Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Wut und Enttäuschung gut nachvollziehen. Die faktische Aussperrung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Berliner Discotheken ist wohl wirklich allgemeine Praxis. Rechtmäßig ist sie allerdings nicht.

Die Betreiber haben zunächst das Hausrecht. Das heißt, sie dürfen den Einlass steuern. Allerdings sind sie dabei an das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichstellungsgesetz gebunden. Eine Diskriminierung alleine wegen der ethnischen Herkunft ist nach § 19 Abs.2 dieses Gesetzes unzulässig. Dies gilt auch beim zutritt zu Discotheken.

Ich kann Ihnen nur raten, sich deswegen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu wenden. Sie finden sie unter diesem Begriff im Internet und dort ein Formular, auf dem sie in denkbar einfacher Weise den Vorfall elektronisch schildern können.

Wenn Sie ein übriges tun wollen, wäre eine Mitteilung an den Berliner Integrationsbeauftragten Piening nützlich.

Dadurch helfen Sie hoffentlich mit, diese schändliche Praxis einmal zu beenden.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

auch ich sehe die verschiedenen Dimensionen der platzenden Immobilienkredit- Blase mit großer Sorge. Auch sind mir als Berliner die besonders lebhaften Debatten, die erst auf der "Insel" West-Berlin, dann aber auch in der vereinten Stadt, um Wohnraum, Spekulation, künstliche Verknappung, Gentrifizierung und soziale Entmischung geführt wurden und werden, präsent.

Gerade in Großstädten muss es im Interesse aller liegen, Wohnraum in weiten Teilen der Stadt für einen großen Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner erschwinglich zu machen. Sonst sind die Folgen verödete Innenstädte, in denen nur gearbeitet wird, umringt von Schlafstädten verschiedener Einkommensklassen, in denen die gesellschaftlichen Gruppen jeweils für sich bleiben.

Deshalb finde ich es sehr unterstützenswert, wenn es durch entsprechende Gesetze und gegebenenfalls auch finanzielle Förderung des Staates etwa in Form von günstigen Krediten erleichtert wird, gemeinsam den eigenen Lebensraum zu erwerben, zu gestalten und zu bewahren. Die Bereitstellung von Grundstücken für entsprechende Hausprojekte durch den Berliner Senat könnte hier ein beispielgebender Anfang sein. Sie darf allerdings nicht als Alibi für Nichtstun in der Breite dienen.

Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt.

In Berlin ist die Bilanz also gemischt. Einerseits müht sich das Land, etwa durch die bevorzugte Vergabe von öffentlichem Bauland an Menschen, die dort für den Eigenbedarf bauen wollen. Andererseits wurde an nicht wenigen Orten versäumt, die Ansprüche von Unternehmen und Bewohnern sinnvoll in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr Seidel,

dass Sie nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fragen, finde ich völlig richtig und Ihre Fragen dazu beantworte ich auch gerne. Aber Sie sollten auch verstehen, dass polemische Vorwürfe sehr fragwürdigen Inhaltes keine politische Diskussion voranbringen und deswegen von Abgeordnetenwatch nicht zugelassen werden.

Die Antwort auf Ihre erste Frage ist: Nein, ich werde nicht selbst mit der Waffe in der Hand in Afghanistan am Einsatz teilnehmen. Das wäre bei einem "ungedienten Berliner" auch nur von zweifelhaftem militärischem Wert - und es ist auch nicht meine Aufgabe.

Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es, mich bei jeder Mandatsabstimmung detailliert zu informieren und genau zu prüfen, ob der Einsatz erforderlich und verantwortbar ist und ob er sein Ziel erreichen kann. Das tue ich auch und stimme entsprechend ab.

Die Erforderlichkeit misst sich an den Interessen der Völker in der Region, vor allem der Afghaninnen und Afghanen, aber auch an denen Deutschlands. Da lautet meine Analyse: Ohne die internationale militärische Präsenz ist ein Aufbau Afghanistans nicht möglich und das Land würde bei einem Abzug der ISAF -Streitkräfte sofort wieder der Gewaltherrschaft der Taliban anheim fallen und sehr schnell zum Kampfgebiet der regionalen Interessen werden.

Der Einsatz erscheint mir auch verantwortbar. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden - soweit das möglich ist – geschützt. Sie werden nicht in unverantwortliche Aktionen getrieben. Umgekehrt sind die Einsatzregeln der Bundeswehr so formuliert, dass Verletzte und Tote unter der afghanischen Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen werden. Dass es trotzdem zu schrecklichen Zwischenfällen wie in den letzten Wochen kommt, ist in einer Bürgerkriegssituation nicht endgültig zu verhindern. Sowohl der Tod einer Familie an einer Straßensperre wie auch der Tod eines deutschen Soldaten sind Vorkommnisse, die vermieden werden müssen. Hier sind die Ursachen aufzuklären und dann die Verhaltensregeln anzupassen, um eine Wiederholung zu verhindern. Das geschieht im Moment.

Bei der Frage nach der Zielerreichung des Einsatzes ist das Urteil nicht so positiv. Wie gesagt: Ich unterstütze den Plan des Aufbaus einer neuen, demokratischen Regierung in Afghanistan. Das wäre ohne Militärpräsenz nicht möglich. Es gibt eindeutige Fortschritte, das Land steht besser da als beim Beginn des Einsatzes 2001. Aber: Der Aspekt des Wiederaufbaus kommt zu kurz. Es wird viel getan, aber nicht genug. Es ist nicht klar absehbar, wann Stück für Stück die internationale Präsenz reduziert werden kann. Und es ist nicht erkennbar, dass alle Beteiligten diese Verantwortung ernst nehmen. Solange also die Bundesregierung bei den Partnern, insbesondere den USA, den notwendigen Strategiewechsel nicht durchsetzt, sich auch nicht dafür massiv genug einsetzt, werde ich dem ISAF -Einsatz nicht zustimmen, sondern mich enthalten. Diese Meinung teile ich übrigens mit der übergroßen Mehrheit meiner Fraktion und Partei.

Das alles gilt nicht für die Operation Enduring Freedom. Da ist zwar der deutsche Beitrag hauptsächlich auf Seepatrouillen vor dem Horn von Afrika beschränkt. Aber der Teil des Einsatzes, den unsere Partner in Afghanistan übernommen haben (und an denen teilweise auch das Kommando Spezialkräfte beteiligt war), zeichnet sich durch falsches Vorgehen aus, insbesondere durch kontraproduktive Bombardierungen mit einer hohen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung. OEF habe ich deswegen im Bundestag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht. Es ist zum Verzweifeln.Wenn ich von einer Sommerreise zurückkomme, mir der unbeleuchtete Radfahrer in der Einbahnstraße entgegenkommt und ich beim Aussteigen mit beiden Füssen im Hundekot stehe, dann weiß ich: Nun bist Du wieder zu Hause in Berlin.

In dieser Stadt gibt es hunderttausend Hunde.Schön -hoffentlich - für die hunderttausend Hundehalter. Pech für die anderen 3,3 Millionen Einwohner. Sie werden als Geisel genommen.

Sie fragen mich ausdrücklich als altes AL-Mitglied. Im Sommer 1988 änderte das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Initiative meines Fraktionskollegen Frank Kapek hin das Straßenreinigungsgesetz. Seitdem besteht die Beseitigungspflicht des Kotes für die Hundehalter - und zwar überall. Sonst kann auf seine Kosten beseitigt werden und kann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Kann, wird aber bekanntlich nicht. Und das kam so: Hundehalter machten eine Kundgebung mit Hund auf dem Theodor-Heuss - Platz. Der Regierende Bürgermeister Diepgen erklärte auf diesen organisierten Dackel-Protest hin gleich nach der Sommerpause, die Bußgelder würden nicht verhängt. Daraufhin verschwanden die erstmals aufgetauchten Plastiktüten in den Händen der Hundehalter schlagartig. Der aufrechte Gang in Berlin war wiederum nicht mehr möglich.

An diesem fehlenden Willen, ein Gesetz um- und durchzusetzen, hat sich bis heute nichts geändert. Stattdessen appellieren die vor einigen Jahren auch wegen dieser Problematik gegründeten Ordnungsämter in immer neuen Wellen erfolglos an den Goodwill der Hundehalter. Wie gesagt, es ist zum Verzweifeln.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Kritik an der Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird. Dass das Thema gerne in Wahlkämpfen aufgegriffen wird, um stramm konservativ zu blinken, ist ein weiterer Hinweis, dass es sich um eine oberflächliche und oft unernste Debatte handelt.

Grundsätzlich gilt zunächst die Kunstfreiheit. Sprich: Wer derartige Spiele programmieren will, der soll es auch dürfen. Und ebenso wie bei Büchern, Filmen und anderen Medien sollte der Verkauf legal sein.

Aber zwei Einschränkungen muss es geben: Erstens dürfen Inhalte, die menschenverachtend sind, nicht Teil der Unterhaltungskultur sein. In solchen Fällen ist ein Herstellungs- und Vermarktungsverbot gerechtfertigt.

Zweitens muss der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu solchen Spielen wirksam begrenzt werden. Zwar – sie sagen es ja recht plakativ selbst – gibt es keinen automatischen und direkten Zusammenhang zwischen dem Spielen sogenannter "Killerspiele" und eigener Gewaltkriminalität. Aber es gibt umgekehrt gerade bei Jugendlichen Gewalttätern häufig eine ausgeprägte Vorgeschichte des medialen Gewaltkonsums. Wo ein Erwachsener problemlos zwischen Realität und Spiel unterscheiden kann, ist das bei Kindern und Jugendlichen noch nicht der Fall.

Der Jugendschutz ist in seinen gesetzlichen Regelungen streng genug. Die Defizite liegen alle im Vollzug. Hier wäre ein Landeschef wie Beckstein gefordert und hier versagt er. Und Eltern müssen sich klarzumachen, dass es ihre Aufgabe ist, den Medienkonsum ihrer Kinder zu kontrollieren. Sie sind zu allererst zuständig, zur Gewaltfreiheit zu erziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland