Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wieland,

§ 21 des Bundesministergesetzes (BMinG) erhielt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2018) die neuen Absätze 3 und 4.
Auf dieser Grundlage stehen nunmehr den Mitgliedern des Ministerrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitraum ab dem 12. April 1990 angehört haben (= Kabinett de Maiziere), Versorgungsbezüge nach dem Bundesministergesetz zu.

Anlaß zur Kritik an dieser Gesetzesnovelle ergab sich unter anderem daraus, daß ein Teil der Mitglieder des Kabinetts de Maiziere bereits der DDR-Nomenklatura angehört hatte oder / und unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS stand bzw. noch immer steht. Hier ist insbesondere Prof. Dr. Kurt Wünsche zu nennen, der nicht nur vom 13. Januar bis zum 16. August 1990 sondern auch schon 1967 (als Nachfolger der berüchtigten Hilde Benjamin) bis 1972 Justizminister
der DDR war. Somit käme nunmehr ein Mann in den Genuß von
Versorgungsbezügen auf der Grundlage des Bundesministergesetzes, der zuvor für das politische Strafrecht der DDR und damit für die vieltausendfache rechtsstaatswidrige Verfolgung und Inhaftierung Andersdenkender und Ausreisewilliger verantwortlich war.
Des weiteren haben manche der Mitglieder des Ministerrates diesem nur wenige Wochen oder gar nur Tage angehört, wobei das Gesetz hier keinerlei Differenzierungen vornimmt.

Was halten Sie von diesem Vorgang ?
Gibt es bereits erste Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Gesetzesnovelle ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

der Öffentlichkeit wurde vermittelt das ein Paintballverbot vom Tisch sei.

In der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 10.07.2009 soll das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes" behandelt werden.
Unter Punkte 15 lese ich nun bei "zu 577/09” unter 3.2 "ist zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, reale Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation bei Bedarf zu unterbinden oder zumindest –etwa durch Altersgrenzen oder Vorgaben zur Gestaltung des Spiels- sinnvoll einzuschränken."??
Diese bestehen bereits, Paintball als Spiel ist in Deutschland erst ab 18 erlaubt, es gibt keine Felder wo ein minderjähriger spielen darf. Die Markierer sind erst ab 18 erhältlich.

Und unter "577/1/09” 2. c, bb "Paintball als Spiel, bei dem die Tötung oder Verletzung von Menschen unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird, zu verbieten und bei einem Verstoß gegen das Verbot als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu bewehren."

www.bundesrat.de

Ist das der Versuch heimlich still und leise nun doch ein Paintballverbot unter möglichst wenig Aufsehnen durchzusetzen um dann die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stelle?

Ich habe die Diskussion verfolgt und war wie viele andere sehr erleichtere als dieser, aus meiner sicht überzogene und von Aktionismus getriebene, Versuch einer Gesetzgebung scheinbar fallengelassen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland

wie schon bei der Wiedervereinigung, obliegt auch die Sicherung von Arbeit (Kurzarbeit) infolge der Finanzkrise mal wieder denen, die in die Sozialkassen einzahlen. Wieder müssen diejenigen, die in die Sozialkassen einzahlen, doppelt zahlen. Beamte, Politiker, Freiberufler und Vermögende werden wieder mal verschont. Ist das ihr Verständnis von Gerechtigkeit? Sollte es nicht eher so sein, das die Verursacher der Krise dieses Dilemma ausbaden müssten? Oder verstehe ich da etwas falsch?

Mit freundlichen Grüßen


Ach so, noch was. Auf meine Frage vom 14.06. antworteten Sie am 1.7. u.a.: "Auch ein Berufsverbot für die Inhaber würde nicht weiter führen. Wer sollte an ihre Stelle treten?" ( www.abgeordnetenwatch.de )
Ich frage Sie: Brauchen wir solche Arbeitgeber? Wem würde man mit einem Berufsverbot für solche Leute schaden?

Sehr geehrter Herr Wieland,

leider musste ich feststellen, dass Sie meine letzte Anfrage nicht mehr zugelassen haben. Ist Ihnen mitterweile bewußt geworden, dass neben den im WaffG genannten Messern (Einhandmesser, Springmesser, Faustmesser....) auch andere Messer als Dolche und Bajonette durch die Polizei beschlagnahmt werden können, wenn der bloße Verdacht besteht, dass es sich dabei um eine "Hieb- und Stoßwaffe" (= dazu bestimmt, Verletzungen beizubringen) handeln könnte?

Haben Ihnen meine Beispiele verdeutlicht, dass Ihre Aussage "Ein Messer ist niemals eine "Hieb- und Stoßwaffe" im Sinne des Waffengesetzes" falsch war? Wollen Sie diesen Fehler nicht zugeben?

Wie soll der gesetzestreue Bürger mit dieser unklaren Lage umgehen? Selbst wenn ich versuche, mich an das WaffG zu halten, indem ich statt einem kleinen einhändig zu öffnenden Taschenmesser ein feststehendes Messer mit 10cm-Klinge führe, kann mich die Polizei wegen einer OWI belangen.

Woher soll der Bürger wissen, welche Messer von der Polizei als "Hieb- und Stoßwaffe" eingestuft werden, wenn nirgendwo die objektiven Kriterien genannt werden, die ein Messer zur "Waffe" machen?

Es war doch offensichtlich nicht das Ziel des Gesetzgebers, dass gar keine Messer mehr in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen. Warum können mir dann weder Politiker noch Polizisten sagen, welche Messer unter das Führungsverbot der "Hieb- und Stoßwaffen" fallen? Wieso kann mir ebenfalls niemand sagen kann, welche Tragegründe einen "allgemein anerkannten Zweck" darstellen? Warum ist es kein sozialadäquater Zweck, ein Messer "dabei zu haben, um es bei Bedarf friedlich zu nutzen"? Wozu sonst nimmt man ein Messer mit?

Sehr geehrter Herr Wieland, der §42a WaffG ist seit eineinhalb Jahren in Kraft. Wann wird der Bürger endlich erfahren, wie er sich an dieses unklare Führungsverbot halten kann, ohne ganz auf seine Messer zu verzichten?

Mit freundlichen Grüßen

Lieber Herr Wieland,
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