Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Es ist korrekt, dass ich am 15.03. bei einer Podiumsdiskussion in der L-Bank Stuttgart - ebenso wie Dr. Schmid- erklärt habe, dass eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 erst nach Beendigung und Auswertung des Stresstestes auf den Weg gebracht werden kann. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie schreiben, dass mit fortschreitender Zeit vollendete Fakten geschaffen werden. Die Forderung nach einem Moratorium mit gleichzeitigem Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bei wurde von Seiten der grünen Landtagsfraktion wiederholt seit August 2010 an die jetzige Landesregierung gestellt und von dieser immer abgelehnt.

Aufgrund des Artikels 60 der jetzigen Landesverfassung ist sofort nach der Landtagswahl die Durchführung einer Volksabstimmung praktisch nicht durchführbar, da die jetzigen gesetzlichen Voraussetzungen unüberwindbar sind. Daher verwundert es auch nicht, dass trotz Einführung der Volksabstimmung in unserer Landesverfassung im Jahr 1974 bislang keine Einzige durchgeführt wurde. Genau aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und Absenkung der Hürden bei der Volksabstimmung in den Landtag eingebracht, der jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.

Ich hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Winfrid Kretschmann, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Zu Ihrer Frage zur Verkleinerung des Landtags: Die Regelgröße ist zur Zeit in der Verfassung mit 120 Abgeordneten festgelegt. Nachdem wir früher eine Verkleinerung auf 100 Abgeordnete und eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 70 auf 50 forderten, sind wir inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute nicht mehr praktikabel ist. Wir halten an der derzeitigen Größe fest, weil auch kleine Fraktionen die Möglichkeit brauchen, in allen Wahlkreisen ausreichend präsent zu sein und den dauernden persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu pflegen. Trotz Internet und elektronischer Kommunikationsmöglichkeit muss gerade auch in ländlich geprägten Gebieten sichergestellt werden, dass Bürgernähe und Transparenz nicht verloren gehen. Die Erfahrung zeigt, dass dies für kleinere Fraktionen bei noch größeren Wahlkreisen kaum zu leisten wäre.

Wir sind jedoch zu diesen Fragen immer mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch und haben noch gut in Erinnerung, dass bei einem Fünf-Fraktionen-Parlament (als die Republikaner im Landtag vertreten waren) der Landtag mit 169 Abgeordneten (statt der Regelgröße 120) keine gute Arbeitsgröße hatte. Ob und inwieweit eine Korrektur der Regelgröße erforderlich wird, kann erst nach der Wahl des neuen Landtags entschieden werden. Da es dabei jedoch um Verfassungsänderungen geht, verbietet sich jeder Opportunismus; vielmehr muss nach nachhaltigen Lösungen gesucht werden, die über den Tag hinaus gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

eine von mir geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass die Studiengebühren, die aus grüner Sicht eine Hürde bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums besonders für Menschen aus bildungsfernen Schichten darstellen, abgeschafft werden . Wir wollen, dass das Erststudium bis zum Master-Abschluss in Baden-Württemberg künftig gebührenfrei ist.

Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. Zwingende Voraussetzung für die Abschaffung von Studiengebühren ist, dass wegfallende Gebühren aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Denn die Mittel werden dringend gebraucht, um akzeptable Studienbedingungen zu gewährleisten. Es wäre das Schlechteste, was den starken Studierenden-Jahrgängen passieren könnte, wenn sie jetzt auch noch Qualitätseinbußen hinnehmen müssten. Bereits die überstürzte Einführung der Geschwisterregelung durch Schwarz-Gelb hat gezeigt, welche Löcher derartige Maßnahmen in Hochschulhaushalten reißen können – mit fatalen Folgen für das Lehrangebot. Dies werden wir im Interesse der Studierenden zu verhindern!

Da auch die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Anschaffung der Studiengebühr eintritt, kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau ,

ich danke für Ihre Anfrage zum Thema "Stromerzeugung aus Biogas". Für die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse in ihrer ganzen Vielfalt, von Holzpellets über Biodiesel und Bio-Ethanol braucht es feste Leitsätze, damit sie nicht zu negativen Folgen für Naturschutz, Landschaft oder Klima führt – nicht bei uns und auch nicht in Ländern der sogenannten "Dritten Welt" . Leitsatz Nummer eins ist die vorrangige Nutzung von Reststoffen oder anderweitig nicht benötigten Flächen für Energiegewinnung. Zweitens muss bei der energetischen Nutzung der Biomasse ein landschaftlicher oder ökologischer Mehrwert entstehen. Für meine Fraktion und mich sind diese Leitsätze Grundlage unseres Konzepts des Energiewirts. Viele LandwirtInnen nutzen die Erneuerbaren Energien jetzt schon als ein zusätzliches Standbein und halten als EnergiewirtInnen die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Diese Errungenschaft GRÜNER Politik wollen wir erhalten und weiter ausbauen, z.B. durch die Beendigung der absurden Windkraft-Verhinderungspolitik der Landes-CDU.

Biogas ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen wollen. Die politische Rahmensetzung für die Nutzung von Biogas muss aber den globalen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit der Anbau von Energiepflanzen nicht nur zur Energiegewinnung und zur Einkommenssicherheit von LandwirtInnen beiträgt, sondern auch unser Landschaftsbild nicht zerstört und die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Konsum nicht verdrängt.

Monokulturen aus Mais können wir schon aus Gründen der Artenvielfalt nicht gutheißen. Eine Flächenkonkurrenz zwischen Energiepflanzen- und Nahrungsmittelanbau mit Auswirkungen auf Naturschutz und Tourismus wollen wir vermeiden, dies gilt auch für den Ersatz regionaler Nahrungsmittelproduktion durch Importe. Deshalb wollen wir den sog. NaWaRo-Bonus, der die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe vergütet, verändern. Er darf in Zukunft nur bei einem noch zu bestimmenden Anteil von Reststoffen aus Landwirtschaft und Nahrungsmittelsektor gewährt werden. Auch für die Energieäcker muss Fruchtfolge gewährleistet sein, der Flächennachweis darf dabei nicht zu einer Formalie verkommen. Wir wollen Biogas, Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz zusammenbringen - bei uns und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart

Winfried Kretschmann