Sehr geehrter Herr
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Der Verkauf einer staatlichen Immobilie, vor allem wenn sie in feinster Lage liegt, ist immer eine heikle Sache. Erfolgt die Veräußerung dann noch kurz vor einer Bürgerschaftswahl, so ist ihr eine besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit garantiert. Insofern überrascht die öffentliche Diskussion des geplanten Verkaufs der Stadtentwicklungsbehörde an den Hamburger Investor Garbe niemanden wirklich. Was hingegen überrascht ist die Chuzpe, mit SPD-Spitzenkandidat Michal Naumann dieses Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert.
Worum geht es? Das Gebäude der Stadtentwicklungsbehörde, die zuständige Finanzbehörde nennt es "Immobilie Stadthausbrücke" soll verkauft werden. Nun geht es dem Senat nicht allein darum, einen Höchstpreis für die Gebäude zu erzielen. Vielmehr spielen neben wirtschaftlichen Aspekten Fragen der Stadtentwicklung und der Geschichte eine Rolle. So soll beispielsweise in der Immobilie eine Gedenkstätte eingerichtet werden, um daran zu erinnern, dass dort einst die Gestapo ihr Quartier hatte.
Dazu, und das ist seit Jahrzehnten in Hamburg so üblich, wird so ein Grundstück nicht ausgeschrieben, sondern direkt an einen Investor vergeben. Dieser Vorgang wird Anhandgabe genannt und erlaubt es der Stadt, ihre stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Ziele gleichzeitig durchzusetzen. Das Verfahren ist transparent und wird von der so genannten Kommission für Bodenordnung per Beschluss beendet.
SPD und Grüne habe während ihrer Koalition zwischen 1997 und 2001 insgesamt 26 Mal auf diesem Weg Immobilien verkauft und niemand bei den Sozialdemokraten kam damals auf die Idee, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Doch heute, so wenige Tage vor der Wahl, ist die Lage anders. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann nutzt den aktuellen Vorgang für Verdächtigungen.
Anlass ist die Tatsache, dass die Firma Garbe der CDU 15.000 Euro gespendet hat. Am Montag wies Naumann während des Fernsehduells von fünf Spitzenkandidaten, unter ihnen Bürgermeister Ole von Beust, darauf hin und stellte die Spende der Firma Garbe in den Zusammenhang mit dem Verkauf der Stadthausbrücke an das Unternehmen. "Das ist für mich ein interessanter Hinweis, den man bedenken sollte", sagte Naumann wörtlich. Was Naumann in besagte Runde nicht erwähnte: Auch die SPD wurde von der Firma mit 5000 Euro bedacht und SPD-Landeschef Ingo Egloff bedankte sich noch im September dafür in einem Brief.
Nun könnte man meinen, politische Klugheit würde Naumann dazu anhalten, seinen an die CDU gerichteten Vorwurf zurückzunehmen. Doch weit gefehlt. Gestern legte der SPD-Spitzenkandidat nach. Er habe von der Spende an die SPD nichts gewusst, sagte er lapidar, als stelle ihm seine Unkenntnis einen Freibrief aus. Und außerdem, so Naumann weiter, habe die SPD ja auch "kein einziges Grundstück" zu vergeben.
Damit aber verhält sich der SPD-Kandidat unredlich. Er kann nicht beweisen, dass die Spende sozusagen der "Lohn" für die CDU ist, dass die Stadthausbrücke an die Firma Garbe geht. Das sagt Naumann zwar auch nicht wörtlich. Aber seine Sätze sollen beim Zuhörer genau diese Assoziation auslösen. Populismus ersetzt die faire politische Auseinandersetzung.
Aber Naumann ist nicht nur unredlich, sondern er unterstellt mit seinen Äußerungen auch den Mitarbeitern der Finanzbehörde, sie würden sich nicht an Recht und Gesetz halten. Abgesehen davon, dass der SPD-Spitzenkandidat den Finanzbeamten ein ziemlich mieses Zeugnis ausstellt, offenbart er vor allem eine peinliche Unkenntnis. Gerade die Mitarbeiter der Finanzbehörde gelten als überaus korrekt und "politisch unabhängig". Vielleicht hätte Naumann vor seinen Auslassungen frühere SPD-Finanzsenatoren wie Ingrid Nümann-Seidewinkel oder Ortwin Runde um Rat fragen sollen.
Bleibt noch der taktische Fehler, den Naumann gemacht hat. Vielen Hamburger Sozialdemokraten dürfte die parteiinterne Spendendebatte um den SPD-Kreis Mitte in unguter Erinnerung sein. Diese Organisation hatte nämlich über Jahre fünfstellige Euro-Spenden von Rüstungsunternehmen erhalten. Und nicht nur parteiintern lag der Verdacht nahe, dieser Geldsegen könne damit zu tun haben, dass Kreischef Johannes Kahrs stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist und dort auch über Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr mitentscheidet.
Kahrs hat sich seinerzeit massiv gegen derartige Unterstellungen gewehrt und die Hamburger SPD hat inzwischen beschlossen, genau zu prüfen, ob sie derartige Spenden annimmt. Aber dieser Fall zeigt, dass sich die Spendenpraxis der Parteien nicht dafür eignet, im Wahlkampf zum Kampf gegen den politischen Gegner benutzt zu werden. Vorwürfe könnten so schnell zum Bumerang werden und den treffen, der sie erhoben hat.
Was im Übrigen den Missbrauch von Behörden für Parteiinteressen angeht, so sei Herrn Naumann der Filz-Untersuchungsausschuss aus den Jahren 1999 bis 2001 in Erinnerung gerufen. Ich kann mich noch gut an die Sitzungen des Gremiums erinnern und vor allem daran, wie die Sozialbehörde von der SPD für die eigenen Interessen benutzt wurde.
debatte.welt.de
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Beuß
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Hochschulfinanzierung. Es trifft nicht zu, dass die Hochschulen in der bisherigen Regierungszeit von Ole von Beust nicht ausreichend finanziert wurden. Richtig ist vielmehr, dass die Vorgängersenate in den 90er Jahren den Hochschuletat ganz erheblich verringert haben - übrigens ohne die dafür notwendigen strukturellen Veränderungen anzuschieben. (...)
