Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

einen abgeschlossenen Diskussionsstand der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gibt es noch nicht, aber deutliche Sympathien für Ihre Position. Soweit ich die vielfältige Post zu der Problematik überblicke, gibt es noch keine bundesgerichtliche Klärung, bzw. das Bundesozialgericht hat meines Wissens noch keine Klagen zugelassen. Die Frage, ob die Praxis der Deutschen Rentenversicherung - wie ich meine - rechtswidrig ist oder nicht, bleibt damit vorerst letztinstanzlich offen. Sollten die Gerichte als Dritte Gewalt bei der Auslegung der Rechtslage aber endgültig zu einer anderen Ansicht als Sie und ich gelangen, muss man das im Rechtsstaat akzeptieren.

In diesem Fall bedarf es einer Gesetzesänderung, um zu einer angemessenen Rente zu kommen. Meine Unterstützung dafür haben Sie. Die jetzige Praxis widerspricht dem Vertrauen, das Menschen berechtigterweise in Zusagen der damaligen Bundesregierung gesetzt haben.

Mit meiner Stimme allein ist aber weder eine Mehrheit in der Fraktion von Bündnis 90/ Grünen noch eine Mehrheit im Bundestag selbst gesichert. Die Zustimmung zu einem finanzintensiven Gesetz in Zeiten der Finanzkrise zu erhalten, wird schwierig werden. Auch wenn die Betroffenen auf eine angemessene Rentenzahlung vertraut haben - mit Blick auf eine bundesgerichtlich bestätigte Rechtsprechung könnte der Vorwurf der Ungesetzlichkeit nicht mehr erhoben werden.

Für eine Gesetzesänderung im Konsens kann ich mir aber einen Weg vorstellen. Wenn schon an die Situation vor der Ausreise aus der DDR angeknüpft wird, sollte man die tatsächlichen DDR-Einkommen für die Rentenberechnung zu Grunde legen, statt an die nicht geleisteten, weil flucht- oder ausreisebedingt nicht leistbaren Rentenzahlungen in die FZR anzuknüpfen. Hier muss das Prinzip greifen: Gleiche Erwerbsbiografie - gleiche Rente. Es muss so sein, dass ein 1989 ausgereister oder geflohener Arbeitskollege für die in der DDR absolvierten Erwerbsjahre genauso behandelt wird, wie sein in der DDR verbliebener Kollege. Notfalls müsste die Zahlung in die FZR fingiert werden.

Sie sehen: Kritisieren ist leicht. Selber tragfähige Lösungen vorzubringen, ist schwerer. Aber ich bleibe an der Problematik dran. auch in der neuen Wahlperiode!

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

seien Sie unbesorgt, ich kenne beide Konzepte, im übrigen auch das des "grünen Grundeinkommens", über das wir lange parteiintern diskutiert haben.

Allein, sie überzeugen mich alle nicht. Im Vorschlag von Dieter Althaus (ich beziehe mich auch auf die Studie "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld" von Thomas Straubhaar) ist ja eben nicht von Bedingungslosigkeit die Rede. Denn ab €1600 Monatseinkommen gibt es kein volles, sondern nur noch ein symbolisches Bürgergeld. Auch am unteren Ende der Einkommensskala gibt es Bedingungen: Denn das Bürgergeld liegt mit netto € 600 unterhalb von ALG II plus Wohnkosten, also auch unterhalb der Armutsschwelle. Eine Einkommenssteuer von 50% lässt auch keine Freude aufkommen, zumal alle Ungerechtigkeiten der Kirchhoffschen "flat tax" und einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung mittransportiert werden.

Die Einsparungsrechnung kann mich auch nicht überzeugen: Denn es wird ja nicht nur Bürokratie abgebaut. In diesem Modell verschwindet das Arbeitslosengeld I spurlos. Ebenso blieben Förderungen – etwa für Behinderte oder im Bereich Pflege – außen vor. Wollen Sie Blinden etwa sagen: Ab jetzt gibt es kein Blindengeld mehr, wir bekommen ja alle Bürgergeld?

Und auch die Bundesagentur für Arbeit könnte nicht ersatzlos gestrichen werden. Denn die immer noch notwendige Aufstockung müsste genauso bearbeitet werden wie es weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen etc. geben müsste.

Tut mir Leid. Ich halte es mit Norbert Blüm: " Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht."

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Antworten scheue ich überhaupt nicht. Aber hier sind wir auf die Angaben von Statistiken angewiesen, die in höchst unterschiedlicher Weise z.B. Bürokratiekosten berücksichtigen. Soll ein Stadtrat für Umwelt, Gesundheit, Soziales und Sport voll, zur Hälfte oder zu einem Viertel in eine solche Berechnung einfließen?

Ich kann Ihnen also nur die Auskunft geben, dass es um die 700 Milliarden Euro jährlich sind, die als Kosten des Sozialstaates anzusehen sind. Da diese Kosten jedoch nicht einfach wegfallen bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, nutzt Ihnen diese Zahl gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

der Wedding ist ohne Zweifel der Stadtteil im Bezirk Mitte, der die meisten sozialen Probleme vorweist. Insofern ist er durchaus mit Neukölln vergleichbar. Es kann dabei aber nicht richtig sein, mit dem Finger auf Neukölln zu zeigen. Es müssen vielmehr Strategien für diese beiden großen Problemkieze entwickelt werden. In beiden tut sich auch schon einiges. Ich darf hier nur auf das Modellprojekt Rütli - Campus in Neukölln verweisen.

Auch im Wedding gibt es nicht nur Tristesse zu vermelden. So stabilisiert sich das frühere Sanierungsgebiet Brunnenstrasse durch eine bewußte Vermietungspolitik an Mieter mit eigenem Einkommen und an junge Familien zusehends. Am Gesundbrunnen wächst die Kreativszene ( Mode, Musiklabels, Galerien etc.). Ähnliches lässt sich über die Gegend rings um Schering sagen, die mit der Aufwertung der Heidestraße weiter gewinnen wird.

Dies alles reicht noch nicht, sollte aber als hoffnungsvoller Anfang gesehen werden. Die neuen Postleitzahlen haben sich im übrigen die Experten der Post ausgedacht, nicht die Politik. Allerdings wurden Anträge der Grünen, weiter als Zusatz die alten Bezeichnungen ( wie Berlin 36) schreiben zu können, abgelehnt. Nun muss man schon selber Experte sein, um an der Postleitzahl zu erkennen, wo jemand wohnt.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr Noe,

rechtlich ist das Vorgehen der Bundesregierung wohl ziemlich wasserdicht. Die jetzt für Funkmikrofone etc. genutzten Frequenzbereiche sind ja bisher als "nachrangige" Nutzung gestattet - sie hätten also schon seit Jahren vom Rundfunk in Anspruch genommen werden können. Wie sie sicher wissen, läuft die Zuteilung des Frequenzbereichs für die Mitnutzung noch bis 2015 - bis dahin können also Mikrofone usw. weiter genutzt werden.

Fragt sich, ob das kommende Problem hätte vermieden werden können. Die Hersteller hätten dazu beitragen können, denn sie wussten, dass 2015 auf diesen Frequenzen eine Nutzung nicht mehr möglich sein wird. Aber es bieten nicht viele Geräte die Möglichkeit, in andere Frequenzbänder zu wechseln.

Und auch die Bundesregierung hätte die Frequenzvergabe etwas langfristiger gestalten können. Zumal ja für Konferenzmikrofone keine besonders breiten Frequenzbereiche vorgehalten werden müssen. Das ist nun endlich in Planung - aber das Fehlen eines längerfristigen Planes, sowohl bei der Bundesregierung, wie auch bei den Herstellern, wird in der Tat für viele Besitzer von solchen Geräten nun zum Problem.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland