Wolfgang Bosbach (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Wolfgang Bosbach
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
11.06.1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bergisch Gladbach
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis
Ergebnis
50,0%
Landeslistenplatz
7, Nordrhein-Westfalen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

warum weigern Sie sich, Fragen von Bürgern auf Abgeordnetenwatch öffentlich zu beantworten? Welche Vorbehalte haben Sie gegen diese Plattform? Wo sehen Sie die politische Neutralität nicht gegeben?

Die Aussage, dass ein Umweg über Abgeordnetenwatch nicht notwendig sei, halte ich für schlicht und ergreifend falsch. Ich stelle diese Frage öffentlich an Sie und erwarte auch eine öffentliche Antwort, nicht persönlich per Email.

Als Angestellter des Volkes sollte es für Sie eine Selbstverständlichkeit sein, die Fragen öffentlich und transparent zu beantworten. Sie haben ja sicher nichts zu verbergen.

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
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16.03.2010
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 09.03.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft.

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

für das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de
Dr. Manfred Brandt

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.04.2010
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

den Medien entnehme ich, dass die Aburteilung von Piraten, die die Bundesmarine festsetzt, auf deutschem Staatsgebiet deshalb vermieden werde, weil ein evt. Verbleiben der mutmaßlichen Täter im Bundesgebiet nach Ende ihrer Haftzeit nicht auszuschließen sei. Warum regeln sie nicht gesetzlich, dass Menschen, die im Rahmen einer kriminellen Aktivität außerhalb des Bundesgebiets festgesetzt werden und nur für den Strafprozess sowie für evt. Strafhaft in das Bundesgebiet durch staatliche Organe verbracht werden, auf gar keinen Fall einen rechtlichen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet nach Prozessende bzw. nach Ende der Strafhaft erwerben können? Die (wasser- und gerichtsfeste) Formulierung eines Gesetzes ist zwar sicherlich schwierig, dürfte aber möglich sein? Andernfalls setzt sich die Bundesrepublik doch weiter der Gefahr aus, dass sie für die Durchsetzung des Rechts von mitunter fragwürdigen anderen Ländern abhängig wird bzw. de facto auf die Durchsetzung des Rechts verzichten muss. Insoweit wäre ein solches Gesetz doch zumindest einen Versuch wert?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Integration
04.05.2010
Von:

Lieber sehr geehrter Herr Bosbach,

wieso diskutiert man das Burka-Verbot BEI UNS hinund her, wo doch in Deutschland ein VERMUMMUNGSVERBOT FÜR ALLE gilt?
Gilt ein Deutsches Gesetz oder gibt es da Priviligierte Menschen? Ich verstehe ganz einfach nicht mehr warum da in vielen ähnlichen Problemfällen so viel "Wortwissenschaft" betrieben wird.

Mit freundlichem Gruß
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
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10.05.2010
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 05.05.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft.

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

für das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de
Dr. Manfred Brandt

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Frage zum Thema Finanzen
06.05.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Wie ich aus den Medien erfahren habe, hat sich, in dem vom Finazminister ausgehandeltem Vertrag mit den Eurostaaten, Deutschland verpflichtet auch diejenigen Hilfeanteilen von den Eurostaaten zu übernehmen, die auf Grund ihres schlechten Ratings selbst hohe (wie hoch?) Zinsen für Anleihen zur Griechenlandhilfe zahlen müßten. Insbesondere Portugal, Spanien und u.U.auch Italien wurden als Kandidaten benannt. Habe ich richtig verstanden, daß wenn Deutschland für diese PIS-Staaten die Zahlung übernimmt, nicht die PIS-Staaten Schuldner Deutschlands wären sondern Griechenland.
Fragen:
1. Stimmt meine o.a. Darstellung?
2. Waren Sie über diese zusätzlichen Zahlungen an Griechenland informiert?
3. Wenn NEIN, wird Ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe durch diese neuen Nachrichten beeinflußt oder ist es für Sie egal wieviel Deutschland bezahlen muß?
4. Glauben Sie, daß Griechenland seine Schulden in absehbarer Zeit (max. 8 Jahre) zurückzahlt?
5. Kennen Sie Kollegen, die an eine Schuldentilgung Griechenlands glauben? Falls JA, bitte um eine Liste!

Ich hoffe baldmöglichs von Ihnen eine Antwort auf diese Fragen sowie die erbetene Liste zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. , H.-W.
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
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10.05.2010
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 07.05.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft.

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

für das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de
Dr. Manfred Brandt

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

was verstehen sie eigentlich unter politischer Neutralität? Ist Ihnen wirklich nicht bewußt, daß Abgeordnetenwatch eine einmalige Chance für den Normalbüger bietet, daß nicht nur seine wirklichen Fragen (d.h. nicht nur die von Politikern und Medien unterstellten), sondern gegebenenfalls auch die Nichtantworten (!) veröffentlicht werden?

Was verstehen Sie eigentlich unter Demokratie? Ist dies für Sie eine Veranstaltung, bei der die Bürger alle paar Jahre ihre Stimme abgeben (!) und die übrige Zeit die Politiker nicht belästigen?

Ich wäre sehr gespannt auf eine andere Antwort, als den schon x-mal versendeten Standartbrief! - und bitte öffentlich!

Viele Grüße,
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
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18.06.2010
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrte Frau ,

ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 3. Juni 2010, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.
Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich
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Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft.

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

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Dr. Manfred Brandt

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