Wolfgang Bosbach (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Wolfgang Bosbach
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
11.06.1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bergisch Gladbach
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis
Ergebnis
50,0%
Landeslistenplatz
7, Nordrhein-Westfalen
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
JA
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
JA
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
NEIN
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
NEIN
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
NEIN
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
NEIN
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
JA
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
nicht beteiligt
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
JA
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
NEIN
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
JA
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
NEIN
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
NEIN
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
JA
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
NEIN
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
NEIN
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
JA
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
nicht beteiligt
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
JA
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
NEIN
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
JA
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
26.11.2010
Haushalt 2011
JA
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
NEIN
12.11.2010
Gesundheitsreform
JA
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
nicht beteiligt
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
JA
28.10.2010
Brennelementesteuer
JA
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
JA
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
JA
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
JA
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
JA
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
nicht beteiligt
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
nicht beteiligt
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
nicht beteiligt
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
JA
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
nicht beteiligt
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
JA
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
NEIN
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
NEIN
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
JA
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
nicht beteiligt
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
nicht beteiligt
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
NEIN
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
JA
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
JA
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
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Frage zum Thema Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
15.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach !

ich interessiere mich für Ihre Entscheidung Panzer nach Saudi-Arabien zu entsenden. Aktuell komme ich gerade darauf, weil Sie verlangen daß die Salafisten in Deutschland (wegen der Koran- Verteilung in deutschen Städten) beobachtet werden sollen. Wie Sie wissen, ist das saudische Regime kein demokratisches. Die dort herrschenden Wahabiten unterstützen die Salafisten, z.B.: in Ägypten. Dort sind die Salafisten auch sehr erfolgreich, sie haben auch durch saudische Unterstützung viel bessere Möglichekeiten (Fernsehsender), anders als die Demokraten. Ich lehne den Islam nicht ab , aber daß die Bundesregierung diese extrem konservative, undemokratische Regierung mit Waffen unterstützt, verstehe ich nicht. Und, erklären Sie mir bitte , warum die Salafisten hier so eine große Gefahr darstellen in arabischen Ländern aber nicht.
Zuletzt: Die saudische Regierung hat vor ca. einem halben Jahr die der Niederschlagung demokratisch motivierten Protestbewegung in Bahrein unterstützt ( mit einigen Toten ) - mit Panzern! Sind Sie persönlich für eine demokratische Entwicklung im nahen und mittleren Osten? Dann kann ich die Entscheidung Ihrer Partei nicht nachvollziehen. Die Geheimhaltung der Gründe durch die Bundesregierung macht die Entscheidung überhaupt nicht besser.
Also, nocheinmal meine zentrale, grundliegende Frage : unterstützen Sie diesen radikalen, konservativen und freiheitsfeindlichen Islam oder eher eine demokratische Entwicklung ?

Mit freundlichen Grüssen ,
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
bisher keineEmpfehlungen
17.04.2012
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre e-mail vom 17.4.2012, die Sie per abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per e-mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich unmittelbar zu adressieren, sodann werde ich Ihnen antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach MdB
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Frage zum Thema Integration
23.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

in der Sendung bei "Maischberger" im ARD am 15.5.2012 versuchten sie als Politiker und als Mensch auf die Probleme des Islams, inbes. des Salafismus in Deutschland einzugehen. Dazu zwei Fragen: 1. Warum wurde Sabatina James, eine vom Islam zum Christentum übergetretene, unter Morddrohungen stehende junge Frau, aus der Sendung ausgeladen (stattdessen zwei emanzipierte Mosleminnen eingeladen)? 2. In der Sendung ging es um Plakate einer Kleinstpartei in Deutschland, auf welchen eine durchgestrichene Moschee und eine durchgestrichene verhüllte (Burka) Frau zu sehen sind. Dieses wurde als Rassismus gewertet. Daher müßten Moslems eine Rasse sein? Dies stimmt natürlich nicht. Warum wird dann trotzdem dieser Begriff zu islamkritischen/feindlichen Erscheinungen in der Öffentlichkeit verwendet?

Mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
bisher keineEmpfehlungen
24.05.2012
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrte Frau ,

ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 23. Mai 2012, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de , sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach, MdB

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft.

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

für das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de
Dr. Manfred Brandt

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Bosbach,

die Lebenserfahrung lehrt, dass gerade Abgeordnete dringend der Kontrolle durch den Bürger bedürfen und dass dadurch Transparenz zum Vorteil des gesamten demokratischen Systems geschaffen wird.

Ich schätze Sie sehr, aber Ihre Standardantwort hier empfinde ich als beleidigend gegenüber mir und jedem, den Sie zu vertreten haben.

Es ist nicht dasselbe, ob Sie für jeden einsehbar, zusammengefasst und öffentlich hier Rede und Antwort stehen, oder eben nicht öffentlich in rein persönlichen Mails.

Bitte nehmen Sie dazu (H I E R) Stellung.

Bei Ihrer Arbeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Uwe
Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach
bisher keineEmpfehlungen
24.05.2012
Wolfgang Bosbach
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 23. Mai 2012, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de , sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach, MdB

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft.

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

für das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de
Dr. Manfred Brandt

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