Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Guten Tag

Der Steuerfreibetrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland 7.664 Euro für Einzelpersonen, für Ehepaare 15328.

Bürger, die Familien gründeten, Kinder erziehen, erhalten im Hartz4System monatlich aber nur 533 (311 plus 222 Mietanteil), jährlich 6396 Euro für Essen, Wohnung, Strom, Medikamente..., Differenzbetrag: 1268 Euro.

Mit welchem Recht werden Bürger in Deutschland für Familiengründungen mit dem teilweisen Entzug des kulturellen Existenzminimums (monatlich 105,67 Euro) massiv bestraft?
Auch die Absenkung von Arbeitslosengeld1 auf Sozialhilfeniveau erfolgte/erfolgt per Gesetz unabgefedert, sobald jemand eine Familie gegründet hatte und Kinder/Enkelkinder erzieht.
Warum?

Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf fair bezahlte Arbeit.

Freundliche Grüße Eck

Hallo Frau Nahles,

mit Erstaunen habe Ich in der FTD lesen müssen ( www.ftd.de oder siehe BUNDESRAT Drucksache 827/1/08 Änderung §8a ), dass die Bundesregierung auf Initiative des Landes Bayern ein Gesetz plant, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der BAFIN zu unterbinden. Welchen Grund hat dieses Vorgehen bzw. wie ist das mit der von der Kanzlerin geforderten Transparenz zu vereinbaren. Ich verstehe nicht wieso hier ein Auskunftsrecht eingeschränkt werden soll. Was hat die BAFIN zu verbergen, dass man es dem Bürger verheimlichen muß. Wo liegen die Defizite bei der Bankenaufischt, die zu den hohen Abschreibungen der deutschen Institute führte.

mfg
Van den

Sehr geehrte Frau Nahles,

die von Ihnen angeführte Abhängigkeit habe ich auch nicht behauptet !

Ich verstehe jetzt Ihre Beweggründe und würde gerne erfahren:
Wo hatten Sie denn Ihre Probleme ?

Mit freundlichen Grüßen

R.

Grüß Gott,

laut Focus (07.02.09, 10:28) tendieren Sie gegen die Schuldenbremse, wie soll dies durch zukünftige Generationen revidiert werden? Immerhin handelt es sich hierbei um mehrere Dutzend Milliarden Euro...Es verbleibt...

M. Möhrle

Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe eine Frage zum Thema Soziales.
Meine Mutter ist nach 2 Hirnschlägen ein schwerer Pflegefall und wird zuhause von meinem Vater gepflegt. Nun ist mein Vater selbst schwer erkrankt. Beide leben in Nordeutschland.
Meine Eltern haben immer voll ihre Abgaben bis zur Bemessungsgrenze an die Solidargemeinschaft entrichtet.
Jetzt höre ich, dass ich, wenn meine Mutter in ein Pflegeheim kommt, mein Gehalt offenlegen und ggf. anteilig Pflegekosten bezahlen muss.
Weshalb trägt dies nicht die Solidargemeinschaft, die ja auch in guten Tagen meiner Eltern Geld genommen hat?
Wir haben nicht viel Geld übrig, da wir unsere Tochter massiv
unterstützen, die sonst auf ergänzende Sozialleistung zu ihrem geringen Einkommen im Hotelgewerbe angewiesen wäre.
Frau Nahles, werden zu dieser, mir drohenden, Heranziehung des Sozialamtes nur Vermögen und Einkommen der Kinder betrachtet, oder auch das monatliche Einkommen der Schwiegerkinder (konkret mein Mann)?
Plant der Gesetzgeber, auch die Schwiegerkinder für die Schwiegereltern zur Zahlung zu zwingen?

Mit freundlichen Grüßen