Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Nahles,

heute hörte ich im Radio, daß die neuste Idee zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wäre; ein Gesetz zu installieren, welches besagt : Bauarbeiter müßen immer ihren Personalausweis bei der Arbeit mit sich führen. Sollten sie ohne diesen angetroffen werden soll der Arbeitgeber bestraft werden.
Mal abgesehen davon, daß man im Baugewerbe sowieso seinen Sozialversicherungsausweis mitführen soll, wieso sollte so etwas irgend einen Einfluß auf Schwarzarbeit haben?
Wäre es nicht vielmehr eine wirklich nützliche Idee, wenn Minijobber im Baugewerbe eine Art monatlichen Stundenplan mit sich führen müssten, in dem sie an jedem Tag, den sie arbeiten Anfangs- und Endzeiten ( mit Kuli) eintragen müssten? Diesen ab dem Tag der Anmeldung im Betrieb bei sich führen müssten?
So ein Plan könnte ca. DIN A 5 groß sein - kein Problem ihn mitzuführen.
Denn es gibt bisher kein Mittel zu kontrollieren, ob der entsprechende Arbeiter tatsächlich am Tag der Kontrolle gerade erst den ersten Tag arbeitet, oder womöglich Vollzeit arbeitet und nur auf 400.- Euro - Basis
angemeldet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich finde es bedauerlich das die von mir aufgeführten Punkte, welche eindeutig unsere demokratische Grundordnung gefährden, von ihnen als "Schwächen" deklariert werden.

Ich bitte sie jedoch mir noch eine Frage zu beantworten. Haben sie diesen Vertrag denn wirklich vollständig gelesen und sind sie sich über dessen Inhalt bewusst?
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Ich möchte ihnen trotz unserer offensichtlichen Differenzen danken, das sie sich an diesem Forum beteiligen, es ist ein wunderbarer Beitrag für die Bürger um am politischen Leben teilzuhaben.

Sehr geehrte Frau Nahles,

ist Ihnen eigentlich bewusst dass gerade "Ihre" Partei, die SPD mit Personen wie Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Wolfgang Clement mit deren Politik (Hartz IV etc.) unsere gemeinsame Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern nach meiner Meinung fast zerstört haben ??
Und dann zum Abschluss, nach selbst beschlossenen Gesetzen, die Ihren weiteren Berufsweg sichern, in die freie Marktwirtschaft (Schröder, Clement) absetzen. Wann ist die SPD endlich in der Lage sich von diesen Personen zu distanzieren. Oder sind sie wirklich der Meinung dass einer dieser Herren verstanden hat was sozial bedeutet?!

Mit freundlichen Grüssen aus Mayen

I.

Guten Tag Frau Nahles,

ich wohne zwar nicht in ihrem Wahlkreis, aber dafür in ihrem Landkreis.
Vor kurzem war die Landratswahl im Landkreis Mayen-Koblenz. Der CDU Kandidat bekam 62 Prozent, der SPD-Kandiadat nur 32 Prozent. Sie sind die SPD-Kreisvorsitzende von Mayen-Koblenz. Wie erklären Sie sich diese gewaltige SPD-Niederlage?

Guten Tag Frau Nahles,

wenngleich ich auch nicht Ihrem Wahlkreis zuzuordnen bin, möchte ich dennoch mein Recht auf freie Meinung hier kund tun und Ihnen in diesem Bezug ebenfalls eine Frage stellen.

Auch ich begrüße die irische Entscheidung im Referendum und bin durchaus sehr froh darüber. Man sollte allerdings nicht der Annahme verfallen die Iren wüssten nicht worüber sie abstimmten. Das Gegenteil ist der Fall. Umso verständlicher wird auch die gewisse "unanständige" Hähme seitens der Politiker die sie der Entscheidung entgegen bringen. Verschiedene Wege des weiteren möglichen Verlaufs in Bezug auf den Vertrag kursieren bereits in den Medien - zitierte Stimmen aus Politkreisen. Diesen schenke ich keine Beachtung, da sie allesamt die demokratischen Rechte Irlands in Frage stellen. Wenngleich auch O-Töne der Aktzeptanz zu hören sind - sie sind zu leise.
Die Iren stimmten nicht gegen den EU-Vertrag. Das ist ein Folgenschwerer Irrtum. Sie stimmten "FÜR" mehr Bürgerrechte und das nicht nur für die Iren, sondern für Abermillionen von EU Bürger denen dieses Recht schlicht verweigert wurde. Aus guten Grund, wie es sich langsam in der Öffentlichkeit bemerkbar macht.
Meine Fragen an Sie persönlich lauten nun:

1. Ist Ihnen bekannt, dass bereits am 23.10.2007 die EU jeden Mitgliedsstaat aufgefordert hat Rechtsvorschriften zu erlassen, die den nationalen Mitgliedern den Zugriff auf die nationalen Dateien und auf die nationalen DNS-Datenbanken ermöglichen? (KOM(2007) 644)
a) Wenn Ja: Warum wird auf Schäuble herumgehackt?
b) Wenn Nein: Warum nicht?

2. Seit 2006 ist das Eurojust-Abkommen zwischen den USA und der EU aktiv. Hendrik Lax tat eine Anfrage an die EU in deren Antwort stand: "Was die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten anbelangt, so wird diese durch Einzelabkommen der Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten [..]geregelt." Aber darauf hingewiesen, das diese "noch nicht existieren". (E-5384/06)
Wie erklären Sie "soetwas"?

MfG
S. F.