Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr WIeland,

in Ihrer Rolle als mein Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen gerne eine Frage zum folgenden Sachverhalt stellen:

Wie durch die durch Wikileaks veröffentlichten us-amerikanischen Botschaftsdepeschen nun bekannt geworden ist, haben offenbar offizielle Stellen im Bundesjustiz- und Bundesaußenministerium sowie in der bayrischen Staatskanzlei auf Druck der Vereinigten Staaten die Befreiung des durch die CIA entführten und nach Afghanistan verbrachten Bundesbürgers Khaled el-Masri sowie die Strafverfolgung der an dieser kriminellen Verschleppung beteiligten Personen aktiv hintertrieben. Die Hintergründe legt ein SPIEGEL-Artikel offen, den Sie vielleicht bereits kennen: bit.ly

Das damals erfolgte Handeln dieser Staatsorgane bzw. der ihnen angehörenden, beteiligten Personen verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz unserer Bundesrepublik. Ich möchte Sie nun fragen:

Was beabsichtigen die Grünen hinsichtlich der endgültigen Aufklärung dieser Vorgänge zu unternehmen?
Welche Konsequenzen werden diese Vergehen für die Beteiligten haben?
Wie stehen Sie selbst zu diesen Vorgängen?

Ich denke, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes unterminiert und gefährdet wurde. Ein Übergehen zur Tagesordnung oder ein Igniorieren dieser Vorgänge ist nicht länger statthaft. Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt, und die Gefälligkeiten gegenüber einem Bündnispartner sollten da aufhören, wo Leib und Leben eines Bundesbürgers durch sie in Gefahr gerät.

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,

F.

Diese Anfrage geht ebenfalls an Frau Dr. Högl, MdB, Mitglied der SPD

Sehr geehrter Herr Wieland,

soeben habe ich Ihren Redebeitrag in der aktuellen Stunde zur Kommunismusäußerung gehört. Darin haben Sie geäußert, dass die stellv. Parteivorsitzende der LINKEN die Sprecherin der Kommunistischen Plattform ist oder wahr. Meine Frage: können Sie mir einen Quellenhinweis für diese Aussage bringen, die sich nicht auf dritte beruft. Oder haben Sie das nur gesagt, weil es gerade so gut gepasst hat. Denn ich suche schon lange nach einem Beleg dafür.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Herr Wieland,

angesichts der derzeitigen Situation in Ägypten ist eine große Diskrepanz zwischen der Haltung der Bevölkerungsmehrheit in Europa und der Haltung der Regierungen nicht zu übersehen. Daher lautet meine Frage: Wie beurteilen Sie die Haltung der Bundesregierung zur Situation in Ägypten, insbesondere zum geforderten Rücktritt von Präsident Mubarak? Als Deutscher und Bürger von Berlin ist es mir absolut unbegreiflich, wie die Bundesregierung einen Volksaufstand gegen eine brutale Diktatur so schamlos im Regen stehen lassen kann, wo doch unsere eigene Einheit und Freiheit Konsequenz einer friedlichen Revolution von unten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

der heutigen Tagespresse ist zu entnehmen, dass Sie sich in ihrer Funktion als "Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Innere Sicherheit" im Ergebnis der schlimmen Taten in Norwegen für eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts aussprechen.

Zitat 1: "Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen"
Zitat 2: "Es gibt immer noch zu viele Waffen in Privathaushalten"

Aus Ihren Aussagen und der damit einher gehenden neuerlichen Forderung nach einem schärferen deutschen WaffGes ergeben sich für mich einige Fragen:

1. Wo sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem fürchterlichen Verbrechen, welches durch einen Norweger als Einzeltäter in Norwegen begangen wurde und dem deutschen Waffenrecht?

2. Welchen Einfluss kann die weitere Verschärfung eines der ohnehin schon schärfsten Waffengesetze der Welt auf einen Täter im Ausland nehmen, dessen Vorhaben, wie im Fall Breivik, nicht mal im Ansatz vorhersehbar war?
Dies besonders vor dem Hintergrund, dass ein entschlossener Täter sich auch durch ein extremst restriktives Waffengesetz nicht aufhalten lassen wird, solange er, auch in Deutschland, über den sogenannten Schwarzmarkt einen relativ freien und weniger aufwändigen Zugang zum Tatmittel Schusswaffe hat.

3. Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen deutschen Legalwaffenbesitzern und der Gefahr eines ähnlichen Verbrechens wie dem in Norwegen verübten.

4. Wo liegen die Intentionen für die von Ihnen neuerlich formulierte Forderung nach einem deutlich schärferen deutschen Waffenrecht?
Gibt es objektive, belastbare Fakten und Zahlen, die eine weitere Verschärfung des deutschen WaffGes unumgänglich machen?
Oder ist es politische Trittbrettfahrerei die Sie auf den Zug des in Norwegen begangenen Verbrechens aufsitzen lässt, um im Sog der weltweiten Erschütterung einen neuerlichen, von ideologischen Prämissen geprägten Versuch zu starten, das deutsche Waffenrecht weiter zu verschärfen?

MFG, A.

Hallo Herr Wieland,

nachdem Ihre Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts sich ganz konkret gegen mein Eigentum richtet, hätte ich von Ihnen gerne mal gewusst, warum gerade meine Glock 22, die in einem wandverankerten 200 kg Tresor ordnungsgemäß und von der Munition getrennt verwahrt wird, für irgendjemanden gefährlich sein soll. Jedenfalls offenbar gefährlicher als mein Küchenmesser mit 15 cm Klinge, das frei verfügbar im Messerblock in meiner Küche steckt. Denn das wollen Sie mir ja wohl nicht abnehmen oder irre ich mich da? Ich bin volljährig, im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, steuerehrlich, nicht vorbestraft, ohne einen Punkt in Flensburg, Volljurist wie Sie und will lediglich meinen Sport, das Großkaliberschießen, ausüben. Und bitte vermeiden Sie dabei irgendwelche Allgemeinplätze oder Wischiwaschi Antworten. Aber nachdem Sie es bislang vermieden haben, sich zu den Fragestellungen zum Waffenrecht hier konkret zu äußern, hege ich keine besonders große Hoffnung, dass meine Frage von Ihnen beantwortet wird. Versteh schon, dass es für Sie bequemer ist, sich lieber öffentlichkeitswirksam in den Medien mit Pauschalvorschlägen zu dem Thema zu äußern, als konkret zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

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