerung darstellen, KEINE der zur Wahl stehenden Parteien und/oder Personen zu wählen, d. h. aktiv nicht zu wählen? Entspringt Ihre Ablehnung dieser Willenserklärung etwa der Angst, dass viele, gar die Mehrheit der Wähler, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten (was ich indes gar nicht annehme)? Und würde diese Angst nicht geradezu Ihre eigene Einschätzung Ihrer Politik als bürgerfern, unverständlich und unverbindlich belegen? Oder würde diese Möglichkeit der Willenserklärung, aktiv Parteien/Personen NICHT zu wählen nicht vielleicht sogar dazu führen, dass sich Politiker verstärkt um bürgernahe, verständliche und verbindliche Politik bemühen würden, was der Nichtteilnahme der immer größer werdenden Zahl der sogenannten Nichtwähler an der Demokratie entgegenwirken würde?
Vielen Dank.

Sehr gehrte Frau Nahles,

Auf Ihrer Webseite ist eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Christoph Strässer zum Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu lesen. Zu dieser von Christoph Strässer (MdB) veröffentlichten Erklärung heisst es, dass diese Erklärung u. A. von Andrea Nahles, MdB, mitgetragen wird.

Können Sie mir bitte auflisten, wer zu "u. A." gehört?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Neumann ( www.abgeordnetenwatch.de ), warum Abgeordnete nicht überwacht werden sollen, schreiben Sie:
"Aber die Abgeordneten geniessen Immunität, weil sie in einer Demokratie frei ihr vom Volk gegebenes Mandat ausüben sollten."

Wie verträgt sich dass mit Ihrer Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen, obwohl Sie schwere Bedenken haben, die Sie ja auch zu Protokoll gegeben haben? Haben Sie hier eben genau nicht Ihr Mandat frei ausgeübt, sondern sich der Fraktion - und nicht dem Volk! - gebeugt?

Weiter schreiben Sie:
"Es hat genügend Repressalien gegeben und Diktatur in Deutschland und es gibt sie in anderen Ländern auch."

Genau damit formulieren Sie die Befürchtung von vielen Bürgern, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, etc. pp, wehren und sogar bei schlechtestem Wetter, unter der Woche und kurzfristig mit über 10000 Personen deutschlandweit für Freiheit und gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Allein schon der immer wieder verwendete Begriff einer "Stasi 2.0" drückt die Angst der Bürger sehr gut aus.
Gerade vor diesem Hintergrund finde ich den Hitler-Vergleich von Innenminister Schäuble, der ja auch zu Ihrer Regierung gehört, als sehr bedenklich:
"Wir hatten den ´größten Feldherrn aller Zeiten´, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" ( www.taz.de )

Was halten Sie von dieser Aussage?

Mit freundlichen Grüßen,
C.

Sehr geehrte Frau Nahles,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort zum Thema ALG I. Leider verstehe ich sie nicht ganz:
Wie wollen Sie denn älteren Arbeitnehmern länger ALG I zahlen, ohne Jüngere und/oder die Allgemeinheit zu belasten? Woher soll das Geld denn kommen? Und auf welcher rechtlichen Grundlage soll den Älteren mehr Geld gezahlt werden und nicht z. B. Eltern mit Kindern?