Andrea Lindholz (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Andrea Lindholz
Geburtstag
25.09.1970
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Goldbach
Wahlkreis
Aschaffenburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,4%
Landeslistenplatz
20, Bayern
weitere Profile
(...) Im Gegenteil würden die Vermittlungsversuche der Bundesregierung zur Befriedung des Nahen Ostens dadurch massiv untergraben. Ein Abbruch der Beziehungen würde jegliche Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zunichtemachen. Wenn die Wiener Friedensgespräche zu Syrien erfolgreich sein sollen, braucht die Bundesrepublik als treibende Vermittlerin ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.12.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Lindholz

Stimmt es, dass das Innenministerium die Umsetzung der europ. Datenschutzrichtlinie kurzfristig und ohne lange Abstimmung mit Anderen durchsetzen will?

Das Informationelle Selbstbestimmungs-Rechht ist kein Spielball von Regierenden und Daten-Konzernen. Es ist Pflicht des Gesetzgebers dieses Recht in jeder Hinsicht zu stärken. Es zu schwächen und auszuhöhlen ist ein Schlag ins Gesicht des Souverän. Sehen Sie das auch so?

mfg
Antwort von Andrea Lindholz
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2016
Andrea Lindholz
Sehr geehrter Herr ,

auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.03.2017
Von:
-

Sehr geehrte Frau Lindholz,

im Rahmen einer Diskussion über die Verfehlungen des ehemaligen Abgeordneten Edathy stellte sich die Frage nach dem Umgang mit Daten von Abgeordneten des Bundestages. Es wurde unter Bezug auf einen Artikel im "Spiegel" behauptet, dass die e-Mails von Abgeordneten nicht mehr wie bisher 3 Monate, sondern nur noch 1 Woche gespeichert werden sollen. Ich habe versucht, über die homepage des Bundestages eine Antwort zu finden, was mir aber nicht gelang. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mit einer Antwort Klarheit verschaffen könnten.
Zusammengefasst: Wie lange werden die ein- und ausgehenden e-Mails der Abgeordneten des Bundestages gespeichert?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
D.-
Antwort von Andrea Lindholz
1Empfehlung
04.04.2017
Andrea Lindholz
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage nach den Speicherfristen für ein und ausgehende Mails von Abgeordneten. Eine einfache Antwort auf Ihre Frage gibt es nicht.

Ein- und ausgehende Mails, die ich nicht lösche, bleiben selbstverständlich in meinem Account erhalten. Die Diskussion im Anschluss an die Edathy-Affäre drehte sich um den Umgang der Bundestagsverwaltung mit den von den Abgeordneten gelöschten Daten. Seit 2015 bietet die Bundestagsverwaltung allen Abgeordneten drei verschiedene Varianten der Datensicherung an, die sie frei wählen können. Variante I sieht gar keine Datensicherung vor, so dass alle gelöschten Daten unwiederbringlich verloren sind, sobald sie individuell gelöscht wurden oder z.B. durch eine Havarie des Systems verloren gehen. Variante II ermöglicht die Speicherung der Daten für vier Wochen und Variante III für drei Monate. Diese interne Datensicherung des Bundestages umfasst nicht nur reine Verbindungs- bzw. Metadaten, sondern auch Inhalte von E-Mails, Dokumente u.v.m. Damit unterscheidet sich die interne Datensicherung des Bundestages grundlegend von der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terror und Organisierter Kriminalität. Denn die erwähnte Vorratsdatenspeicherung schließt den gesamte Bereich E-Mails grundsätzlich aus, ebenso wie sämtliche Inhalte von Kommunikation oder aufgerufene Internetseiten (Browser-History) nicht Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung sein dürfen.

Ich lasse meine Daten nach wie vor für drei Monate sichern. Andere Abgeordnete haben sich anders entschieden. Da wir Bundestagsabgeordnete Berufsgeheimnisträger sind, spielt Datensicherheit für uns eine zentrale Rolle. Als Mitglied im Innenausschuss und im NSA-Untersuchungsausschuss bin ich häufig mit vertraulichen Inhalten befasst. Dennoch habe ich mich für die drei monatige Speicherfrist entschieden, da ich es grundsätzlich vermeide, streng vertrauliche Informationen online zu versenden. Allerdings benötigen ich und mein Team angesichts unserer umfangreichen Online-Kommunikation und der Störanfälligkeit der IT ein gewisses Mindestmaß an Datensicherheit. Vor diesem Hintergrund halte ich die Entscheidung der IuK-Kommission für absolut richtig, die Abgeordneten individuell entscheiden zu lassen, wie sie ihre Daten sichern möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Lindholz,

wie stehen Sie zur Autobahnprivatisierung?
Ich persönlich bin der Meinung, daß wir den Banken und Versicherungsunternehmen keine zusätzlichen Geschenke, die langfristig durch den Steuerzahler finanziert werden, machen sollten.
Siehe auch beigefügten Link.

www.berliner-zeitung.de

Beste Grüße
Antwort von Andrea Lindholz
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2017
Andrea Lindholz
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Darin gehen Sie auf die heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen und die damit verbundene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft ein. Gerne nehme ich dazu kurz Stellung.

Mit der heute beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft steht dabei im Zentrum der Reform. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt vollständig im Eigentum des Bundes. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können. Der Bundestag wird bei der Gründung der Gesellschaft eng eingebunden und erhält weitreichende Informations- und Kontrollrechte.

Als Mobilitäts- und Exportnation kann Deutschland nur mit einem flächendeckend gut ausgebauten Verkehrsnetz wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen daher weiter daran arbeiten den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. Dennoch möchte auch ich keine vollständige Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen. ÖPP sollte daher nur in engen Grenzen möglich sein. Mit den heute beschlossenen Regelungen wird das sog. "Netz-ÖPP" nun im Grundgesetz explizit ausgeschlossen und ÖPP-Projekten werden enge Grenzen gesetzt.

Sehr geehrter Herr , die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ein Kompromiss und beinhalten neben der Einführung der o.g. Infrastrukturabgabe weitere Änderungen für die Bereiche Steuerverwaltung, Kontroll- sowie Weisungsrechte und Digitalisierung. Die Verhandlungen hierzu waren nicht einfach. Trotzdem halte ich das Erreichte als Gesamtpaket für einen Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Lindholz,

wie stehen Sie zur Autobahnprivatisierung?
Ich persönlich bin der Meinung, daß wir den Banken und Versicherungsunternehmen keine zusätzlichen Geschenke, die langfristig durch den Steuerzahler finanziert werden, machen sollten. Desgleichen gilt für die Schulen.
Wie werden Sie morgen bei der Grundgesetzänderung abstimmen?
Antwort von Andrea Lindholz
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2017
Andrea Lindholz
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Darin gehen Sie auf die heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen und die damit verbundene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft ein. Gerne verweise ich hierzu auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hoferichter.

Als Mobilitäts- und Exportnation kann Deutschland nur mit einem flächendeckend gut ausgebauten Verkehrsnetz wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen daher weiter daran arbeiten den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. Dennoch möchte auch ich keine vollständige Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen. ÖPP sollte daher nur in engen Grenzen möglich sein. Mit den heute beschlossenen Regelungen wird das sog. "Netz-ÖPP" nun im Grundgesetz explizit ausgeschlossen und ÖPP-Projekten werden enge Grenzen gesetzt.

Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ein Kompromiss und beinhalten neben der Einführung der o.g. Infrastrukturabgabe weitere Änderungen für die Bereiche Steuerverwaltung, Kontroll- sowie Weisungsrechte und Digitalisierung. Die Verhandlungen hierzu waren nicht einfach. Trotzdem halte ich das Erreichte als Gesamtpaket für einen Schritt in die richtige Richtung und habe der Reform daher heute zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB
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