Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wieland. Ich bin kein Waffenfreund und hatte noch nie mit meinen 48 Jahren das Verlangen auch nur ein Taschenmesser in der Öffentlichkeit zu führen. Habe mich aber in dieses Thema etwas eingelesen und stelle fest, das viele Fragensteller zwar dumme Fragen stellen, viele aber berechtigt sind. Auch ich finde dieses Gesetz sinnlos, da ein feststehendes Messer mit 12 cm Klinge fast genauso schnell gezogen werden kann wie ein Einhandmesser. Nur mit einem 12 cm Messer würde ich mich bedrohter fühlen. Wenn ich bei diesen Thema alles richtig verstanden habe, darf ich ein Einhandmesser besitzen, dieses z.B. in einer verschlossenen Ledertasche zum Picknick auf der grünen Wiese befördern, dort auspacken und meine Salami damit schneiden. Aktentaschen, Rücksäcke, selbst in Folie verschweißt wurden bei Ihren Kollegen bereits als verschlossenes Behältnis deklariert. Nun meine Frage:
Wenn ich dieses Einhandmesser nun in meiner Beintasche an meiner Hose, die mit einen Reisverschluss oder Klettverschluss verschlossen ist trage, kann man dann von einen geschlossenen Behältnis reden. Ich erwarte gespannt wie eine Weckerfeder auf ihre geschätzte Anwort.

Sehr geehrter Herr Wieland,

in Ihrer Antwort vom 09.01.09 haben Sie einige falsche bzw. unbewiesene Behauptungen aufgestellt:

• Ihre erste Aussage ist falsch! Selbstverständlich darf man auch feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm führen, sofern ein "berechtigtes Interesse" vorliegt!
  

• Ihre zweite Aussage ist ebenfalls falsch! Auch einige Messer (z. B. Dolche und Bajonette) werden zu den "Hieb- und Stoßwaffen" gezählt! Genau hierauf bezog sich meine Frage: Durch welche objektiven Merkmale (neben der beidseitig geschliffenen Klinge) ist ein Messer dazu "bestimmt", Verletzungen beizubringen?
  

• Woher haben Sie Ihre "hellseherische" Erkenntnis, dass feststehende Messer nicht genutzt werden? Gem. einer Umfrage www.messerforum.net sind 29,25 % (Mehrfachnennung) der "ehemaligen" Einhandmesser-Nutzer aufgrund der Gesetzesänderung auf kleine "Fixed"-Messer umgestiegen! Warum wird dadurch die öffentliche Sicherheit erhöht?
  

• Was nutzen dem gesetzestreuen Bürger Ihre "Ausnahmen", wenn er sich nicht darauf verlassen kann, dass diese von der Polizei akzeptiert werden, da z. Zt. niemand sagen kann, was einen "allgemein anerkannten Zweck" darstellt? Diese Verunsicherung führt dazu, dass er ganz auf Einhandmesser verzichten muss, wenn er 100%ig kein Bußgeld riskieren will!
  

• Haben Sie Belege dafür, dass die Messer-Kriminalität seit 2003 zurückgegangen ist? Gem. Herrn Wellenreuther (25.02.08) ist sie doch sogar in den letzten Jahren bundesweit erheblich angestiegen! Dies wurde doch auch immer wieder als Begründung für die weitere Gesetzesverschärfung genannt! Wurde diese Behauptung etwa nur aufgestellt, um die Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen?
  

Bitte stellen Sie Ihre falschen / unbewiesenen Aussagen richtig!

Warum sollte das Führungsverbot der Einhandmesser zu einem Rückgang der Messer-Kriminalität führen?

Werden weitere Messer / Werkzeuge verboten, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

BESTEN Dank an die Initiatoren der Web-Seite ,aber besonders an Sie, daß Sie sich so an der Kommunikation mit Ihren Wählern beteiligen.
Informationszentrum der Deutschen Versicherer, die mir eine Broschüre zum Thema RIESTER-RENTE zusandte: Darin -> Frage : "Ich möchte meinen Lebensabend im Ausland verbringen.Was geschieht dann mit meiner Riester-Rente?Gewährte Zulagen und Steuervorteile gehen dann verloren und müssen zurückgezahlt werden.Das übrige Vorsorgekapital bleibt jedoch erhalten." Zitat Ende. Was passiert wenn ich mich mit meiner Frau im Jahr 2032, also in 23 Jahren (ich bin dann 68, unsere beiden Riester-Renten waren dann fällig,nach heutigen Prognosen werden wir wahrscheinlich in D an Altersarmut leiden) entschließen nach Spanien oder z.B. nach Peru (dem Heimatland meiner Frau) umzusiedeln? Sollen wir dann rückwirkend von 2006 an Zulagen zurückzahlen?Und Steuern?Wie hoch ist denn der jährliche Steuerersparnisvorteil-wo steht der im Ekst.-Steuerbescheid? Wie wird er im Zweifel quantifiziert,wenn er in jährlichen Steuerbescheiden nicht ausgewiesen wird? Wie sollen wir das nach Jahrzehnten nachvollziehen können? Wann verjähren Steuernachzahlungspflichten? (Sind das selbst nach HGB nicht nur 10 Jahre?)Wie lange ist heute die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen für Arbeitnehmer- helfen Sie mir- 5 Jahre oder ? Wie vereinbart sich das EU-Recht auf freie Wohnortwahl mit der Rückzahlungsforderung,wenn man in der EU bleibt? Jeder Riestervertrag stellt es dem Versicherungsnehmer kulanterweise frei,den Vertrag auf Kinder zu übertragen. Angenommen wir würden dies tun: Erbt unsere Tochter dann auch die Nachzahlung der Zulagen und/oder der Jahrzehnte zurück liegenden evtl. Steuerschuld der Eltern - falls sie selbst ins Ausland geht? Fragen über Fragen. Das sind aber keine trivialen Fragen. Um so wichtiger wäre es,dass Sie bitte versuchen uns klare Antworten zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

offensichtlich haben Sie meine überspitzten Neujahrswünsche nicht verstanden. Ich bin selbst Kampfsportler und weiß, dass diese lernen, Konflikten aus dem Weg zu gehen. Trotzdem gibt es auch "gewaltbereite Jugendliche", die durch Kampfsport "stärker" werden wollen. Genauso gibt es viele friedliche und wenige "gewaltbereite" Messer-Träger. Ich wollte Ihnen nur verdeutlichen, dass Sie jeden kriminalisieren, der ein einhändig zu öffnendes Taschenmesser führen will! Die nicht näher definierten Ausnahmetatbestände ändern daran nichts!

Es geht bei dem erzwungenen Verzicht auf Taschenmesser nicht um "Beleidigtsein", sondern darum, dass fast alle modernen Klappmesser einhändig zu öffnen sind! Meine Überprüfung hat ergeben, dass z. B. von den 414 auf www.asmc.de angebotenen Taschenmessern lediglich 53 Messer für eine zweihändige Öffnung vorgesehen sind. Damit fallen 85,3 % der angebotenen (und dementsprechend auch die meisten der sich im Besitz von gesetzestreuen Bürgern befindenden) Klappmesser unter Ihr übertriebenes Führungsverbot!

Glauben Sie, dass dies allen Abgeordneten, die vor der Abstimmung mit dem manipulierten "Horror-Video" des Sachverständigen Tölle beeinflusst wurden, bewusst war? Wenn selbst der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Edathy, ein Einhandmesser noch nicht einmal erkennt, wenn er eins sieht (Frage des Herrn Frueh vom 06.03.08), kann ich mir nicht vorstellen, dass alle Politiker wissen, welche Messer sie eigentlich verboten haben! Ist es nicht erschreckend, dass Abgeordnete über Dinge beschließen, die sie gar nicht kennen und stattdessen auf falsche und populistische Behauptungen vertrauen?

Meine Frage haben Sie wieder nicht beantwortet:

Warum ist ein einhändig zu öffnendes Taschenmesser mit 5cm-Klinge gefährlicher als ein feststehendes Messer mit 12cm-Klinge, welches man weiterhin verdeckt und zugriffsbereit führen darf?

Warum sollte das Führungsverbot die Messer-Kriminalität eindämmen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

das Bundesverfassungsgericht hat den § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG mit dem Datum 23. Juli 2008 gekippt und erklärt, dass der Gesetzgeber bis zum 1.9.2009 eine neue Regelung zu diesem Paragraphen Gesetz werden lassen musss.

Bei der augenblicklichen Situation im Bund, besonders im Innenausschuss, der nicht an Herrn Schäuble vorbei kann, ist mir klar, dass ein völlig neues TSG, das dann die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen würde, nicht kommen würde.

Nun zu meiner Frage:

Wird das Urteil des BVG als Anlass genommen, das TSG tzu novellieren ?

Ist die Änderung des § 8, Abs. 1, Nr. 2 TSG bereits ausformuliert und welche Formulierung wird diese Vorschrift dann haben ?

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.