Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich beziehe mich in meiner Frage auf das Bewachungsgewerbe weil ich das aus eigener Erfahrung sehr gut kenne. Die Problematik jedoch geht durch viele Branchen in ähnlicher Form.

Wir haben in Deutschland verschiedene Behörden, die für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer zuständig sind. Die Gewerbeaufsichtsämter, der Zoll, die Staatsanwaltschaften und vielleicht auch noch ein paar mehr. Doch es ist mir unverständlich warum diese Behörden, vorneweg die Gewerbeaufsichtsämter, ihre Arbeit nicht oder zumindest nicht umfassend erfüllen. Ist das politisch gewollt?
Es ist im Bewachungsgewerbe seit Jahrzehnten üblich das die maximale Wochenarbeitszeit und auch die Tagesarbeitszeit in weit mehr als der Hälfte der Betriebe nicht eingehalten wird. Auch Pausen, wie der Gesetzgeber sie vorschreibt, sind eine Seltenheit. Und obwohl viele Veröffentlichungen und Anzeigen dies seit langen immer wieder anprangern wird von Staatsseite nichts unternommen.
Im Gegenteil. Der einzelne Arbeitnehmer, der sich Hilfe suchend an die Behörde wendet riskiert eine zulässige Kündigung wegen "Störung des Vertrauensverhältnisses" obwohl der Arbeitgeber der Verursacher ist.
Haben nicht die Gewerbeaufsichtsämter wegen Ihrer Aufgabenstellung eine gewisse Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber? Und wird nicht automatisch dagegen verstoßen wenn diese Behörde wissend um das Problem immer wieder auf eine Arbeitsplatzgefährdende Anzeige verweist bevor Sie tätig werden will (Ausgang dabei ungewiss - aus eigener Erfahrung).
Auch sind Massive Arbeitszeitverstöße, die systematisch erfolgen, eine Straftat und aus meiner Sicht ist dann auch der Staatsanwalt gefordert, aber auch hier ist mir kein Fall bekannt in dem diese Behörde tätig wurde.
Und zu guter Letzt wird durch die massive Ausnutzung der Arbeitnehmer zum Wohle einiger weniger, die "soziale" Marktwirtschaft in Deutschland immer mehr abgeschafft.

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Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie betonen auf der einen Seite die Rüstungsrichtlinie, sprechen sich aber auch nicht gegen weitere Waffenlieferungen in den nahen Osten aus. Es tut mir Leid, dass ich so beharrlich bin, aber dann habe ich Ihre Position immer noch nicht verstanden.

Unterstützt die SPD die Lieferung weiterer U-Boote?

Die letzte Auslieferung unter SPD Beteiligung auf 2007.

Allerdings hat Israel seit 2009 einen Faschisten [1] als stellvertretenden Ministerpräsidenten. In dem Zusammenhang habe ich auch nochmal recherchiert und folgendes festgestellt.

Die Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels Jisra´el Beitenu steht zusammen mit der NPD auf "Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen". [2]

Laut Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Kach, Yosef Dayan, war Lieberman ein Parteimitglied. Diese Organisation steht ebenfalls auf obiger Liste und wird von EU und USA als Terrororganisation betrachtet. [1 [3. Absatz]]

Was den Ausgang der Kriegsgefahr angeht, so halte ich es für relativ unwahrscheinlich, dass ein Land einer Atommacht den Krieg erklärt zu deren Verbündeten die USA und Europa zählen.

Auf der einen Seite wird der Nobelpreisträger Grass, der inhaltlich lediglich vor einem Krieg warnt, mMn öffentlich zerrissen

auf der anderen Seite verkauft bzw verschenkt [4] Deutschland somit 65 Jahre nach dem Holocaust, Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen [3] an ein Land, indem Faschisten neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die 2. stärkste Regierungsfraktion stellen.

Grotesk, wie ich finde.

Quellenangaben:
[1] de.wikipedia.org
[2] de.wikipedia.org
[3] de.wikipedia.org
[4] de.wikipedia.org

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Mörfelden-Walldorf wird so wie es aussieht am 15.05.2012 die SPD/Grüne mit Ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenvesammlung für höhere Kita Gebühren stimmen. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht des Elernbeirats eingeschränkt. Die SPD begründet dies so:

1. Kommunen stehen im Wettbewerb um Erzieher/innen, deshalb muß mehr bezahlt werden

2. Neue Gebühren sind Gehaltsabhängig und deswegen sozial

3. Geht nicht anders, weil der Bund und das Land sich nicht wie vereinbart an den Kosten beteiligen

Meine Meinung zu den Punkten:
1. Es ist OK, daß die Erzieher/innen mehr Geld bekommen, aber warum werden Familen mit arbeitenden Eltern dadurch so stark belastet? Usere Familie wird mit 84 Euro monatlich mehr belastet durch die Gebührenerhöhung. Wir zahlen dann 625 Euro im Monat für ein Krippen und ein Kita Platz. Meine Frau muß arbeiten, weil ein Gehalt nicht ausreicht. Dann bleibt auch noch von dem Gehalt kaum was übrig, weil fast alles für die Gebühren drauf geht.

2. Im Prinzip OK – ABER sozial ist diese Erhöhung nicht, weil allein die Gebühren für Geringverdiener um 10 % steigen sollen. Für Familen mit Monatlichen Einkommen (minus Werbungskosten) von 6000 Euro im Monat ist es eine Steigerung von 33%! Sozial wäre es meiner Meinung nach gewesen die Gebühren für Geringverdiener abzusenken. Im übrigen hätte man die Gehalterhöhung z.B. Durch eine kleine Erhühung der Grundsteuer locker finanzieren können. Kleine Grundstücke mit Reihenhaus 1-2 Euro monatlich mehr. Aber nein, für die SPD in Mörfelden-Walldorf ist es besser, wenn Familien bis zu über 100 Euro mehr zahlen müssen!

3. Kann ich leider nicht beurteilen.

Ich habe bei der letzten Kommunalwahl die SPD gewählt und ärgere mich jetzt gewaltig. Ich werde hier im Ort nie wieder die SPD wählen und die betroffenen Eltern bestimmt auch nicht. Der ganze Frust könnte auch auf die anderen Wahlen abfärben.

Wie ist Ihre Meinung zu der Sache?

Mit freundlichen Grüßen