Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wieland,

der Presse (SPON) entnehme ich, dass Sie befürchten, dass der Bundestrojaner von den Geheimdiensten schon jetzt eingesetzt wird.
Meine Frage ist: Was wäre so schlimm daran, wenn in den Aufgabenbereichen der Dienste (immerhin Terrorismus, Politischer Extremismus, Spionage) solche Mittel zum Einsatz kommen. Entsteht nicht sogar eine Sicherheitslücke, wenn BND, Verfassungsschutz und MAD die Mittel nicht benutzen dürfen, die andere und ausländische Dienste sicherlich schon längst benutzen? Natürlich muss eine Onlinedurchsuchung rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Aber eine gesetzliche Grundlage gibt es ja wohl.
Wie stehen Sie als ehemaliger Justizsenator zu diesen Fragen?

Für Ihre Antwort danke ich im Voraus.

Sehr geehrter Herr Wieland,

gerade lese ich bei Spiegel Online zu den G8-Razzien:
"Einem der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde zum Beispiel versehentlich ein Schreiben des Einwohnermeldeamtes zugestellt, mit dem der Betreffende schon vor Wochen über die Ermittlungen informiert wurde. Noch peinlicher ist der Fall eines zweiten Verdächtigen, des Berliners Jonas F.: Er erfuhr aus Versehen durch seine Monatsabrechnung der Handy-Firma O2 davon, dass sein Telefon abgehört wurde." www.spiegel.de

Bei Focus Online ist über jüngste Ermittlungen gegen eine islamistische Gruppe in Deutschland zu lesen:
Ein Ermittler des Bundeskriminalamts übte in FOCUS scharfe Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dessen Beamte hätten sich mit den Observationswagen vor den Wohnungen der Verdächtigen postiert und seien umgehend entdeckt worden. ( www.focus.de )

Dilettantischer geht es nicht mehr. Wie sollen die deutschen Sicherheitsbehörden die Bürger schützen, wenn schon die einfachsten Ermittlungsmaßnahmen so amateurhaft durchgeführt werden?
Können Sie - mit den Informationen, die Sie haben - den Sicherheitsbehörden uneingeschränkt vertrauen?

Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Wieland,

wie stehen Sie zu den Vorwürfen der meisten Menschenrechtsorganisationen, dass der internationale Terrorismus in vielen Demokratischen Ländern-auch in unserem- dazu missbraucht wird, die Freiheiten und Grundrechte der Bürger zu beschneiden und die Ängste der Bürger künstlich zu schüren? Schließlich kann man Sicherheit nicht garantieren und schon gar nicht erzwingen. Meiner Meinung nach ist die ganze Hysterie in Bezug auf den Terror maßlos übertrieben, und eher eine "Nachgeburt" des Kampfes der Amerikaner um die langsam schwindenden Rohstoffe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Schön, dass wir uns im Grundsatz einig sind - Verbote sollten in einer freiheitlichen Demokratie so sparsam wie möglich eingesetzt werden.

Gerade darum ist es meiner Meinung nach nicht einsehbar, warum in der Diskussion ist, die sogenannten "Anscheinswaffen" komplett zu verbieten - würden ein Verbot des Führens und eine Heraufsetzung der Altergrenze für den Erwerb hier nicht vollkommen ausreichen? Dies würde auch die Problematik der Kinder und Jugendlichen, die teilweise mit solchen Waffen herumlaufen und ihre Umgebung erschrecken, eindämmen. Ein Totalverbot wäre nicht nur schwer umzusetzen (wie soll der Begriff "Anscheinswaffe" genau definiert werden?), es würde auch Millionen Unbescholtene nachträglich kriminalisieren, deren Waffen nie die eigenen vier Wände verlassen haben. Dies würde nicht unerhebliche Folgekosten mit sich bringen - von wem und wie sollen alle diese Gegenstände "einkassiert" werden? Und schließlich würde es in Industrie und Handel auch Arbeitsplätze vernichten.

Ihre Einschätzung, dass es sich bei einem Totalverbot um eine "nicht tief einschneidende Beschränkung der persönlichen Freiheit" handle, kann ich in keinster Weise teilen. Auch die Besitzer von Schreckschuss- und Softairwaffen (Anscheinswaffen) sind in der überwältigenden Mehrheit legale und zuverlässige Waffenbesitzer! Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich auch in diesem "freien" Bereich des Waffenbesitzes ebenso viele Schützen und Sammler wie im "scharfen" Bereich finden, deren Interessen es hier zu beachten gilt. Die Sammlungen dieser Personen stellen teilweise nicht unerhebliche Werte dar - eine hochqualitative Softair kann schon einmal 500 bis 1000 EUR kosten.

Kriminelle, die Überfälle begehen wollen, lassen sich von Verboten nicht abschrecken. Sie werden immer einen Weg finden, an Waffen oder Waffenimitate zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tim

Sehr geehrter Herr Wieland,
aufmerksam las ich ihren Beitrag. Allerdings muss zugeben Ich ihnen nicht ganz folgen zu können.

Sie schreiben:
"Ein Verbot verspricht also, kriminelle Handlungen zu erschweren. Gerade die "kleineren Fische", die sich eben nicht einfach eine Schusswaffe besorgen wollen oder können, verlieren durch ein Verbot von Anscheinswaffen an Drohpotential und damit Erfolgsaussichten."

Ich sehe hierin keinen grossen Sinn. Überfälle werden mit verdeckt zu tragenden Waffen, wie Pistolen, verübt, nicht mit Karabinern. Wer grösseres plant wird sich illegal eine Schusswaffe, z.B. eine der 10.000 aus Beständen der NVA fehlenden AK47, besorgen. Und die von Ihnen beschriebenen kleinen Fische kaufen sich einfach eine Gaswaffe, die durch ihren repetierenden Schlitten, das Vollmetall und die Verwendung von Patronenhülsen nicht nur echter aussieht sondern durch die Verwendung von Sylvesteraufsätzen und Reizgasmunition tatsächlich schwere bis lethale Angriffe ermöglicht.
Zumal sind diese Waffen auch nach der Novelle für jeden ab 18 erhältlich.
Statistiken beweisen, das über 95% von geplanten Straftaten mit illegal beschafften Waffen verübt werden.

Meine Frage: Wo ist der Sinn, die mit einer Novelle bisher unbescholtene Bürger zu kriminalisieren und gleichzeitig nichts gegen weitaus gefährlichere Artikel zu unternehmen?

Gruss,
Ruf