Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ihre Behauptung, dass ein verschärftes Waffenrecht ein Ansteigen der Kriminalität bewirkt, ist schlicht absurd. Dass Beschränkungen des Waffenbesitzes positive Wirkungen haben zeigt ein kurzer vergleichender Blick auf die Statistik der Verbrechen, die mit Schusswaffen begangen werden: Da liegen die USA nach jedem Maßstab vorne, also das Land mit den wohl laxesten Auflagen für den Waffenbesitz.

Dass wiederum verschärfte Waffengesetze alle Kriminalitätsprobleme lösen, hat niemand behauptet. Aber wir haben eine klare Tendenz, dass immer mehr Straftaten bewaffnet begangen werden, insbesondere unter Verwendung von Messern. Und dagegen richtet sich dieses Gesetz, gerade weil sich gezeigt hat, dass etwa das Hausrecht einer Disco nicht ausreicht, um des Problems Herr zu werden.

Das ist der Gesetzeszweck, und in dessen Rahmen wird auch die Polizei aktiv. Sie haben offenbar ein Bild von durch die Strassen ziehenden Polizeieinheiten vor Augen, die Klingenlängen messen und Messer konfiszieren. Das ist ein falsches Bild. Der "allgemein anerkannte Zweck" ergibt sich nicht zuletzt aus der Situation – hier einen Katalog aufzuschreiben, der jedes Messer in jeder Lebenslage erlaubt oder verbietet wäre ebenso absurd. Es muss und soll mit Augenmaß der Einzelfall entschieden werden. Deswegen kann auch nicht die Rede davon sein, dass die Entscheidung hier auf die Polizei "abgeschoben" wird. Sie sollten sich jeweils fragen, wozu Sie ein Messer dabeihaben – dann werden Sie sich auch recht einfach vorstellen können, ob dieser Zweck wohl "allgemein anerkannt" ist.

Auch wenn Sie es anders empfinden: Das Gesetz dient nicht der Gängelung von Messerbesitzern, sondern dazu, die Begehung von Straftaten mit Waffen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben vollständig Recht mit Ihrer Empörung über die Vorgänge bei der Telekom. Es liegt der Verdacht des strafbaren Bruchs des Fernmeldegeheimnisses vor. Folgerichtig wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Womöglich wäre die Sache nie heraus gekommen, wenn die Berliner Firma, die die Daten auswertete, gleich bezahlt worden wäre.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Zuverlässigkeit der Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf den Datenschutz, wenn es in eigener Sache so skrupellos ausgenutzt wird, dass man sozusagen an der Quelle sitzt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass auch unter diesen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung obsolet ist, dies wird in den anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, dass der verwirrte Frankfurter Flieger als Kidnapper nicht mit der Zuverlässigkeitsprüfung gestoppt worden wäre.

Er hätte aber auch gleich mit vollem Tank Kurs auf die Hochhäuser nehmen können. Ihre Berechnung verniedlicht das Gefährdungspotential, das von jedem Flugzeug ausgeht.

Dass auch Lastkraftwagen ein solches Potential haben, wird doch gar nicht bestritten. Erst heute geschah bei Venlo auf der A2 der Zusammenstoß mit dem Gefahrguttransporter. Wir Grünen kämpfen seit Jahren darum, dass der Lastverkehr auf den Autobahnen reduziert und sicherer wird, z.B. durch automatische Bremssysteme.

Aber dem Gesetzgeber ist es doch nicht verwehrt, eine Gefahrenquelle zu beseitigen, weil es noch weitere Gefahrenquellen gibt. Gegen LKW werden besonders gefährdete Gebäude wie Botschaften abgesichert. Gegen Flugzeuge gibt es keine funktionierenden Sicherungssysteme.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrte Frau ,

ich teile Ihre Meinung – wie Unternehmen mit Daten umgehen ist oft unerträglich, da braucht man nur an den jüngsten Skandal um die Deutsche Telekom zu denken.

Im Ihrem konkreten Fall kommt das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 BDSG in Frage. Diese Bestimmung regelt als "Gegengewicht" zu den laxen gesetzlichen Vorschriften für die Datenverarbeitung bei Werbung etc., dass der Betroffene der Übermittlung widersprechen darf, auch wenn die Daten bereits übermittelt worden sind.

Das geht leider nicht immer und lässt sich nur bei einer genaueren Prüfung der Details endgültig sagen. Ich rate Ihnen daher, sich an Ihren Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wenden. Dort bekommen Sie problemlos Unterstützung, zudem hilft es den Datenschutzbeauftragten, einen Überblick über die aktuelle Praxis von Adresshändlern zu erhalten und gegen schwarze Schafe vorzugehen. Oft fürchten die Unternehmen negative Schlagzeilen und zeigen sich dann kooperativ.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass Daten nur bei Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Das gegen die Werbewirtschaft durchzusetzen, bleibt ein zähes Unterfangen.

Sie können in jedem Fall bei allen Bestellungen etc. ausdrücklich darauf hinweisen, dass Ihre Daten nicht weitergegeben werden sollen. Das wirkt fast immer. Sie können sich auf den sogenannten Robinson-Listen eintragen ( mehr unter www.robinsonlisten.de ). Dadurch können Sie die Zusendung von Werbung generell unterbinden. Die Listen werden von den einschlägigen Unternehmensverbänden getragen – das dient sicher der Imagekorrektur, aber es wirkt auch für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihre Frage richtig gelesen und auch die Statistiken. Daraus geht hervor: Die Kriminalität steigt an, und dieser Anstieg wird durch Waffenverbote nicht ins Gegenteil verkehrt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Waffengesetze den Anstieg bewirkt haben. Das ist eine Interpretation ohne jede Grundlage. Sie behaupten ja auch nicht, dass der Ölpreis – der steigt ja auch – die Kriminalität antreibt. Und, ja, ich habe in das 8. UN Survey of Crime Trends geschaut ( www.unodc.org ). Mal zum Vergleich: Die USA haben eine fünfmal höhere Mordrate, 50% höhere Rate versuchter Morde und – da kommen dann die Waffen ins Spiel – eine zehnmal so hohe Rate von Morden mit Feuerwaffen. Deutschland hat vor allem viel mehr Einbrüche und Diebstähle, bei denen typischerweise keine Waffen eingesetzt werden. Bei schweren Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Raubüberfällen – bei denen sehr häufig Waffen im Spiel sind – liegen die USA mit doppelten und dreifachen Raten vorn. Das zur Statistik.

Ihr Argument, dass man Waffen nicht verbieten soll, weil sich Straftäter sowieso welche besorgen, geht fehl. Denn erstens erschwert ein Verbot den Zugang, zweitens kann ein Verstoß gegen das Verbot als solches geahndet, die Waffe konfisziert und ein Verbrechen verhindert werden. Hier in Berlin gibt es immer wieder Fälle, in denen Streitereien in Messerstechereien enden. Geht die Polizei im Frühstadium dazwischen hat sie nun eine Handhabe, die bei solchen Gelegenheiten üblichen Waffen einzusammeln.

Und darum geht es im Gesetz. Nicht, wie Ihre letzte Aussage nahelegt, darum, dass sich Polizisten an Waldwegen auf die Lauer legen, um überfallartig die Messer von Spaziergängern einzusammeln. Und es verlangt auch niemand, dass Sie sich morgens mögliche Szenarien überlegen, in denen Sie spontan ein Messer benötigen könnten (ich muss gestehen, mir fallen persönlich sehr wenige Gelegenheiten ein, bei denen ich dafür Bedarf sehen würde, aber vielleicht ist das bei Ihnen anders). Was das Gesetz Ihnen abfordert, ist der Verzicht auf bestimmte Messer. Es verbietet außerdem das Tragen von Messern an Orten, wo sie ganz bestimmt nicht gebraucht werden und wo ein Missbrauch (den Sie ja gar nicht vorhaben müssen) keine Seltenheit und höchst gefährlich ist. Also; kein Messer in der Kneipe um die Ecke. Wozu auch?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland