Wolfgang Bosbach (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Wolfgang Bosbach
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
staatl. Betriebswirt und Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt in der Sozietät Winter, Jansen und Lamsfuß in Bergisch Gladbach
Wahlkreis
Rheinisch - Bergischer Kreis
Landeslistenplatz
2, Nordrhein-Westfalen
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(...) In der Mehrheit der Fälle wird das in der Tat mildere Jugendstrafrecht verhängt und in einer Minderheit das dann härtere Erwachsenenstrafrecht. Ich glaube schon, dass der Gesetzgeber durch eine Klarstellung im Gesetz noch einmal deutlich machen soll, dass die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts Regel ist und das Jugendstrafrecht die besonders zu begründende Ausnahme ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.11.2007
Von:

Hallo Herr Bosbach,

am Freitag soll der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Daher meine Frage: Werden Sie dieses grund- und menschenrechtsfeindliche Instrument, nach dem sich jeder Überwachungsstaat alle zehn Finger lecken würde, ablehnen oder dafürsprechen?

Bevor Sie mir die Möglichkeit unterbreiten, dass ich Sie direkt hätte kontaktieren können und da ich davon ausgehe, dass Sie der Vorratsdatenspeicherung positiv gegenüberstehen, ein Hinweis:

Kommt die Vorratsdatenspeicherung, so wird es dem Staat möglich sein, auf die Kommunikation seiner Bürger lückenlos zuzugreifen und Einsicht zu nehmen. Eine heimliche Kommunikation zwischen rechtschaffenden Brügern wird dann nicht mehr möglich sein, daher möchte ich Sie bitten, dass Sie schon jetzt zeigen, wie wichtig Ihnen die Offenlegung von Kommunikation (auch zwischen Parlamentariern und Bürgern) ist und darum auch öffentlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr wohl leider bald vollüberwachter Bürger
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
9Empfehlungen
09.11.2007
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre Email an Abgeordnetenwatch.de vom 07. November 2007. Da Sie aus der umfangreichen Vorkorrespondenz genau wissen, dass ich seit Jahren völlig problemlos per Post, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie auch in diesem Fall sehr herzlich darum bitten, sich unmittelbar an mich zu wenden, sodann werde ich Ihnen gern antworten.

Für den Fall, dass Sie sich auch in Zukunft immer wieder per Abgeordnetenwatch.de an mich wenden wollen bzw. werden, verweise ich schon jetzt auf diese Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
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Frage zum Thema Internationales
20.11.2007
Von:

Der Dalai Lama und die Kritik von Gerhard Schröder

Sehr geehrter Herr Bosbach. Auch ich finde, unsere Bundeskanzlerin macht einen guten Job, ohne Zweifel. Aber wer viel arbeitet macht auch Fehler. Und daß Frau Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hat, das war außenpolitisch unklug. Da stimmen Sie sicherlich mit mir überein, auch wenn Sie dies öffentlich niemals zugeben würden. Und wenn Sie im Interview mit n-tv sagen, daß sich ein souveräner Staat nicht vorschreiben läßt, wann und wen er empfängt und daß der Dalai Lama ja nur ein kirchliches Oberhaupt sei, so haben Sie ohne Zweifel recht, doch es bleibt ein außenpolitischer Fauxpas, den man hätte vermeiden können, sollen. Da hat Herr Steinmeier recht. Erinnern Sie sich noch an das Hin und Herr bezüglich Taiwan ? Und heute gibt es außenpolitisch Taiwan nicht mehr, sondern nur noch Peking. Nein, ohne Not sollte man diese Großmacht China nicht unnötig verärgern. Oder sind Sie da anderer Meinung ?
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
1Empfehlung
26.11.2007
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 20. November 2007. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Post, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann werde ich Ihnen gern antworten. Ein Umweg über abgeordnetenwatch.de ist nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach!

Wie kann es möglich sein das über 20 000 Kunstgegenstände (Bilder verschiedener Künstler aus dem gesammten Bundesgebiet: Kunststimmen gegen Armut) einfach so übersehen werden? Diese Künstlerischen Bilder die an die Bundeskanzlerin Frau Merkel gesendet wurden sind laut des Pressesprechers Ulrich Wilhelm, nicht auf zu finden. Bitte...da Sie aus meiner näheren Umgebung sind,klären Sie doch mal den verbleib dieser immerhin nicht zu übersehenden Anzahl von Aufwändigen Kunst Darstellungen. Danke Ihnen vielmals im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Antwort von Wolfgang Bosbach
5Empfehlungen
30.11.2007
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre Email vom 28. November 2007, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben. Angesichts des Umstandes, dass ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Im konkreten Fall ist dies allerdings nicht möglich, da ich weder weiß noch wissen kann, wer, wann, wo, wie, warum die von Ihnen erwähnten 20.000 Kunstgegenstände übersehen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.11.2007
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie haben bei der Abstimmung im Bundestag bezüglich Ihrer Diätenerhöhung um 9% nach dem Abstimmungsprotokoll mit "Ja" gestimmt. Damit haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1987 ihre Diäten selbst um insgesamt 57% erhöht. Natürlich mit einer automatischen Anpassung der steuerfreien Kostenpauschale an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Im gleichen Zeitraum hat es die Bundesregierung nicht für notwendig gehalten, die Gebührenordnung der Zahnärzte ( GOZ ) nach 20-jährigem Stillstand trotz Zusage auch nur um 1% zu erhöhen. Im Gegenteil, die Koalition beabsichtigt die GOZ zu GKVisieren und damit die Gebühren sogar noch abzusenken. Die mir von Ihnen und Ihrem Kollegen Herrn Zöller vorliegenden schriftlichen Aussagen dazu, die genau die jetzige Entwicklung in Abrede stellen, werde ich zu gegebener Zeit in einem offenen Brief zusammenfassen und den Tatsachen gegenüberstellen.
Die im Vorfeld gemachten Aussagen der CDU / CSU sind bei näherer Betrachtung der Realität wirklich interessant und ausserordentlich bemerkenswert.

Sehr geehrter Herr Bosbach, meine Frage lautet: Welche Gründe lagen für eine Erhöhung Ihrer Diäten vor und warum treffen diese Gründe für andere freie Berufe nicht zu? Ich denke als Wähler der CDU 2005 in Ihrem Wahlkreis steht mit das Recht zu, von meinem Wahlkreisabgeordneten die Gründe zu erfahren.
Eine weitere Frage lautet: Wie oft sind die Rechtsanwaltsgebühren als vergleichbarer freier Beruf in den letzten 20 Jahren erhöht worden ?

Da Sie sich ausserstande erklärt haben, allgemeine Fragen im Gesundheitssektor ( s. Fragen zur Gesundheit ) zu beantworten, denke ich doch, dass Sie mir auf die jetzt gestellten Fragen ohne Probleme antworten können. Den Internetkontakt habe ich erneut gewählt, da sich auch die Öffentlichkeit sicherlich für Ihre Antwort interessieren dürfte. Und Öffentlichkeit sind Sie doch gewöhnt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. P. M.
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
6Empfehlungen
30.11.2007
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr Dr. ,

herzlichen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 28. November 2007. Da Sie aus der umfangreichen Vorkorrespondenz wissen, dass ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Post, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie darum bitten, etwaige Anfragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann erhalten Sie umgehend die erbetene Auskunft.

Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
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Frage zum Thema Arbeit
30.11.2007
Von:

Ich bin seit 20 Jahren selbstständig (reiner Saisonbetrieb Einmann-Unternehmn) Meine Lebesgefährtin mit der ich seit 25 Jahren zusammen lebe wurde vor 3 Jahren arbeitslos.Dies bedeutete das wir beide in Hartz 4 landeten.Anfang des Jahres erlitt ich 2 Schlaganfälle und kann nur noch wenig arbeiten. Die Arge zwang mich einen 1 Eurojob anzunehmen in einem Bereich den ich seit 20 Jahren als Selbsständiger Gärtner betreibe. Ich mußte eine Erklärung unterschreiben in der es hieß ich solle praktische Erfahrung sammeln und das ist keine Schikane ?? Hochachtungsvoll
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
3Empfehlungen
13.12.2007
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre Email vom 30. November 2007, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann werde ich Ihnen gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB
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