Wolfgang Bosbach (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Wie stehen Sie denn zu den angestrebten Grundgesetzverletzungen von Herrn Schäuble, in Bezug auf den "Bundestrojaner" ? Herr Schäuble ist mit seinem Ansinnen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, erwägt aber jetzt eine Grundgesetzänderung. Das es für die Änderung eines Grundgesetzes aber eine 2/3 Mehrheit vom Volke braucht, scheint bei dieser Diskussion Niemanden zu interessieren. Ich stelle diese Frage konkret an Sie, wegen folgendem Artikel auf Spiegel Online.

Zitat aus Spiegel Online :

Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ebenfalls Jurist, erklärte: "Es ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Rechtsvorstellung aus einem anderen Rechts- und Kulturkreis zur Grundlage unserer Rechtsauffassung gemacht wurde". Das sei abenteuerlich. Die von der Richterin zitierten Wertvorstellungen aus dem Koran widersprächen eindeutig dem Grundgesetz. Für Bosbach weist der Fall der Amtsrichterin eine besorgnisererregende Tendenz in der Justiz auf."

Sehr geehrter Herr Bosbach,

ich bin Schülerin und würde gerne wissen, wie viele Abgeordnete im Bundestag durch Direktmandate und wie viele durch Listenmandate hinein gewählt wurden.
Da ich im Moment in Politik dieses Thema durchnehme würde ich mich sehr über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bosbach,

in Ihrer Antwort an Herrn Heiner zur Gesundheitsreform erklären Sie, dass weder die Presse noch die Versicherer oder Ärzte die Zeit gehabt hätten, sich über alle Einzelheiten der Gesundheitsreform zu informieren.

Frage: Glauben Sie, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei weit über 100 Änderungsanträgen unmittelbar vor der Abstimmung genug Zeit hatten, sich umfassend über das etwa 500 seitige Gesetzteswerk zu informieren um in Kenntnis des gesamten Gesetzes namentlich über den Inhalt abstimmen zu können?
Wie werten Sie in diesem Zusammenhang den Ausspruch der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Frau Martina Bunge : "Wenn es die Medien nicht gäbe, wüsste ich gar nichts" ( Äusserung im STERN 6/2007 ) ?

Mit freundlichen Grüssen

Dr. P. M.

Hallo Wolfgang,

sicher erinnerst Du Dich an mich :-)
Ich brauche eine neue Brille, kann sie mir aber nicht leisten, da ich Harz4 Empfängerin bin und Brillen nicht bezuschusst werden.
Damit möchte ich mich nicht abfinden. Ich bin eine Gefährdung im Straßenverkehr, für mich und für andere. Ich kann meinen Altag nicht mehr bewältigen, wie z.B. einen Knopf annähen. Ich kann mir keine Arbeit suchen da ich die Stellenanzeigen nicht lesen kann, fernsehen, Kino ist auch nicht drin.
Es ist kein Luxus, welcher den Bürgern verwehrt wird, es ist das Minimum an Menschenwürde um am Leben teilhaben zu können. Mein Grossvater ist dafür auf die Strasse gegangen, für das Recht, auf Zähne und Brille und ich tue es heute auch.
Ich habe am 16.04.07 eine Unterschriftenaktion : soziale Gerechtigkeit "Brillen für Deutschland", ins Leben gerufen und bitte Dich jetzt: leg für 24Std. Deine Brille ab und schau Dir dann Dein Leben an.
Meine Frage: unterstützt Du meine Aktion?

LG

Sehr geehrter Herr Bosbach,

sie sind unter anderem Mitglied im Vorstand des Vereins gegen Vergessen - für Demokratie e. V.

In der Satzung des Vereins heisst es unter § 2 Zweck des Vereins - 3. "Der Satzungszweck wird durch Förderung der historisch-politischen Bildung, der Kultur des Erinnerns an das nationalsozialistische Gewaltregime sowie die SED-Diktatur..."

Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Vorstand eines Vereines sein, der mahnend an die Verbrechen u.a. der ehem. DDR erinnert und gleichzeitig Mittel fordern, die sich das DDR-Regieme zueigen gemacht hat um die Bürger zu beobachten, zu überwachen und zu sanktionieren? In der DDR war es der "Schutz vor dem Kapitalismus", heute ist es der "Schutz vor dem Terrorismus". Die Mittel allerdings sind sich sehr ähnlich:
Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt - Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen Heimliche Durchsuchungen von Wohnungen - Heimlicher Onlinezugriff auf Computer Umfassende Überwachung der DDR-Bürger unter Mißachtung der Bürgerrechte durch das MfS - Passfoto/Fingerabdruckdatenbank / Vorratsdatenspeicherung.

Wo sehen Sie heute die Rechtfertigung für Mittel, die damals den Bürgern viel Leid gebracht haben?

Mit freundlichen Grüßen,