Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich fordere Sie nicht zum Gesetzesbruch auf. Ich habe Ihnen lediglich zu erklären versucht, wie man vernünftigerweise und nach dem in den Gesetzesberatungen dokumentierten Willen des Gesetzgebers dieses Gesetz verstehen muss. In §42a Abs. 2 sind die Ausnahmen nach Nummer 1-3 als parallele Aufzählung formuliert. Daraus ergibt sich zweifelsfrei: Für den Transport zu einem anerkannten Zweck ist kein Behälter erforderlich. Als solche anerkannte Zwecke wurden erwähnt: "Picknick, Bergsteigen, Sportausübung" (siehe Gesetzentwurf unter dip21.bundestag.de und eingearbeitete Änderungen unter dip21.bundestag.de).

Warum Sie in einem Biergarten den Radi mit einem eigenen Messer schälen wollen, dürfte möglicherweise erklärungsbedürftig sein. Die Gefahr, dass sie auf dem Wege dorthin von der Polizei kontrolliert werden, dürfte allerdings gering sein.

Es sei denn, auf Ihrem Weg zum Biergarten oder im Biergarten selbst tobt eine Massenschlägerei und die Polizei ist vor Ort. Die Beamtinnen und Beamten werden Sie vor allem auffordern, sich fernzuhalten. Wenn Sie das nun ignorieren und darauf bestehen, sich im Getümmel aufzuhalten, dann und nur dann wird auch Ihr Messer ein Thema werden. In solch einer Situation müsste man allerdings Ihnen und nicht der Polizei den Vorwurf des Übermutes machen.

Noch einmal zur Statistik: Waffenverbote führen nicht per se zur Senkung der Kriminalitätsrate. Aber sie helfen, Verbrechen mit Waffengewalt zu reduzieren oder zumindest zu begrenzen. Der Zweck des Gesetzes ist, die Tatbegehung mit Messern zu verhindern. Dieses Ziel wird auch erreicht werden. Dass einige dann die blanken Fäuste anwenden, wird dieses Gesetz nicht verhindern. Es sinkt dann nicht die Kriminalität allgemein, aber die Zahl der schwer oder gar tödlich Verletzten. Zweifelsohne auch ein Gewinn.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich Ihnen für die Geduld beim Warten auf meine Antwort danken, ich war in Urlaub.

Die Zielsetzung der Novelle des Waffengesetzes ist tatsächlich, die Zahl der Waffen auf deutschen Strassen zu senken. Das ist auch ein richtiges Ziel, denn bewaffnete Gewalt ist das letzte, was eine Gesellschaft braucht.

Die Ausnahme des anerkannten Zwecks nach §42a gibt es, weil es eben Gegenstände gibt, die Waffe und Gebrauchsgegenstand sein können. Und bei Messern ist es in der Tat am Schwierigsten, in allen Lagen sauber zu unterscheiden – beim Baseballschläger lässt sich aus den Umständen leichter erkennen, ob er als Sportgerät oder als Waffe dient.

Aber: Das Gesetz ist kein Auftrag an die Polizei, nun loszuziehen und bei Kontrollen so viele Messer wie möglich zu beschlagnahmen. Messer sollen von den Orten weg, wo sie nichts zu suchen haben – Discotheken, Parkplätze, Kneipenviertel. Dort, wo die meisten Messer erfahrungsgemäß einem sinnvollen Gebrauch dienen, wird kein Polizist sich auf die Lauer legen und mit den Paragraphen winken. Denn Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren, und dazu müssen diese erstmal erkennbar sein. Und die Polizistinnen und Polizisten verstehen sich nach meiner Erfahrung sehr gut darauf, Gesetze mit Augenmaß anzuwenden und die Intentionen des Gesetzgebers umzusetzen. Entsprechende Dienstanweisungen (die Aufgabe der Polizeiführung sind, nicht des Bundestages) werden dafür sorgen, dass Gleichbehandlung herrscht und falsche Praktiken korrigiert werden.

Natürlich wird es auch Fälle geben, in denen eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und ein Messer beschlagnahmt wird, wo es nicht zwingend nötig gewesen wäre. Niemand ist unfehlbar, das lässt sich also nie ganz vermeiden. Aber: Das Gesetz ist seit dem 1.4.2008 in Kraft – sind Ihnen schon viele solche Fälle bekannt geworden?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie zunächst das längere Warten auf meine Antwort. Ich war in Urlaub.

Ja, die Finanzierung des deutschen Sozialsystems ist verfassungskonform. Das hat die dafür zuständige Instanz, das Bundesverfassungsgericht, auch mehrfach bestätigt. Dass Sie angeblich auf Ihren Lohn 40% Abgaben zahlen ist ein wenig polemisch, denn knapp die Hälfte übernimmt Ihr Arbeitgeber - die Annahme, dass dieses Geld bei anderer Finanzierung der Sozialsysteme zu Ihrem Bruttoverdienst ungeschmälert hinzukäme, ist überoptimistisch.

Was Sie bei einem Systemwechsel an Sozialabgaben weniger zu entrichten hätten, müssten Sie weitestgehend dann mit erhöhten Steuern abführen. Denn irgendwie müssen die Sozialausgaben ja finanziert werden. Allerdings hat eine Steuerfinanzierung den Vorteil, dass dann alle herangezogen werden, z.B. Selbständige, und nicht nur Lohn- und Gehaltsbezieher.

Ein Kritikpunkt ist der seltsame Nebeneffekt, den Sie anführen. Dass Existenzminimum gilt im Steuerrecht, aber bei den Sozialabgaben wird vom ersten Euro an der volle Satz verlangt. Bei einem geringen Einkommen (ca. Euro 830 Arbeitnehmerbrutto) kann das im Ergebnis heißen, dass netto weniger als das steuerliche Existenzminimum (ca. Euro 638) und auch weniger als die Regelleistungen nach SGB II (in Berlin alles in allem Euro 711) in der Haushaltskasse bleiben. Und dass Sie dann ?aufstocken? können und müssen.

Dies ist umständlich und widersprüchlich: In die eine Tasche rein, aus der anderen wieder raus. Besser wäre es, endlich die bündnisgrüne Idee einer Progression bei den Sozialbeiträgen umzusetzen. Bei einem geringen Bruttoeinkommen würden sie dann nicht die vollen Beitragssätze zahlen müssen, hätten mehr netto und brauchten schon gar keine "Aufstockung" samt Papierkrieg. Und nicht zuletzt könnte man von Jobs im Niedriglohnbereich wieder leben. Und es würde dann, wie im Steuersystem, von den Stärkeren auch eine prozentual höhere Leistung verlangt als von den Schwächeren - ein wichtiger Baustein der Solidarität.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

ich habe noch einmal bei den beteiligten Behörden nachgefragt, wann denn nun endlich die Fahrradstrecke am Westhafenufer eröffnet werden soll – und warum das nicht längst geschehen ist.

Technisch gesehen handelt es sich um einen Betriebsweg, der zum Westhafenkanal gehört. Der Kanal wurde umfangreich umgebaut und saniert. Und das bis zum August 2007. Alle hatten angenommen, dass damit auch der Bau der Uferwege abgeschlossen sein würde. Das Wasserstraßenneubauamt entsprach dieser Erwartung leider nicht ganz. Und weil sich die Arbeiten am Kanal selbst ein wenig verzögert haben, fehlen noch Kleinarbeiten am Weg.

Ferner fehlt die Bepflanzung. Für sie wurde 2007 der passende Zeitpunkt verpasst, sie soll jetzt bald beginnen und ist laut Wasserstraßenneubauamt erst im Frühjahr 2009 abgeschlossen.

Bis dahin – so sagen alle Beteiligten – sei dann auch der letzte Baustein so weit, nämlich die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Wasser- und Schifffahrtsamt über Instandhaltung, Reinigung etc. des Weges. Dann können wir endlich diesen Weg benutzen. Leider, so das Wasserstraßenneubauamt, käme eine Freigabe ohne fertige Bepflanzung nicht in Frage.

Ich werde den Fortschritt im Auge behalten und unsere bündnisgrünen Bezirksverordneten bitten, weiter das Bezirksamt auf Trab zu halten.

In Sachen Spreeverkehr haben Sie völlig Recht: Eine schöne Umweltzone für Autos und mittendurch die Fahrrinne für Dreck- und Feinstaubschleudern, das passt schlecht zusammen. Die Bundesländer haben leider im Bereich Schifffahrt nicht sehr viel zu melden, aber wir drängen den Senat, hier aktiver zu werden. Denn die Dieselwolken belasten alle, Touristen in Mitte, Kneipengäste am Landwehrkanal und uns Radfahrer auf den Uferwegen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz bedarf – ich habe es mit Ihnen und vielen anderen ja hier so diskutiert – bezüglich der Frage, was ein "anerkannter Zweck" ist, in der Tat einer Auslegung, auch durch den anwendenden Polizeibeamten. Gesetzmäßiges und sinnvolles Vorgehen muss im Rahmen seiner Aus- und Fortbildung besprochen werden. Dann klappt das auch.

Ich bleibe optimistisch, dass hier sehr schnell eine sinnvolle Praxis gefunden wird, die dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Der ist erkennbar: die Entwaffnung (vor allem jugendlicher) Gewalttäter und die Abrüstung auf unseren Strassen, in Kneipen und Schulen, besonders in Gefahrenlagen. Und er ist auch umsetzbar – Polizistinnen und Polizisten werden außer in wenigen Ausnahmefällen sicher keine Schwierigkeiten haben, die Plausibilität eines "anerkannten Zwecks" und die jeweilige Situation einzuschätzen und entsprechend zu handeln. Das ist eine Abwägung und Bewertung, die ihnen von zahlreichen Gesetzen abverlangt wird und die sie nach meiner Erfahrung auch angemessen und souverän vornehmen.

Sie sollten aus meiner Antwort, dass es weiterhin Messerattacken geben wird, nicht schließen, dass diese Gesetzesnovelle wirkungslos wäre. Denn – auch das habe ich schon gesagt – es wird durch dieses Gesetz möglich, Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Ein Totalverbot von Messern einer bestimmten Länge oder eine Reglementierung analog Schusswaffen hätte man sich natürlich vorstellen können und sie hätte an manchen Punkten mehr Klarheit gebracht. Aber: Es gibt bei Messern eben "zivile" Nutzungen, die erlaubt bleiben sollen – "anerkannte Zwecke" eben.

Gesetze schaffen ein Problem nie völlig aus der Welt – aber sie können helfen, es bewusst zu machen und es zu verkleinern. Das wird auch der Effekt dieser Regelung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland