Alexander Salomon (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ich habe mich bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Dresden, in meiner Funktion als netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg, an das Innenministerium Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung gewandt. Hierbei wurde mit Verweis auf die bestehenden hohen Hürden erläutert, dass es in Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung/Funkzellenabfrage in Zusammenhang mit Versammlungen oder Protestereignissen gegeben hat. Gerne verweise ich Sie auch auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.Juli 2011 ( www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de ).

Ich hoffe, dass ich ihnen weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen
gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Fraktion hat immer wieder bekräftigt, dass der Kostendeckel zu Stuttgart 21 gilt und die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf 930 Mio. Euro beschränkt ist. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts verändert. Darüber hinaus hat die Landesregierung der Bahn immer wieder sehr klar verdeutlicht, dass das Land für etwaige Mehrkosten nicht zur Verfügung stehen wird. Von einem "wackelnden Kostendeckel" kann also von Grüner Seite nicht die Rede sein.

Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. An diesem Gespräch haben dankenswerterweise auch Gisela Mayer und Hardy Schober, beide aus dem Vorstand des Aktionsbündnis Winnenden und "betroffene" Eltern, teilgenommen.

Gerne möchte ich ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten. Die Beweisaufnahme, -sichtung und -bewertung liegt vorranging in den Händen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich habe keinen besonderen oder bevorzugten Zugang zu solchen Materialien und möchte mich auch nicht auf einer spekulativen Ebene bewegen. Ich vertraue in diesem und auch in allen anderen Prozessen auf die ausgezeichnete Justiz in Baden-Württemberg, die alle relevanten Beweismittel zur Wahrheitsfindung einsetzen wird.

Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Nach § 100 (1) Schulgesetz Baden-Württemberg steht es jeder Schülerin und jedem Schüler bzw. den Erziehungsberechtigen frei, am Anfang eines Halbjahres darüber zu entscheiden, ob die Teilnahme am Religionsunterricht wahrgenommen wird. In der Regel wird bei Nichtteilnahme - sofern an der Schule bzw. Jahrgangsstufe vorhanden - der Religionsunterricht durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt.

Aus meiner persönlichen Sicht kann ich es nachvollziehen, dass bei einer feststehenden Entscheidung über die eigene religiöse Weltanschauung auch der Besuch des Religionsunterrichts "mit sofortiger Wirkung" nicht mehr gewünscht ist. Demgegenüber steht die grundsätzliche Fragestellung, ob in der Zugehörigkeit zu einer religiösen Anschauung und dem dazugehörigen Unterricht nicht eine sehr weitreichende Entscheidung und Prioritätensetzung im eigenen Lebensplan zu sehen ist. Diese erfolgt in den wenigsten Fällen ad hoc, sondern mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf. Folglich könnte aus praktisch-verwaltungstechnischer Sicht eine Koppelung der Entscheidung über den Religionsunterricht an die vorhandene Schuljahreseinteilung dem Grunde nach nachvollziehbar erscheinen.

Letztendlich halte ich allerdings die Auswirkungen des § 100 (3) Schulgesetz Baden-Württemberg für einen zu weitgehenden Eingriff in die (Grund-)Rechte der Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten, welcher weder sachlich noch fachlich zu begründen ist. Es ist der Schülerin bzw. dem Schüler nicht zuzumuten, dass ein Religionsunterricht zwangweise besucht werden muss. Ich werde diesen Sachverhalt an meine GRÜNE Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsausschuss des Landtags weiterreichen und dort um Berücksichtigung für zukünftige Änderungen des Schulgesetzes bitten. Selbstverständlich werde auch ich mich für eine Abhilfe einsetzen!

Hoffentlich konnte ich Ihnen somit meine Meinung zu dieser Thematik in aller Kürze darstellen.
Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Salomon