Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage wirft ein Schlaglicht darauf, dass immer noch viele Probleme bei der Herstellung der Inneren Einheit ungelöst sind. Ich habe mich intensiv mit dem Problem der Überleitung der Renten beschäftigt, das viele Personen betrifft, die die DDR teils unter Lebensgefahr teils unter großen Repressalien vor 1989 verlassen haben. Meiner Rechtsauffassung nach durften DDR-Flüchtlinge darauf vertrauen, dass ihnen aus der Flucht keine Nachteile im Rentenrecht entstehen. Die Anwendung des RÜG an Stelle des Fremdrentenrechts führt aber nun zu merklichen finanziellen Nachteilen. Wie der Kollege Schreiner in seiner Antwort richtigerweise ausführt, sollte das RÜG die Rentenbelange der in der DDR lebenden Bürgerinnen und Bürger regeln. Mit diesem Zweck verträgt es sich nicht, dass § 259a SGB VI die Anwendung des Fremdrentenrechts auf Jahrgänge ab dem 1.1.1937 ausschließt und Sie und viele andere Betroffene nunmehr schlechter gestellt sind, als wenn Sie in der DDR verblieben wären und dort Ihre Beiträge entrichtet hätten.

Das die Deutsche Rentenversicherung mit Rückendeckung des BMAS unter Berufung auf die veränderte Rechtslage nur die faktischen Einzahlungen in das Rentensystem der DDR berücksichtigt, verletzt das Vertrauen der Flüchtlinge in den Bestand der Gesetzeslage, wie sie bis zur Friedlichen Revolution berechtigterweise bestand und wird der politischen Wirklichkeit der SED-Diktatur nicht gerecht. Leider haben die Gerichte diesen Sachverhalt anders beurteilt. Die formale Anwendung des RÜG mag juristisch vertretbar sein. Sie enttäuscht aber die berechtigte Erwartung der ehemaligen Flüchtlinge auf Anerkennung ihrer Rentenanwartschaften und schafft neue Ungerechtigkeiten, weil ob unbeabsichtigt oder nicht diejenigen privilegiert werden, die das System der DDR sogar noch aktiv unterstützt haben.

Richtig war die Entscheidung Übersiedler, die mit Beginn der Friedlichen Revolution die DDR zu Hundertausenden verlassen haben, nicht nach dem Fremdrentenrecht zu bewerten. Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal und angesichts von Politischer Verfolgung und Schiessbefehl lebensfremd. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP wird erkennbar, dass die Haltung des Bundes ausschließlich von finanziellen Interessen geprägt ist und man nur deshalb das Kapitel von Flucht und Ausreise nicht wieder öffnen möchte. Für die faktische Kürzung der Rentenanwartschaften sehe ich keine Rechtfertigung.

Seien Sie gewiss, dass ich mich in diesem Sinne für Ihr Anliegen und die dafür erforderliche gesetzliche Neuregelung in der Opposition einsetzen werde. Wie bei der Schaffung der Opferpension werden wir dafür im Sinne der Betroffenen fraktionsübergreifend nach einer Lösung suchen. Dieser Erkenntnisprozess kann aber erfahrungsgemäß Zeit beanspruchen. Ich kann Sie daher nur ermuntern, Ihr berechtigtes Anliegen beharrlich weiterzuverfolgen und sich von ersten Ablehnungen nicht entmutigen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

In meiner heutigen Antwort an Herrn Holdefleiss habe ich grundsätzlich einiges zu den Ungerechtigkeiten ausgeführt, die aus der Anwendung des RÜG auf Menschen wie Sie erwächst, die die DDR vor der Friedlichen Revolution unter großen persönlichen Entbehrungen verlassen haben.

Dass auf Sie das RÜG angewendet wird, liegt an der Norm des § 259a SGB VI. Im Umkehrschluss zu dieser gesetzlichen Regelung werden alle ab dem 1.1.1937 Geborenen dem RÜG unterworfen. Weil damit eine gesetzliche Grundlage besteht, auf die sich auch Gerichtsurteile stützen, bin ich der Ansicht, dass zur Beseitigung der eingetretenen Ungerechtigkeit eine gesetzliche Neuregelung notwendig ist. Viele der Betroffenen vor allem in jüngeren Jahrgängen werden erst mit dem Eintritt ins Rentenalter dieses Problems gewahr werden. Die Zahl der Betroffenen wächst also. Hier besteht politischer Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch aus der Opposition heraus und fraktionsübergreifend, für die Belange der Flüchtlinge einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

über Ihre Frage habe ich mich gefreut, da sie mir Gelegenheit zur Richtigstellung gibt. Wie Sie es richtig vermuten, hatte sich bei mir ein Erinnerungsfehler eingeschlichen.
Der Kollege Wolfgang Nescovic hatte seinen Verratsvorwurf in der Tat auf das Bundesamt für Justiz bezogen, das neu gegründet und in Bonn angesiedelt wurde. Er hatte sich in den parlamentarischen Beratungen und in Briefen an die anderen Abgeordneten vehement für Cottbus als neuen Standort eingesetzt. Ohne Erfolg, da die Regierung sich durch das Bonn-Berlin-Gesetz in der Pflicht sah, als Gegenleistung für einen weitgehenden Umzug des Justizministeriums nach Berlin dieses Bundesamt in Bonn anzusiedeln.

Dennoch denke ich, dass der Kollgege Nescovic ebenso vehement dagegen wäre, das gemeinsame Finanzgericht wieder aus Cottbus abzuziehen. Aber, da haben Sie Recht, das muss er selber sagen und kann ihm nicht in den Mund gelegt werden.

Für mich bleibt als einzige Möglichkeit einer weiteren Stärkung des Behörden- und Justizstandortes Cottbus, dort nach der Länderfusion das gemeinsame Verfassungsgericht unterzubringen. Für diese Idee werbe ich.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben ganz recht, dass an diesem historischen Ort, der ja an ganz prominenter Stelle in der Mitte der Stadt liegt, eine mahnende Erinnerung an das hier ehemals ansässige Zentralbodenamt notwendig wäre. Denn dieses Amt, angesiedelt beim sogenannten "Reichskommissar SS für die Festigung des Deutschen Volkstums" zeigt exemplarisch die verbrecherische Vertreibungs-, Enteignungs- und Ermordungspolitik des Nazi-Regimes. Ich werde mich deshalb gerne noch einmal an die in Mitte Beteiligten Akteure wenden, um die Errichtung eines Mahnzeichens voranzutreiben und die Gründe zu erfahren, aus denen das Projekt bis jetzt nicht vorangekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Stay Behind, bzw. die Gladio-Organisation sind mir bekannt und die mangelnde Aufklärung der Tätigkeit in Deutschland ebenfalls. In der Tat haben Zeitablauf und die neue Gefahr des internationalen Terrorismus unser Augenmerk von diesen Auseinandersetzungen im Kalten Krieg abgelenkt. Sie haben Recht, wenn sie darauf drängen, hier einen erneuten Versuch zu starten. Ich werde mich dieser Frage annehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wieland