Wolfgang Spanier (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht.

Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung, deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass zum Wintersemester 2008/2009 das BAföG deutlich verbessert worden ist, sowohl bei den Bedarfssätzen als auch bei den Freibeträgen.

In unserem Regierungsprogramm fordern wir ein Schüler-BAföG ab der 11. Klasse, eine regelmäßige Anpassung der Höhe des BAföGs an die Lebenshaltungskosten. Zusätzlich sollen Teilzeitstudiengänge und weitergehende Masterstudiengänge gefördert werden.

Ich hoffe, dass wir von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, diese Ziele umzusetzen.

Ein persönliches Wort zum Schluss: Natürlich hätte ich Sie und Ihre Klasse im Jahre 2010 im Deutschen Bundestag gern begrüßt. Ich kandidiere aber nicht mehr am 27. September.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist es wichtig, dass die Ausgaben von Behörden kritisch überprüft werden, auch vom Bund der Steuerzahler. Was allerdings als Verschwendung betrachtet werden kann, ist oft unterschiedlich zu beurteilen. Nicht alle Maßnahmen, die der Bund der Steuerzahler als Verschwendung anprangert, sind erfahrungsgemäß als Solche anzusehen.

Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig.

Natürlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein, ob z.B. der Ausbau einer Bundesstraße dringend notwendig ist. Nicht immer muss die Auffassung des Bundes der Steuerzahler gerechtfertigt sein. Neben solchen strittigen Fällen gibt es sicherlich auch eindeutige Fälle, bei denen Geld falsch oder unnötig ausgegeben wurde. Nicht nur des Bundes, auch der Länder und der Kommunen. Sie haben Recht, wir müssen solche Fehlausgaben verhindern, bevor das Geld fließt, schließlich handelt es sich um das dem Staat anvertraute Geld der Steuerzahler.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB