Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Andrea Nahles
© spdfraktion.de
Geburtstag
20.06.1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Weiler
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
24,9%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
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(...) Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Familie
15.01.2012
Von:

Geehrte Frau Nahles,

gerne würde ich von Ihnen die Position der SPD zum Thema Regenbogenfamilien und ein mögliche Gleichstellung mit der klassischen Familie erfahren. Im Rahmen meiner Bachelorarbeit werde ich u. a. die politische Landschaft in Deutschland zu diesem Thema behandeln und ebenso auch andere Parteien anschreiben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir antworten würden. Falls Sie keine Zeit dafür finden, reicht mir auch ein Auszug aus dem Parteiprogramm.

Mit den besten Grüßen
Antwort von Andrea Nahles
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25.01.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

wenn Sie mich im Rahmen einer Bachelorarbeit befragen wollen, wenden Sie sich bitte an mein Büro im Parteivorstand der SPD. Postalisch (Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin) oder per Mail unter andrea.nahles@spd.de .

Darüber hinaus gehe ich davon aus, wenn es Ihnen um allgemeine SPD-Positionen zu diesem Thema geht, dann finden Sie diese sicher unter www.spd.de oder www.spdfraktion.de.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles ,

Vielen Dank für Ihre "umfassende" Antwort auf meine Frage vom 05.12.2011. Sie verweisen darin ja daruf , daß Sie Fragen zu Ihrer Tätigkeit als Parteivorsitzende nicht beantworten wollen. Hier nun eine Frage an Sie als Abgeordnete: In dem Monitorbeitrag aus dem januar 2012, der sich mit dem von mir bereits angeschnittenen Thema beschäftigt hat, nämlich der Einflußnahme von Spendern auf Politiker im Rahmen von Parteiveranstaltungen konnte man Sie ion einer großen Limousine auf einem Stand eines namhaften Autoherstellers sehen.
Wie Können Sie nun den Einfluß, den dieser Hersteller auf Sie als Parteivorsitzende nimmt, von einem möglichen Einfluß auf Sie als Abgeordnete trennen?
Vielleicht nehmen Sie sich unter diesem Blickwinkel doch ein wenig Zeit für die Beantwortung der von mir im Dezember gestellten Fragen.

Hochachtungsvoll

Dr. J.
Antwort von Andrea Nahles
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30.01.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nicht Parteivorsitzende sondern Generalsekretärin der SPD bin. Darüber hinaus habe ich nicht gesagt, dass ich Ihre Fragen nicht beantworte, sondern habe Ihnen geschrieben, dass Sie "Ihre Fragen an mein Büro ( andrea.nahles@spd.de ) im Parteivorstand" richten möchten. Dem habe ich, was die Organisation von SPD-Bundesparteitagen anbetrifft, nichts hinzuzufügen.

Ich nutze Autos, um von A nach B zu kommen, Autohersteller haben keinen Einfluss auf meine Tätigkeit als Abgeordnete.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie erklären in einem Artikel der FAZ, dass Sie gegen die strikte Trennung von Kirche und Staat seien, weil dies : "weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung von Demokratie" sei.
Gestatten Sie mir die Frage, wie Sie als Bundestagsabgeordnete einen solchen Standpunkt rechtfertigen?
Sind Ihnen die Ausführungen der Art. 137 - 141 GG nicht geläufig?
Dort ist eindeutig eine Trennung von Kirche und Staat vorgesehen - nur hat weder Ihre, noch die andere "Volkspartei" je den Mut gehabt, diese Forderung des Grundgesetzes ernsthaft umzusetzen.
Die Trennung von Kircheund Staat IST EINE NOTWENDIGE BEDINGUNG, sonst hätten die Väter des Grundgesetzes diese Artikel nicht eingestellt, noch die Bestimmungen aus der Zeit der Weimarer Republik übernommen.
Ist Ihnen bekannt, dass die vorhandenen Konkordate und Staatsverträge den Staat, also auch die Nichtkonfessionellen JÄHRLICH zwischen 15 und 20 Milliarden Euro kosten, weil die Kirchen, entgegen ihrer selbstgepredigten sozialen Verpflichtungen kaum dazu beitragen und der überwiegende Anteil aus der Staatskasse getragen wird?
Sie haben das Ihnen, wie allen anderen MdB zugeschickte Buch von Dr. C. Frerk, "Violettbuch der Kirchenfinanzen" entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden, welche ungeheuerlichen pekuniären Vorteile die Kirchen in diesem Staat geniessen.
Wenn Sie sich Demokratin nennen, ist es das Mindeste, dass Sie sich mit den Artikeln des Grundgesetzes identifizieren und der Einhaltung beachten.
Das gilt nicht nur für die persönliche Freiheit des Menschen, sondern auch für das Wohl der Allgemeinheit.
Oder stellen Sie das Wohl der Kirchenführer, die jeweils gerade einmal 20 bis 23% der Bevölkerung repräsentieren, höher als das der Allgemeinheit oder der mittlerweile mehr als 25% konfessionsfreien Bürger unseres Landes?
Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen!

Mit verärgertem Gruß
Antwort von Andrea Nahles
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08.02.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

zur seriösen Fragestellung gehört, dass man sich nicht Teile eines Satzes raussucht, die dann zum eigenen Anliegen passen, denn der Satz lautet vollständig: "Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt zudem, dass eine strikte Trennung von Staat und Kirche weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung von Demokratie ist."

Auch steht in dem Text: "Natürlich, eine institutionelle Trennung von Religion und Politik ist ein wesentliches Merkmal des freiheitlichen Rechtsstaates."

Insofern kann ich nur sagen, die Lektüre des gesamten Artikels "Lassen wir doch die Kirche im Dorf" in der FAZ zeigt, wie absurd Ihre Unterstellungen und somit Fragen sind.


Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,
wir sind, was eine seriöse Beantwortung einer Frage betrifft, einer Meinung.

Was ich nicht verstehe ist, weshalb sie mir absurde Unterstellungen und Fragen vorwerfen?

Den Artikel in der FAZ habe ich komplett gelesen.

Wenn SIE z.B. erklären: "ein strenger Laizismus verzichte sogar auf alle Möglichkeiten, Religionen" an ihr friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial zu erinnern" frage ich sie, wie sie derartige Aussagen machen können, wenn sie die Kirchengeschichte kennen?

Sie möchten keine "Rückkehr zur alten, antiklerikalen Haltung der SPD".
Sie nennen das in dem Artikel eine "Rolle rückwärts in das Zeitalter der Ideologien" besonders im Hinblick auf die Laizistengruppe in ihrer Partei.
Die im Grundgesetz geforderte Trennung von Kirche und Staat ist keine Ideologie, sondern ein Teil unseres demokratischen Staatsverständnisses!

Ist ihnen bewusst, dass die Freiheit, vor allem die Freiheit der Andersdenkenden, gerade von Religionen negiert wird?

Wenn sie die "positive Laizität" in Frankreich lobend erwähnen, sollten sie sich vielleicht dazu durchringen können den Auftrag unseres Grundgesetzes außer anzuerkennen, auch sich dafür einsetzen!

Das wäre glaubwürdig, alles andere unseriös!

Die von mir genannten Zahlen über die Zuwendungen an die Kirchen haben sie nicht bestritten.

Kennen sie die Zahlen oder haben sie sich damit eingehend beschäftigt?

Sie wissen, dass andere Religionsgruppen gleiche Behandlung, also weitere erhebliche Kosten - zu tragen durch die Allgemeinheit -, für sich unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, einfordern können?

Die Quintessenz der Forderung an SIE ist daher nicht etwa Gegnerschaft zu Religionen, sondern ausschliesslich der grundgesetzliche Forderung nachTrennung von Kirche und Staat nachzukommen.

Religionsausübung ist in jedem Fall zu schützen - aber es kann und muss immer eine Privatanglegenheit bleiben.

Können sie dem zustimmen?
fragt
Antwort von Andrea Nahles
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21.02.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

wir beide haben ganz offensichtlich zwei unterschiedliche Standpunkte zum Thema Religionen. Ich habe meinen in dem von Ihnen erwähnten Artikel deutlich gemacht.

Mir geht es ja nicht um eine kritiklose Betrachtung von Religion, aber so pauschal, wie Sie Religionen verurteilen, geht es eben auch nicht.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich habe heute mal eine Frage zum Fiskalpakt, die mich im Moment sehr beschäftigt.
Ich persönlich halte diesen Fiskalpakt für eine Vision, die aufgrund der nationalen
Interessen der Eu-Länder letztendlich in absehbarer Zeit kaum durchsetzbar sein wird,
aber Frau Merkel den Sieg bei der Wahl 2013 sichern wird. In Brüssel wird Frau Merkel z.B.
auf Händen getragen!! Im Moment gibt es seitens der Opposion kaum aufklärende Reaktionen
zu diesem Thema. Welche Position wird dazu von der SPD bezogen?????

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Andrea Nahles
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21.02.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

es ist nicht richtig, dass es von uns keine Reaktion zum sogenannten Fiskalpaket gibt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat am 8. Dezember im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels auch dazu Stellung genommen.

Unter anderem hat er ausgeführt: "Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg." Die gesamte Rede können Sie unter www.spdfraktion.de nachlesen.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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