Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Wieland,

da ich im Sozialpädagogischen Bereich tätig bin, würde ich gerne wissen, wie sie zu dem Thema Kita stehen und ob sie sich dafür einsetzen werden neue Einrichtungen zu errichten beziehungsweise wie sie sich das in diesem Bereich vorstellen.
Sind Sie der Meinung, dass mehr Sozialpädagogen sowie Sozialpädagogische Assistenten/innen eingestellt werden sollen?

Ich würde mich wirklich sehr über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
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Nachfrage zum Thema Internet-Sperren

Sehr geehrter Herr Wieland,

obwohl ich von den big-brother-Aktivitäten von Union und SPD auch nicht begeistert bin, meine ich doch, daß es wirksamer Maßnahmen bedarf, um Kinderpornographie im Internet und ähnlich schwerwiegende Aktivitäten zu unterbinden.

Ihren Verweis auf Löschung von Angeboten und richterliche Anordnungen finde ich dabei etwas am Thema vorbei, und das möchte ich begründen:

1. Eine richterliche Anordnung ist keine technische Maßnahme sondern die Rechtsgrundlage einer Maßnahme.

2. Wie sollen denn deutsche Behörden von Servern die sich im Ausland unter ausländischem Recht befinden und über ausländische Domain-Bezeichnungen angesprochen werden, Inhalte löschen? Wenn Sie diese Pflicht den Domainbetreibern auferlegen wollen (im Grundsatz völlig richtig), wie soll dies geschehen, wenn diese im Ausland sitzen, es sei denn freiwillig. Erwarten Sie, daß Domainbetreiber, die Kinderpornographie vertreiben und damit viel Geld verdienen, auf freundliche Anfrage hin diese Inhalte löschen?

Bitte erläutern Sie, welchen alternativen Weg Sie sehen und wie Sie zugleich wirksam Kinderpornographie und ähnliches bekämpfen und den Aufbau einer Struktur für autoritäre Zensur verhindern wollen.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

herr abgeordneter w.wieland,

• als sie noch mit der AL (alternaive liste) hier in westberlin auf den straßen unserer stadt mit tausenden - Amis raus aus Vietnam - forderten ...
  
• und für die beseitigung der NATO und des westberliner hundekots eintraten, war kalter krieg in diesem unserem lande...
  
• und - schwerter zu pflugscharen - war ein aktueller spruch...
  

doch es ändern sich die verhältnisse in diesem unserem lande:

• der straßenkämpfer und damalige außenminister konnten mit den olivgrünen einen befreiungskrieg in jugoslavien und den friedenseinsatz in afghanistan durchführen.
  
• die kollateralschäden hielten sich bei einigen tausend. (zivilisten)
  
• auch unsere deutschen soldaten, die nach dem GG zur verteidigung unseres landes und nicht an angriffskriegen beteiligt werden dürften, sind mit bei den opfern.
  

sie haben dem einsatz im BT mit zugestimmt und tragen deshalb auch mit-verantwortung.

meine frage an sie zu ihrer verantwortung:

1. werden sie in zukunft auch weiterhin friedenseinsätzen der BW in allen teilen der welt zustimmen ? (trotz des völkerrechts)

2. sollte nicht die deutschen soldaten aus afghanistan sofort abgezogen werden ?
(der mohnanbau kann durch die us-truppen abgesichert werden)

3. was haben deutsche soldaten iin vielen teilen der welt zu suchen ? (die kosten für diese auslandseinsätze könnten in d besser verwendet werden)

Schön dass so viele Grüne und auch Sie auf der "Freiheit-statt-Angst"-Demo waren. Zu den Errungenschaften der rot-grünen Bundesregierung gehören indes immerhin drei Gesetzes-Initiativen, die dem Anliegen der Demonstration krass zuwiderlaufen:

1. das als über den Tod hinausreichende Steuer-Nummer eingeführte Personenkennzeichen (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) - Freiberufler und Selbständige müssen schließlich die Steuer-Nummer auf allen Briefen, Rechnungen und Quittungen angeben.

2. die personenbezogene Zentral- und Totalerfassung aller Gesundheitsdaten (gläserner Patient).

3. die Vorarbeiten zum ELENA-Verfahrensgesetz ("elektronischer Einkommensnachweis"), das jetzt personenbezogen alle Einkommen eines jeden Bürgers in einer Zentraldatei erfassen soll (auch hier: Vorratsdatenspeicherung!), und mittels einer Zertifizierungskarte insbesondere den Jobcentern zugänglich gemacht werden soll. vgl.: www.datenschutzzentrum.de , www.bfdi.bund.de

Zumindest für die dritte Bundesregister-Datei läuft derzeit noch die Frist für die Einreichung eines Normenkontrollverfahrens in Karlsruhe.

Werden Sie klagen? Warum haben Sie gegen die ersten beiden datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Gesetze nicht geklagt?

Mit bestem Gruß

Sehr geehrter Herr Wieland,

in der Finanz- und Wirtschaftskrise steckt die Chance, die Wirtschaft auf mehr Ökologie einzustellen und der soziale Ursache der Krise - den enormen und weiter wachsenden Mengen freien und Rendite suchenden Kapitals - entgegenzusteuern.

Zusammen mit 36 anderen vermögenden Bürgern habe ich deshalb eine Initiative ins Leben gerufen, die sich in einem öffentlichen Appell u.a. für eine Vermögensabgabe einsetzt. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de. Die Abgabe soll Menschen mit einem Nettogesamtvermögen von über 500.000 Euro betreffen und zweimal 5% betragen. Sie soll zweckgebunden für Investitionen in Bildung, Personal für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Erhöhung von Transfereinkommen verwandt werden. Zur Weiterfinanzierung dieser Kosten soll die Vermögensabgabe nach zwei Jahren in eine Vermögensteuer, wie sie bis 1997 erhoben wurde, überführt werden.

Eine Vermögensabgabe befürworten einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge 57 Prozent der Deutschen (Quelle: www.tagesspiegel.de ). Sie könnte nach unseren Berechnungen in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Natürlich sind daneben regulative Maßnahmen, wie ein entschiedeneres Durchgreifen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, ein Verbot bestimmter, spekulativer Finanzprodukte und mit der Größe einer Bank wachsende Eigenkapitalvorschriften nötig, um den Staat zu stärken und weitere Finanzkrisen zu verhindern.

Meine Frage an Sie: Was halten Sie von diesen Vorschlägen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden und um die sozialen und ökologischen Probleme infolge der gegenwärtigen Krise einzudämmen?

Mit freundlichen Grüßen,