Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Diehl,

als Rechtsanwalt weiß ich, dass Ausländerecht, insbesondere auch der Familiennachzug ein kompliziertes Feld ist. Eine Rechtsberatung kann ich ihnen leider nicht erteilen. Da ihr Fall bereits beim Petitionsausschuss liegt, bin ich sicher, dass sie bald eine kompetente Antwort bekommen oder schon bekommen haben, die die besonderen Umstände ihres Falles berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr Müller,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen.

Zu 1.
Es wird nach geltendem Recht bestraft, wer Medien verbreitet, "die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt". So steht es im §131 des Strafgesetzbuches. Daneben gibt es die unabhängige Selbstkontrolle der Softwareproduzenten, die die Alterseinstufungen der Computerspiele vornimmt. Ich glaube nicht, dass wir neue Gesetze brauchen. Allerdings sollten die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden.

Zu 2.
Wir lehnen die PC-Gebühr ab und haben uns für eine Verlängerung des Moratoriums ausgesprochen. Wir meinen allerdings, dass es Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, da der Bestand und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert werden müssen. Deshalb haben wir das grüne Konzept einer Mediengebühr entwickelt. Eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert ist überholt. Wir Grünen plädieren deshalb seit langem für eine einfache Mediengebühr pro Haushalt und eine gestaffelte Gebühr in Betrieben.

Zu 3.
Ich bin entschieden der Meinung, dass Israel ein Existenzrecht hat und dass Deutschland zu Recht einer der Freunde des Staates Israel ist, der gemeinsam mit anderen dieses Recht garantiert. Zum Existenzrecht des Staates Israel darf man auch andere Meinungen äußern. Ich halte das allerdings für unhistorischen, unpolitisch und für dumm. Das Existenzrecht der Menschen in Israel zu bestreiten wäre allerdings Volksverhetzung und ist deshalb zu Recht verboten.

Zu 4.
Menschliches Clonen ist in Deutschland verboten und das ist gut so.

Hallo und vielen Dank für den Link und den Hinweis.

Die Tätigkeit der Bundesregierung habe ich mit der Arbeit des CCC verglichen, weil sich die Bundesregierung bei der sogenannten Heimlichen Online-Durchsuchung wie ein Privatmann verhält. Sie tut so, als müsse ihr das Schnüffeln erst verboten werden. Die Exekutive darf aber nur dann in Bürgerrechte eingreifen, wenn dies zur Erreichung legitimer Ziele notwendig ist und auf verfassungsmäßiger gesetzlicher Grundlage erfolgt. An diese engen Voraussetzungen muss sich der CCC natürlich nicht halten. Er hat in der Vergangenheit einige Male erfolgreich die Behörden vorgeführt und damit staatliches Handeln gut kontrolliert. Ich nehme auch erfreut zur Kenntnis, dass diese Tätigkeit mit Ethikregeln abgesichert ist. Bitte nehmen Sie meinen Vergleich als Kritik der Regierung, nicht als Kritik am CCC, dessen Arbeit ich sehr schätze.

Grüße

Sehr geehrter Herr Q.,

ich bin seit langem dafür, dass sogenannte weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden und von Volljährigen wie Alkohol erworben werden können. Dies sollte zusammen mit einer notwendigen Warnung vor den Folgen eines jeden Drogengenusses geschehen.

Das Verbot der weichen Drogen führt zu den von Ihnen geschilderten mißlichen Zuständen des Handelns an belebten Plätzen, sei es in der U-Bahn oder in Parks. Bei der U-Bahn rächt sich zudem, dass die BVG sämtliches Personal von den Bahnhöfen abgezogen hat und so Geisterbahnhöfe entstanden sind.

Es ist die Aufgabe der Polizei, sicherzustellen, dass trotz aller Schwierigkeiten die von Ihnen geschilderte Belästigung von Passanten wie Ihrer Frau unterbleibt. Erst Recht hat sie geschehene Straftaten aufzuklären.

Ich werde deshalb den Inhalt Ihres Briefes -ohne Ihren Namen zu nennen - dem Polizeipräsidenten mitteilen.

Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

kein Drogenkonsum kann soziale Probleme lösen. Es besteht vielmehr immer die Gefahr, dass es bei der Einnahme von Drogen zu einer Verschärfung der zugrunde liegenden Konfliktlage kommt. Die beste Lösung ist ein Leben ohne Drogen. Die wenigsten Menschen sind dazu allerdings bereit oder in der Lage.Am häufigsten greifen sie bekanntlich zu der legalen Droge Alkohol.

Hier geht es um die Frage, ob der Staat beim Verbot willkürlich zwischen Alkohol und Cannabis differenzieren darf. Ferner müssen die negativen Begleiterscheinungen bedacht werden, die ein illegaler Handel mit sich bringt und die von Herrn Q. angesprochen wurden.

Ich beantworte im übrigen gerne auch mails von Nicht-Grün-Wählern. Was nicht ist, kann ja noch werden.

In diesem Sinne

Ihr Wolfgang Wieland