Wolfgang Spanier (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Wolfgang Spanier
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Schulleiter a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Herford - Minden Lübbecke II
Landeslistenplatz
38, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Deshalb ist der Ausbau der Krippenplätze und der von uns durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ein wichtiger Schritt. Für die Förderung sozial benachteiligter Kinder sind auch mehr Ganztagsschulen wichtig. Mit dem Investitionsprogramm des Bundes ist es gelungen, dass in den meisten Grundschulen in NRW ein Ganztagsangebot möglich geworden ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.06.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Spanier,
Ihr früherer Koalitionspartner hat in seinem Wahlprogramm eine Neuschnürung des Paketes Studienkosten und -hilfen versprochen, z.B. Abschaffung von Studiengebühren und Bafög.
Können Sie sich das auch vorstellen? Zur Erläuterung. Ich bin als Lehrer (A !2 ) unterhaltspflichtig für meine 23-jährigen Zwillinge, die an zwei Standorten in Niedersachsen gleichzeitig studieren. Die Kosten brauch in Ihnen nicht aufrurechnen. Bei weiterem Anstieg der Lebenshaltungskosten bleibt mir die Luft weg.
Mit freundlichem Lächeln (trotz allem) Ihr
-
P.S. Vor vier Jahren war ich mit einer Abschlußklasse bei Ihnen in Berlin, vielleixcht trifft es sich mit dem letzten Jahrgang meines Berufslebens 2010 noch mal.
Antwort von Wolfgang Spanier
bisher keineEmpfehlungen
01.07.2009
Wolfgang Spanier
Sehr geehrter Herr ,

nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht.

Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung, deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass zum Wintersemester 2008/2009 das BAföG deutlich verbessert worden ist, sowohl bei den Bedarfssätzen als auch bei den Freibeträgen.

In unserem Regierungsprogramm fordern wir ein Schüler-BAföG ab der 11. Klasse, eine regelmäßige Anpassung der Höhe des BAföGs an die Lebenshaltungskosten. Zusätzlich sollen Teilzeitstudiengänge und weitergehende Masterstudiengänge gefördert werden.

Ich hoffe, dass wir von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, diese Ziele umzusetzen.

Ein persönliches Wort zum Schluss: Natürlich hätte ich Sie und Ihre Klasse im Jahre 2010 im Deutschen Bundestag gern begrüßt. Ich kandidiere aber nicht mehr am 27. September.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
21.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Spanier,
zunächst möchte ich Ihnen dafür danken , das Sie meine Frage zur Umweltprämie so zeitnah, ausführlich und verständlich beantwortet haben. Jetzt habe ich die nächste Frage. Thema: Alljährliche regelmäßige Rüge des Bundes der Steuerzahler wegen Vreschwendung von Steuergeldern in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro. Als ich heute im Radio höret vom Bundesfinanzminister, dass wir uns auf harte Einschnitte im sozialen Bereich wegwn dringend notwendiger Sparmaßnahmen gefasst machen müssten , ging mir fast der Hut hoch, als ich an die jährliche Rüge des Bundes der Steuerzahler dachte und daran dachte , dass alle Vorschläge dieser Organisation Z. B. verantwortliche Entscheidungsträger in Regress zu nehmen nicht ernsthaft überprüft wurden.
Ich vermisse Maßnahmen der zuständigen Kontrollorgane um diese Vorgänge aufzuklären und zukünftig zu verhindern. Wenn ich daran danke für welche Vorfälle parlamentarische Untersuchungsausschüsse und aktuelle Stunden im Bundestag gefordert werden, frage ich mich und hermit auch Sie warum in dieser Angelegenheit sowenig getan wird.

Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.


Mit freundlichen Grüssen


Antwort von Wolfgang Spanier
bisher keineEmpfehlungen
23.09.2009
Wolfgang Spanier
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist es wichtig, dass die Ausgaben von Behörden kritisch überprüft werden, auch vom Bund der Steuerzahler. Was allerdings als Verschwendung betrachtet werden kann, ist oft unterschiedlich zu beurteilen. Nicht alle Maßnahmen, die der Bund der Steuerzahler als Verschwendung anprangert, sind erfahrungsgemäß als Solche anzusehen.

Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig.

Natürlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein, ob z.B. der Ausbau einer Bundesstraße dringend notwendig ist. Nicht immer muss die Auffassung des Bundes der Steuerzahler gerechtfertigt sein. Neben solchen strittigen Fällen gibt es sicherlich auch eindeutige Fälle, bei denen Geld falsch oder unnötig ausgegeben wurde. Nicht nur des Bundes, auch der Länder und der Kommunen. Sie haben Recht, wir müssen solche Fehlausgaben verhindern, bevor das Geld fließt, schließlich handelt es sich um das dem Staat anvertraute Geld der Steuerzahler.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB
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