Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 24.12.2011.
Auch uns ist klar, dass bestimmte Personen Waffen zuhause bereithalten müssen. Das gilt für Jäger, die in der Nacht gerufen werden, um beispielsweise ein schwer verletztes Wild zu erschießen. Das gilt auch für den kleinen Kreis gefährdeter Personen, die auf Waffen angewiesen sind. Aber müssen Sportschützen zwingend schussbereite Waffen bei sich zuhause aufbewahren? Für Sportschützen ist doch allein entscheidend, dass ihr Sportgerät dort funktionsfähig ist, wo sie ihren Sport gemäß Sportordnung ausüben. Wie man dies technisch umsetzt, wollen wir gerne gemeinsam mit den Schützenverbänden ausloten. Unser Vorschlag einer getrennten Lagerung von Schusswaffe und Munition - entweder Waffe oder Munition zuhause, nicht beides - ist dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten. Die moderne Mikrochip- und/oder Ortungstechnik (GPS) bietet hier die eine oder andere praktikable Lösung. Im Ergebnis kommt es uns darauf an, dass keine Person außer dem rechtmäßigen Besitzer von der jeweiligen Waffe Gebrauch machen kann, unabhängig davon, ob Munition vorhanden ist oder nicht.
Auch wir Grüne gehen davon aus, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Sportschützen, Jäger und sonstiger legaler Waffenbesitzer zuverlässig und verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Schützen selbst ist es aber leider nicht getan, wenn man den Missbrauch von Schusswaffen verhindern will. In den meisten Haushalten leben auch andere Menschen - mit ihren oftmals nicht einmal in der Familie bekannten Problemen. Hinzu kommt ein nicht immer kontrollierbares Umfeld, in dem jede und jeder von uns lebt. Und leider gibt es auch immer wieder folgenschwere Einzelfälle, in denen Schützen bzw. Jäger selbst ihre Waffe missbrauchen. Diese zu verhindern sollte in unser aller Interesse sein. Dass zu diesem Zweck ein sehr striktes Reglement erforderlich ist, liegt in der Natur der Sache: Das Sportgerät der Schützen bringt nun einmal eine besondere Gefährlichkeit für das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit sich. Hier liegt der Unterschied zu anderen Sportarten, den ein verantwortungsbewusster Gesetzgeber berücksichtigen muss. Es geht hier nicht um persönliches Misstrauen gegenüber Schützen oder eine Abneigung gegenüber dem Schießsport, sondern allein um die Gefährlichkeit des Sportgerätes. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, diese Gefährlichkeit auf ein Minimum zu reduzieren, muss er dies zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit tun.
Auch hier gilt selbstverständlich: Hundertprozentigen Schutz vor Waffenmissbrauch kann es nicht geben. Dafür sind allein viel zu viele illegale Waffen im Umlauf. Wenn man aber zumindest den tödlichen Missbrauch legal erworbener Waffen weitgehend ausschließen kann, ist schon viel gewonnen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die weit überwiegende Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch auf legalen Waffenbesitz zurückzuführen sind. Laut Kriminalstatistik sind gestohlene oder originär illegale Waffen bei Verbrechen mit tödlichem Ausgang nur vereinzelt im Spiel.
Dass illegaler Waffenbesitz entschieden bekämpft werden muss, steht für uns außer Zweifel. Unter anderem auch aus diesem Grund sehen wir Grüne Kürzungen im Personalbereich der Polizei und Sicherheitsbehörden äußerst kritisch. Illegale Waffen können nur dann verstärkt aus dem Verkehr gezogen werden, wenn die Behörden personell so aufgestellt sind, dass man nicht nur auf vereinzelte Stichproben oder sonstige Zufallsfunde angewiesen ist. In diesem Zusammenhang wäre auch ein präzise geführtes nationales Waffenregister nützlich, dessen Einrichtung wir schon seit langem fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Wolfgang Wieland, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zunächst handeln ja die Bundesbank und die EZB so, wie sie es vorschlagen. Sie stellen Gelder zur Verfügung. Zur Zeit flutet die EZB die Märkte geradezu mit billigem Geld,allerdings in der Erwartung, dieses, wenn auch niedrigst verzinst, zurück zu erhalten.

Sollten Sie allerdings vorschlagen, dass sich der Staat bei seiner Verschuldung einfach bei der staatlichen Bank bedient, also letztlich bei der Notenpresse, wäre dies der sichere Weg in die Inflation.

Den Überwachungsstaat verhindert am besten der selbstbewußte Bürger. Die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Sperren und Zensur im Internet sind hier gute Beispiele. Nicht zuletzt wurden vor dem Bundesverfassungsgericht entscheidende Einschränkungen zu weit gefasster staatlicher Eingriffsbefugnisse erreicht. beim großen Lauschangriff, bei der online-Durchsuchung, bei der Vorratsdatenspeicherung.

Was Frau Merkel mit einer Weltregierung meinte, weiß ich nicht. Da müssten Sie mir das entsprechende Zitat zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

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Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich mit Ihrer Frage auf ein Problem hingewiesen, das mir neu war.

Eine schematische Altersgrenze bei Ermäßigungen in der Krankenversicherung für Studentinnen und Studenten erscheint sinnwidrig. Weder haben alle Studenten über 30 Jahren schon Vermögen oder Erspartes, noch studieren sie zwangsläufig jenseits der Regelstudienzeiten, wie Ihr Beispiel zeigt.

Ich werde mit unseren Fachleuten in der Fraktion beraten, was man dagegen unternehmen kann.

Von dem Ergebnis werde ich Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

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