Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich empfehle Ihnen, unsere Beschlüsse des zurückliegenden Parteikonvents zu lesen. Ich gehe davon aus, dass dann Irritationen und Missverständnisse ausgeräumt werden können:
www.spd.de

Sicher sind auch unsere Themenseiten zu Europa für Sie da von Interesse:
www.spd.de

Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau ,

unsere Gesellschaft wird in Zukunft und ist es ja z. T. bereits eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an. Wir wollen den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten. Jeder Mensch soll im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können. Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können.

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. Wir wollen Altersarmut vermeiden.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu berücksichtigen. Dazu soll sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der gemäß des Vorschlags der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit in den Rentenanpassungsmechanismus einbezieht. Die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen sollen anhand objektiver Kriterien ermittelt werden. Zudem sind bestehende Präventionsleistungen weiter zu entwickeln.

Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen. Damit wird den Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegengewirkt, um Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Diese Leistungen dienen der Umsetzung des Prinzips "Rehabilitation vor Rente". Eine Rente soll daher grundsätzlich erst gezahlt werden, wenn alle sinnvollen und zumutbaren Rehabilitationsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Ältere Versicherte haben einen höheren Bedarf an Leistungen zur Teilhabe. Demografie bedingt steigt deshalb die Nachfrage. Jedoch reichen die Finanzmittel dafür nicht aus. Sie sind bisher an die Entwicklung von Bruttolöhnen und -gehältern gekoppelt.

Gern können Sie sich auf unseren Themen spezifischen Internetseiten über weitere Positionen meiner Partei zum Thema Rente informieren: www.spdfraktion.de

Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau ,

ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Ja, und ich stehe auch in meinem Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten und dem der SPD-Bundestagsfraktion. Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind.

Unsere Positionen und Reden zum Thema können Sie auf folgenden Themenseiten der SPD nachlesen:
www.spdfraktion.de
www.spd.de

Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

ich habe nicht auf Parteitagsbeschlüsse, sondern auf die aktuelle Diskussion im Rahmen unseres Parteikonvents verwiesen. Sigmar Gabriel ging in der letzten Bundestagdebatte auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teilte die Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der postuliert hatte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. Aber wir können eben diese Scheindebatte auch lassen, denn es gibt Euro-Bonds ja längst, "sie heißen aber Merkel-Bonds", wie Gabriel es ausdrückte. Er spielte damit auf die EZB an, die klamme Länder direkt unterstützt und da haftet Deutschland mit, aber eben ohne eine Kontrolle, was die Länder mit dem EZB-Geld eigentlich genau machen.

Ich empfehle Ihnen erneut die Themenseiten der SPD, auf denen Sie auch die Reden und Positionen vom Tag der Abstimmung im Bundestag nachlesen können:
www.spdfraktion.de
www.spd.de

Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau ,

ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind.

Unsere Positionen und Reden zum Thema können Sie auf folgenden Themenseiten der SPD nachlesen:
www.spdfraktion.de
www.spd.de

Beste Grüße
Andrea Nahles