Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Müller,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen.

Zu 1.
Es wird nach geltendem Recht bestraft, wer Medien verbreitet, "die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt". So steht es im §131 des Strafgesetzbuches. Daneben gibt es die unabhängige Selbstkontrolle der Softwareproduzenten, die die Alterseinstufungen der Computerspiele vornimmt. Ich glaube nicht, dass wir neue Gesetze brauchen. Allerdings sollten die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden.

Zu 2.
Wir lehnen die PC-Gebühr ab und haben uns für eine Verlängerung des Moratoriums ausgesprochen. Wir meinen allerdings, dass es Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, da der Bestand und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert werden müssen. Deshalb haben wir das grüne Konzept einer Mediengebühr entwickelt. Eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert ist überholt. Wir Grünen plädieren deshalb seit langem für eine einfache Mediengebühr pro Haushalt und eine gestaffelte Gebühr in Betrieben.

Zu 3.
Ich bin entschieden der Meinung, dass Israel ein Existenzrecht hat und dass Deutschland zu Recht einer der Freunde des Staates Israel ist, der gemeinsam mit anderen dieses Recht garantiert. Zum Existenzrecht des Staates Israel darf man auch andere Meinungen äußern. Ich halte das allerdings für unhistorischen, unpolitisch und für dumm. Das Existenzrecht der Menschen in Israel zu bestreiten wäre allerdings Volksverhetzung und ist deshalb zu Recht verboten.

Zu 4.
Menschliches Clonen ist in Deutschland verboten und das ist gut so.

Hallo und vielen Dank für den Link und den Hinweis.

Die Tätigkeit der Bundesregierung habe ich mit der Arbeit des CCC verglichen, weil sich die Bundesregierung bei der sogenannten Heimlichen Online-Durchsuchung wie ein Privatmann verhält. Sie tut so, als müsse ihr das Schnüffeln erst verboten werden. Die Exekutive darf aber nur dann in Bürgerrechte eingreifen, wenn dies zur Erreichung legitimer Ziele notwendig ist und auf verfassungsmäßiger gesetzlicher Grundlage erfolgt. An diese engen Voraussetzungen muss sich der CCC natürlich nicht halten. Er hat in der Vergangenheit einige Male erfolgreich die Behörden vorgeführt und damit staatliches Handeln gut kontrolliert. Ich nehme auch erfreut zur Kenntnis, dass diese Tätigkeit mit Ethikregeln abgesichert ist. Bitte nehmen Sie meinen Vergleich als Kritik der Regierung, nicht als Kritik am CCC, dessen Arbeit ich sehr schätze.

Grüße

Sehr geehrter Herr ,

ich habe meine Meinung zur Notwendigkeit des öffentlichen Erinnerns an die Orte des NS-Terrorregimes mitnichten geändert. Die Anbringung einer Hinweistafel auf das SS - Zentralbodenamt in der Friedrichstrasse scheint mir sinnvoll und notwendig zu sein. Ich empfehle Ihnen, sich deswegen an den neuen Wissenschaftssenator, Herrn Zöllner, zu wenden und ihn aufzufordern, die Entscheidung seines Amtsvorgängers Flierl zu überprüfen.

Ich werde mich mit dem Bezirk Mitte in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass eine bezirkliche Initiative gestartet wird.Ich werde Sie über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

soweit die Behandlung des Themas im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin nicht in geheimer Sitzung erfolgte, kann ich Ihnen berichten, was dort besprochen wurde. Das grüne Mitglied im Ausschuss Volker Ratzmann hatte das von der CDU vorgebrachte Anliegen durchaus wohlwollend behandelt. So wies er auf das Missverhältnis hin, dass einerseits Antifa-Gruppen beobachtet werden (über die der VS dann in seinen Berichten so gefährliche Dinge zu berichten wusste wie die, dass sie sich getroffen haben, um Transparente für eine Demo herzustellen) und andererseits der Verfassungsschutz überhaupt nichts über StaSi-Seilschaften wüsste, die zum Teil ja tatsächlich ausgebildet sind in konspirativer Tätigkeit und Zersetzung. Vor dem Hintergrund, dass solche Vereinigungen immer offensiver in Gedenkstätten aufträten und eine SPD-Abgeordnete sogar einen Drohanruf erhalten habe (immerhin Nötigung eines Verfassungsorgans), hielten wir es für richtig, dass der Senat sich ein Bild macht über diese Gruppen. Allerdings nicht mit geheimdienstlichen Mitteln - eine Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen (Internet) zeige deutlich, wes Geistes Kind solche Vereinigungen sind und welches Spiel sie betrieben.

Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. Aus dem Umstand, dass die Informationen nicht veröffentlicht wurden, lässt sich aber schließen, dass die Gruppen nicht zum offiziellen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden sind. Öffentlich berichten darf der Verfassungsschutz nur über Beobachtungsobjekte. Dass es hohe Hürden gibt für die geheimdienstliche Beobachtung, hat in einem demokratischen Rechtsstaat ja auch gute Gründe - das unterscheidet uns eben von Staaten wie der DDR. Bleibt der fahle Geschmack des Messens mit zweierlei Maß: Bei Gruppen wie dem Berliner Sozialforum hat man es mit mit den gesetzlichen Grenzen der Befugnisse des Verfassungsschutzes leider nicht so ernst genommen.

Ich finde es um so dringlicher notwendig, sich politisch mit diesen Vereinigungen auseinanderzusetzen, was wir auch weiter vom Senat fordern und was dieser ja auch ohne eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz tun kann. Auch die Grünen tun dies. Um ein Zeichen zu setzen gegen die skandalöse Generosität des PDS-Kultursenators Flierl gegenüber diesen Gruppen, hat unsere Berliner Abgeordnetenhausfraktion z.B. die Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht und demonstrativ unterstützt.

Immerhin musste Senator Thomas Flierl, der in der direkten Auseinandersetzung mit diesen Unbelehrbaren in der Gedenkstätte Hohenschönhausen versagte, inzwischen seinen Hut nehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

wie ich bereits auf eine sehr ähnliche Frage ausgeführt habe, bin ich seit langem dafür, dass sogenannte weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden und von Volljährigen wie Alkohol erworben werden können. Dies sollte zusammen mit einer notwendigen Warnung vor den Folgen eines jeden Drogengenusses geschehen.

Das Verbot der weichen Drogen führt zu den von Ihnen geschilderten misslichen Zuständen des Handelns an belebten Plätzen, sei es in der U-Bahn oder in Parks. Bei der U-Bahn rächt sich zudem, dass die BVG sämtliches Personal von den Bahnhöfen abgezogen hat und so Geisterbahnhöfe entstanden sind.

Es ist die Aufgabe der Polizei, sicherzustellen, dass trotz aller Schwierigkeiten die von Ihnen geschilderte Belästigung von Passanten wie Ihrer Frau unterbleibt. Erst Recht hat sie geschehene Straftaten aufzuklären.

Ich werde deshalb den Inhalt Ihres Briefes - ohne Ihren Namen zu nennen - dem Polizeipräsidenten mitteilen.

Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland