Alexander Salomon (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Alexander Salomon
Jahrgang
1986
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Student
Wohnort
Karlsruhe
Wahlkreis
Karlsruhe II
(...) Aus meiner persönlichen Sicht kann ich es nachvollziehen, dass bei einer feststehenden Entscheidung über die eigene religiöse Weltanschauung auch der Besuch des Religionsunterrichts "mit sofortiger Wirkung" nicht mehr gewünscht ist. Demgegenüber steht die grundsätzliche Fragestellung, ob in der Zugehörigkeit zu einer religiösen Anschauung und dem dazugehörigen Unterricht nicht eine sehr weitreichende Entscheidung und Prioritätensetzung im eigenen Lebensplan zu sehen ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
03.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Salomon,

meine Frau füttert seit Jahrzehnten in strengen Wintern die Meisen. Wir halten das für ein selbverständliches Gebot, den Tieren zu helfen.
Nun ich habe in der Zeitung gelesen, daß Ihre Koalition vereinbart hat, die Fütterung von Wild zu verbieten. Soweit ich informiert bin, greift die Wildfütterung nur bei außerordentlichen winterlichen Bedingungen, in denen das Wild nichts mehr zu fressen finden kann.
Was unterscheidet im Sinne der Schöpfung ein Rehkitz von einer Meise wenn es um Hilfe in Not geht ?
Bitte erläutern Sie mir dieses Hilfsverbot für Wildtiere und Ihr Abstimmungsverhalten hierzu.

Mit freundlichen Grüßen

M.

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.10.2013
Von:

Guten Tag Herr Salomon,

ist es möglich dass es bei der Cannabis Frage in der laufenden Legislaturperiode noch Änderungen gibt?

Wenigstens ein kleiner Schritt wäre doch ein gutes Signal.

freundliche Grüße

Antwort von Alexander Salomon
2Empfehlungen
10.10.2013
Alexander Salomon
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.

GRÜNE und SPD haben sich im Koalitionsvertrag im Bereich der Suchtpolitik auf die Umsetzung des Prinzips "Hilfe statt Strafe" verständigt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das maßgebliche Betäubungsmittelgesetz in der gesetzgeberischen Kompetenz und Gestaltung des Bundes liegt. Insofern eröffnen sich auf Landesebene derzeit nur geringe Handlungsspielräume, wobei sich die Konferenz der Justizminister immer wieder mit der Thematik der Betäubungsmittel beschäftigt.

Derzeit prüft meine Fraktion die Möglichkeit, die sogenannte "geringe Menge" bei Cannabisprodukten, bei der von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft abgesehen werden kann, dem oben genannten Prinzip anzupassen. Die einschlägige Regelung hierfür findet sich in § 31a I des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG):

Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. (§ 31a I BtMG - Stand Oktober 2013)

Dabei wird die "geringe Menge" nicht näher gesetzlich definiert. Somit besteht im Bundesgebiet keine einheitliche Regelung zur Anwendung dieser gesetzlichen Norm. Viel mehr variiert die Höhe der "geringen Menge" in den jeweiligen Bundesländern. Die Konferenz der Justizminister konnte sich bisher nicht auf eine Vereinheitlichung der "geringen Menge" einigen. Ungeachtet dessen würde eine jedwede Anpassung der Anwendung des § 31a I BtMG nicht dazu führen, dass von einer Strafverfolgung oder sanktionierenden Auflagen abgesehen werden muss. Diese Entscheidung obliegt weiterhin der Justiz, respektive den Staatsanwaltschaften. Im Umkehrschluss müsste allerdings auch festgelegt werden, wann auf keinen Fall Gebrauch von § 31 a I BtMG gemacht werden darf, da auch hier Unterschiede zwischen den Bundesländern vorhanden sind.

Ferner müsste aus meiner Sicht auch eine nachvollziehbare und allgemeingültige Regelung für den Umgang mit geringen Mengen an harten Drogen gefunden werden. Eine solche Regelung, die wiederum nicht zwangsläufig strafbefreihend wirkt, existiert bisher nun in den Ländern Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Abschließend darf ich Ihnen sagen, dass sich meine Fraktion dem Prinzip "Hilfe statt Strafe" und einer modernen, wissenschaftlich fundierten Suchtpolitik verpflichtet fühlt. Da aber von den 138 Landtagsabgeordneten lediglich 36 auf unsere Fraktion entfallen, gilt es hier noch fraktions- und parteiübergreifend eine (parlamentarische) Mehrheit für dieses Vorhaben zu gewinnen. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode möglich ist, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Demnach kann ich Ihnen auch zu meinem Bedauern nicht mehr Hoffnung machen, als das wir uns weiterhin tatkräftig engagieren und uns für Änderungen und Lösungen stark machen werden.

Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Salomon
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Frage zum Thema Umwelt
12.05.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Salomon,

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument zur Bürgerbeteiligung in der EU. Bei Erreichen von mindestens einer Million Unterschriften ist die EU gesetzlich verpflichtet, die Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen. 1.340.000 EU-Bürger haben die EBI "STOP VIVISECTION” unterzeichnet, die Tierversuche mit modernen und zuverlässigen Testmethoden ablösen möchte. Tierversuche basieren auf der Fehlannahme, dass Versuche an Tieren menschliche Reaktionen hervorsagen können. Somit sind sie eine unverlässliche Methode, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.

Tierversuche sind zudem grausam und verursachen EU-weit jährlich millionenfaches Leid. Es widerspricht Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Tiere empfindungsfähige Wesen sind und daher unseren Schutz verdienen.

Ich bitte Sie freundlich um eine Stellungnahme zu diesem Thema, das mir und vielen Menschen sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Alexander Salomon
2Empfehlungen
20.05.2014
Alexander Salomon
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Tierversuche/Tierschutz.

Das Thema Tierschutz ist für mich ein sehr wichtiges politisches Handlungsfeld, insbesondere weil ich Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst bin und infolgedessen die Diskussionen an den Hochschulen in Baden-Württemberg zur Thematik Tierversuche hautnah miterlebe.

Zuerst möchte ich Ihnen auch versichern, dass es meiner Fraktion ein großes Anliegen ist, Tierversuche in Baden-Württemberg mindestens substantiell zu reduzieren bzw. auf den Verzicht und somit auf den Einsatz von alternativen, verlässlichen Methoden hinzuwirken. Dabei wird die Reduktion der Tierversuche sich immer im Spannungsfeld zur Forschungsfreiheit bewegen, da es sich hier um ein schrankenloses Grundrecht handelt, welches zudem noch bundesgesetzlich weiter definiert wird. Demgemäß hat das Land Baden-Württemberg hierbei keine Möglichkeit, Tierversuche zu verbieten oder durch Einschränkung zu verunmöglichen. Dieser Prozess geht aus meiner Sicht auch nur im Dialog mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. den forschenden Institutionen, da hier ein Umdenken passieren muss.

Unser Ziel ist es daher, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine qualitative Verbesserung der Situation zu erreichen. Zu erwähnen sind dabei unsere Anstrengungen im Bereich der Transparenz (Datenbank), der Information und Aufklärung an den Hochschulen, der Stärkung des Tierschutzes in der Landesregierung durch eine Landestierschutzbeauftragte, sowie durch eine ausgewogene Besetzung der Ethikkommissionen und die personelle Verstärkung der Genehmigungsbehörden. Diese Maßnahmen tragen wesentlich zu einer besseren Situation bei, wobei ich gerne einräume, dass das nicht das Ende der Bemühungen sein kann und sollte. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass meine Fraktion erwirkt hat, dass in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen eingerichtet wurde.

Ich bin mir sicher, dass Sie daran erkennen können, dass wir das Thema ernst nehmen und auch ihre grundlegende Intention teilen. Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass eine europaweite Diskussion auch ihren Niederschlag in Deutschland finden würde und zu einer Intensivierung der Debatte beiträgt.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.

Für weitere Fragen oder Anregungen können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Salomon
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