Alexander Dobrindt (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Die Zukunft des Penzberger Krankenhauses steht auf dem Spiel.
Die Pläne der landkreiseigenen Krankenhaus GmbH sehen vor das Penzberger Krankenhaus an einen privaten Investor zu verkaufen.
Erstes und wichtigstes Ziel muss sein, dass Krankenhaus in kommunaler Hand zu behalten.
Welche Vorschläge hat der Kandidat Alexander Dobrindt zur Rettung des Penzberger Krankenhauses anzubieten?

sehr geehrter herr Dobrindt,

bekanntlich sind beim Flughafen Büchel (Eifel) immer noch etwa 20 Atomraketen stationiert. Nach meiner Überzeugung sollte Deutschland einen sofortigen erkennbaren Schritt in Richtung atomarer Abrüstung tun.
Sind Sie im Falle Ihrer Wiederwahl bereit, eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel zu ergreifen oder zumindest zu unterstützen?
Ich bitte Sie um eine klare Antwort (ja/nein).

Ehrenwerter Herr Dobrindt,

aktuell ist in einer Pressemitteilung des Paul-Ehrlich-Institutes zu lesen, dass es kein Verfahren gibt, welches BSE-Prionen in Blutkonserven nachweisen könnte.

Zitat:

"Gesamtstrategie Blutversorgung angesichts vCJK"

"Der sekundäre Übertragungsweg durch Blut wäre weitgehend zu
unterbinden, sobald ein geeigneter Screeningtest zur Verfügung stünde.
Gegenwärtig ist kein solcher Test verfügbar oder absehbar."

aus: www.pei.de

Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Anzahl von Rindern, welche ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test irregulär geschlachtet wurden.

Deshalb meine Frage:

Wie viele Rinder im nationalen Herkunfts- und Identifikationssystem (HI-Tier), welches im bayr. Landwirtschaftsministerium geführt wird, haben ein ungeklärtes Lebensende?


MfG
R.

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Derzeit verspüren die Nutztierhalter von Kühen, Rindern, Schafen und Ziegen einen großen Druck ausgeübt von der EU, sowie Bund und Länder:
Es geht um die "Blauzungenkrankheit"-Zwangsimpfung
Wärend die EU, sowie die Veterinärämter als Exekutive, diese Impfung als "zwingend" notwendig sieht und diese daher zur Pflicht macht, sehen Landwirte mit betroffenen Zuchttieren keinen Handlungsbedarf. Der Grund: Durch Metalle im Impfstoff werden die Nutztiere vergiftet und sterben anhand dieses Impfstoffes. So die Berichte der Landwirte. Seitens des Bundesministeriums, sowie Landesministeriums (Bayern) für Landwirtschaft, werden jedoch sog. "Impfschäden" nicht beobachtet.

Jetzt haben sich gerade im Landkreis Weilheim-Schongau, viele mutige Landwirte zusammengetan. Zum Teil sind sie der Interessensgemeinschaft "Gesunde Tiere" (IggT) beigetreten und haben Klage gegen diese Zwangsimpfung erhoben, nachdem Beschwerden gegenüber dem Ministerium unbeantwortet und unberührt bleiben.
Auch ein Treffen der Landwirte, einiger Verbraucher, sowie der Öffentlichkeit vertreten durch die Presse mit dem Landrat Dr. Zeller (SPD) und dem zuständigen Veterinär Dr. Renner wurde ignoriert. Wobei "ignoriert" nicht ganz richtig ist: Ein Schreiben des Landratamtes (kaum eine Woche danach) forderte nochmalig auf die Impfung umgehend nachholen zu lassen. Jedoch war in diesem Schreiben weder eine offiziele Mahnung, noch irgendeine Fristsetzung.

Wie sehen Sie, als Bundestagskandidat, diese Sache?
Wird hier richtig gehandelt, wenn ein gefährlicher Impfstoff verwendet wird?
Werden Sie sich hier dafür einsetzen, dass diese Zwangsimpfung gestoppt wird?

Im übrigen hatte sich Österreich bereits vor Beginn der Impfung komplett verweigert diese Impfung durchzuführen. Und auch Frankreich, welches zuvor federführend war, hatte die Impfung in diesem Jahr abgebrochen.

Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

es ist irritierend, dass Sie als Generalsekretär Ihrer Partei der FDP geistige Windstille und Ideen von vorgestern vorwerfen, wenn die Union mit Hilfe der FDP die Große Koalition ablösen will. Gerade die von Ihnen kritisierte flat tax beinhaltet Steuerentlastungen, die auch CDU und CSU fordern.

Die FDP fordert ein Steuer-Staffelkonzept. Einen Freibetrag von 8.000 Euro für jeden Bürger, für die folgenden 12.000 Euro 10 Prozent Steuersatz, für die folgenden 30.000 Euro 25 Prozent Steuersatz, für alles was darüber hinaus geht 35 Prozent Steuersatz.

CDU und CSU hatten ihren lange währenden Steuerstreit beigelegt und zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Einkommensteuer bis 2013 auf ganzer Linie kräftig zu senken. Der Eingangssteuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, und der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll statt ab 52.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten auf diese steuerpolitischen Eckpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms.

Steuerentlastungen fordern also alle drei Parteien, CDU, CSU und FDP. In einer bürgerlichen Regierung würde sowieso ein Kompromiss aus beiden Konzepten hierzu entstehen.

Sind Sie bereit, Ihre Äußerungen in punkto der steuerpolitischen Aspekte Ihrer Aussagen zu relativieren?

Außerdem sei an das Sprichwort erinnert: "Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte."

Mit freundlichen Grüßen