Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

als die Einrichtung der gemeinsamen Obergerichte im August 2004 im Abgeordnetenhaus von Berlin abgestimmt wurde, war ich kein Abgeordneter mehr. Ich habe im Juni 2004 mein Mandat niedergelegt, da ich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg nach Potsdam gezogen war.

Der "Fehler", der der ganzen Konstruktion zugrundeliegt, wurde schon im ersten, gescheiterten Fusions-Staatsvertrag gemacht. Hier taucht Cottbus als Gerichtsstandort auf. Insbesondere die PDS in Brandenburg, insbesondere der PDS-Bundestagsabgeordnete Neskovic´ haben stets ein Infragestellen als Verrat an der Bevölkerung in der Niederlausitz skandalisiert. Auch die anderen Parteien in Brandenburg waren auf Cottbus festgelegt.

Andererseits konnte an dieser Frage das gesamte Projekt gemeinsame Obergerichte nicht scheitern. So sah es an dieser Stelle richtig auch Klaus Wowereit. Er hat sich allerdings auch nicht um eine andere Lösung bemüht, sondern, wie so oft, die Dinge schleifen lassen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

da gibt es einen gewaltigen Unterschied. Der Abschuß eines entführten Passagierflugzeuges ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deshalb nicht gesetzlich zu regeln, da niemand rechtmäßig Leben gegen Leben aufrechnen kann. Ich darf also Unschuldige nicht bewußt töten, um andere Unschuldige zu retten. Ein Flugzeug nur mit Terroristen hingegen darf abgeschossen werden.

Bei den sogenannten Kolateralschäden werden Unschuldige nicht vorsätzlich getötet, sondern unbeabsichtigt. In dem einen Fall also mit Vorsatz, im anderen Fall ohne Vorsatz - das macht den Unterschied aus. Natürlich ist zu fordern, dass derartige Kolateralschäden tunlichst zu vermeiden sind. Wir Grüne kritisieren die Kriegführung im Süden und Osten Afghanistan genau deswegen: weil zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung entstehen. Aber bitten nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Sie überschätzen zunächst die Zahl der sogenannten Geduldeten in Deutschland. Jedenfalls impliziert das Ihr Vergleich mit der Zahl der Arbeitslosen. Zugleich überschätzen Sie die Kosten, denn "unzählige Millionen" kostet es nicht, diesen Menschen die relativ knapp bemessenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Es handelt sich um einen Personenkreis von knapp 200.000 Menschen, denen in der Regel in Sammelunterkünften Wohnraum zugewiesen wird und mit Sachleistungen oder Gutscheinen für Nahrung und Kleidung sowie maximal 40 Euro Taschengeld im Monat auskommen müssen. Lediglich in Fällen, in denen eine Duldung sich über mehr als drei Jahre erstreckt, konnte nach altem Recht Sozialhilfe gezahlt werden.

Vor allem darf man hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Die meisten Menschen, die hier seit Jahren geduldet wurden, eine sogenannte Kettenduldung hatten, wollten arbeiten, durften dies jedoch nicht. Das hat nun der Gesetzgeber vor der Sommerpause endlich geändert. Nunmehr wurde ein Anspruch auf eine bis zum Ende des Jahres 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Bis dahin müssen die bisher Geduldeten einen Arbeitsplatz gefunden haben und von ihrer Arbeit leben. Somit haben- bei allen Mängeln dieser Regelung im Detail – viele erstmals eine reelle Chance des Zuganges auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Ihrer Alternative "Arbeiten lassen oder Abschieben" muss jedoch jenseits dieser neuen Regelung widersprochen werden Denn Sie missverstehen den bisherigen Status der Duldung. Es handelt sich ja eben um Menschen, die aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, oft weil Abschiebungshindernisse bestehen – es herrscht Krieg im Herkunftsland, es droht Folter oder sonstige Verfolgung. In diesen Fällen zu sagen "Trotzdem Abschieben" hieße, grundlegende Gebote der Menschlichkeit zu missachten.

Mit freundlichen Grüßen

W. Wieland

Sehr geehrter Herr ,

als ehemaliger Nebenkläger im Mykonos-Verfahren habe ich mich auch als Abgeordneter bemüht, die Entscheidung der Bundesregierung zu hinterfragen und zu einer Änderung zu gelangen.
Bei uns bedeutet, wie Sie wissen, lebenslänglich nur für die wenigsten Verurteilten tatsächlich lebenslänglich.So ist es im Prinzip nicht zu beanstanden, das auch Kazem Darabi vorzeitig aus der Haft entlassen wird. Allerdings hatte bei ihm das Kammergericht die Mindestverbüßungszeit auf 23 Jahre festgesetzt. Nunmehr soll er nach 15 Jahren und 2 Monaten am 8.Dezember dieses Jahres in den Iran ausreisen dürfen. Dort wird man ihn vermutlich mit Blumen als Helden der islamischen iranischen Revolution empfangen.
Er wird mit einer Verbüßungsdauer von 15 Jahren wie ein Täter behandelt, bei dem das Gericht die "besondere Schwere der Schuld" nicht feststellte. Bei Darabi wurde diese Feststellung der Schuldschwere nun allerdings ausdrücklich in das Urteil geschrieben.

Bei einer dennoch - rechtlich bei ausgewiesenen Ausländern möglichen - vorzeitigen Entlassung hätte man allerdings die Kriterien anlegen müssen, die bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar gerade in diesem Frühjahr lebhaft erörtert wurden:
Liegt ein Geständnis vor?
Wird Reue gezeigt, insbesondere gegenüber den Angehörigen?
Wurde eine materielle Schadenswiedergutmachung versucht?

An all dem fehlt es bei diesem Akt des Staatsterrorismus. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft ist deshalb völlig unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr Selzer,

ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen würde sehr wohl den CO2 Ausstoß erheblich senken, und zwar um geschätzte 2,5 Millionen Tonnen. Das rettet zwar noch nicht unser Klima, aber kostet nichts und wirkt sofort.

Hinzu käme noch, dass bei einem Tempolimit die durchschnittliche PS-Zahl der PKW-Flotte in Deutschland mittelfristig sänke, also sparsamere Motoren für eine weitere Senkung sorgten. Dass der Verkehr dann zäher fließt, ist eine Fehlannahme – eher das Gegenteil ist der Fall. Stau und zäher Verkehrsfluss sind oft die Folge von Geschwindigkeitsunterschieden. Bei einem Tempolimit von 130 km/h würden diese eher kleiner, damit würde auch eine Ursache von zähem Verkehrsfluss reduziert. Dass ein Tempolimit absehbar zu weniger Verkehrstoten führt, ist ein zusätzlicher Nutzen von Tempo 130.

Die Behauptung, dass der CO2-Ausstoß vom Klimawandel verursacht wird und nicht umgekehrt, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Richtig daran ist, dass höhere Temperaturen in der Atmosphäre die Absorptionsfähigkeit für CO2 generell mindern. Dass aber die Ursache für die höheren atmosphärischen Temperaturen im von Menschen verursachten höheren CO2-Ausstoß liegt, belegen zahllose Untersuchungen und ist der Konsens unter Klimaforschern. Der Klimawandel ist also selbst verstärkend. So oder so gilt aber: Der Klimawandel ist eine Bedrohung, also müssen wir jetzt sofort etwas dagegen tun – und die von Menschen verursachten Emissionen sind die, die wir verringern können.

Die Atomenergie ist dabei keine Lösung. Sie bleibt eine der größten Risikotechnologien, bei der Unfälle immer mit unabsehbaren Schäden verbunden sind. Der Bau "in der Wüste" ist übrigens keine gute Lösung, denn erstens ist so der sichere Umgang mit dem Nuklearmaterial kaum mehr zu gewährleisten und zweitens sind die Verluste bei der Stromleitung über sehr lange Strecken groß. Zum Stichwort Geldverschwendung muss gesagt werden, dass die Atomtechnik einer der größten Subventionsempfänger der deutschen Industriegeschichte ist. Die Investitionskosten waren für einen wirtschaftlichen Betrieb schon immer zu hoch, sie wurden deshalb genauso staatlich gefördert wie auch die Lagerung verbrauchter Brennstäbe oder die Entsorgung der Kraftwerke am Ende ihrer Laufzeit. Geld sparen lässt sich also mit Atomenergie auch nicht. Solarenergie und andere regenerative Energien werden marktkonform durch das von Rot-Grün beschlossene Erneuerbare -Energien-Gesetz gefördert. Die ständig steigenden Stückzahlen und fallenden Preise von Kollektoren, Rotoren und anderen Anlagen zeigen, dass diese Anschubunterstützung der richtige Weg war, um einen Markt zu schaffen, der – im Unterschied zur Atomkraft – auch ohne Subventionen auskommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland