Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Winfried Kretschmann
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Studium der Naturwissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Persönlich habe ich Sympathien für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, bin aber der Meinung, dass es eine Gesellschaft mit hochintegrierten Bürgen und z.B. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land
28.03.2011
Von:
-

Rückkauf von ENbW-Anteilen durch das Land

Gratulation, Sehr geehrter Herr Kretschmann, zum Wahlerfolg!

Nun zur Sache: ist es möglich, den EnBW-Deal anzufechten?
z.B. durch Klage der Steuerzahler? oder wg. Missachtung des Parlaments, oder kann man eine private Bürgschaft durch Herrn Mappus einfordern oder....
Vielleicht gibt es irgend eine Möglichkeit, wir drücken alle die Daumen!

Mit vielen Grüßen
Günther-Küster
Antwort von Winfried Kretschmann
bisher keineEmpfehlungen
30.03.2011
Winfried Kretschmann
Sehr geehrte Frau Günther-Küster,

vielen Dank für Ihre Gratulation und Ihre Anfrage.
Am 12. Mai findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt und die Minister werden bekanntgegeben.
Und dann kann sich die neue Grün-Rote Landesregierung mit dem EnBW-Deal
beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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Frage zum Thema Schulen
28.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlerfolg!

An die Stelle des dreigliedrigen Schulsystems möchten Sie nun eine zehnjährige "Basisschule" setzen.
Warum sind Sie überzeugt, dass Baden-Württemberg eine umfassende Schulreform benötigt, wo das Land bei Tests, wie PISA, immer bereits Spitzenplätze belegte?
Antwort von Winfried Kretschmann
2Empfehlungen
04.04.2011
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Glückwünsche.

Sie können beruhigt sein. Dass wir Grünen mit der SPD von heut auf morgen das gesamte Schulsystem umbauen und in die zehnjährige Gemeinschaftsschule umwandeln wollen, entspricht nicht den Tatsachen, sondern ist eine Unterstellung / Verdrehung der Tatsachen bzw. entspringt einer gezielten Kampagne v.a. der CDU. Die grüne Idee von Bildung und neuer Ausgestaltung ist eine völlig andere, denn wir wollen nicht von oben verordnen. Zwar stehen wir voll und ganz zum Konzept der zehnjährigen Gemeinschaftsschule. Jedoch als Angebot und nicht als Zwang. Wir haben ja zu unserer großen Freude den Regierungswechsel im Land geschafft. Was unsere neue Schulpolitik anbelangt, so werden selbstverständlich keine Schulart abschaffen, sondern aus zwei Gründen eine integrative Schulentwicklung zulassen und fördern wo Eltern, Lehrkräfte sowie Kommunen dies wünschen und beantragen. Erstens wegen der demografischen Entwicklung, um mehr wohnortnahe Schulstandorte im unserem großen Flächenstaat zu erhalten.
Zweitens wird das Angebot einer integrativen und inklusiven Schulart von einem Teil der Elternschaft aus pädagogischen Gründen gewünscht.
So wie es für uns klar ist, dass Eltern das Gymnasium wählen können, so ist für uns auch klar, dass Eltern, die ein alternatives Angebot wünschen, auch ein Recht darauf haben. Entscheidend ist, dass es im staatlichen Schulsystem eingerichtet wird, denn es kann ja nicht sein, dass Eltern, die ein solches Angebot wünschen, ihre Kinder in eine Privatschule schicken müssen, was ja heute immer häufiger der Fall ist. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären. Natürlich werden wir vor Ort mit allen Beteiligten, vor allem auch mit den Schulleitern, Gespräche führen, damit Schulen erhalten bleiben und wo notwendig maßgeschneiderte Bildungsangebote entwickelt und umgesetzt werden können. Die Fraktion ist ja sehr groß geworden, so dass es personell noch besser möglich ist, viele Vorortbesuche zu machen und Gespräche zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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Frage zum Thema Soziales
29.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

die Aussicht, einen grünen MP zu erhalten, hat mich veranlasst, hier bei "abgeordnetenwatch" Ihre Antworten zu lesen. Dabei sind mir Positionen zum Themenkreis "Soziale Gerechtigkeit" aufgefallen, die mich seit dieser Lektüre umtreiben.

1. Verteilungsgerichtigkeit

Sie führen aus: "Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne nicht nur Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor allem auch Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit."

Mit den Worten "vor allem" scheint Ihnen hier eine Hierarchie vorzuschweben, in der die Verteilungsgerechtigkeit nachrangig ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Die fehlende Verteilungsgerechtigkeit hat bittere Konsequenzen für viele Menschen in unserem Land. Etwa haben ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen, Arbeitsverhältnisse sind zunehmend prekär. Gleichzeitig steigen die privaten Vermögen der Reichsten kontinuierlich an, auch wegen historisch niedririger Einkommenssteuern und Körperschaftssteuern. Der Staat flüchtet in die Schulden, um die sozialstaatlichen "Vitalfunktionen" zu erhalten.

Frage: Muss man gerade in einer Situation wie nach der Bankenkrise nicht mehr über Umverteilung reden, damit nicht die Schwächsten den Großteil der Lasten tragen müssen?

2. Bürgerversicherung

Sie setzen sich für die Bürgerversicherung ein und wollen die Zweiklassenmedizin abschaffen. Das wollen Sie durch Einbeziehung aller Einkommensarten finanzieren. Wie passt das zu Ihrer Tendenz gegen mehr Umverteilung?

3. Chancengerechtigkeit

Sie betonen den egalitären Zugang zur Bildung. Gehört zur Chancengerechtigkeit nicht auch, dass die Karten für jede Generation "neu gemischt" werden durch weitaus höhere Erbschaftssteuern? Sonst gilt: Der eine hat Bildung, der andere hat viel Geld und kommt viel weiter. Soziologe Prof. Dr. M. Hartmann hat doch nachgewiesen: Herkunft und Geld entscheiden mehr als Bildung bei der Vergabe gehobener Positionen. Ist das chancengerecht?

Mit besten Grüßen,

TS
Antwort von Winfried Kretschmann
bisher keineEmpfehlungen
27.04.2011
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden so gut wie möglich beantworten werde.

Wir Grünen stehen für einen erweiterten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff. Dieser schließt Verteilungsgerechtigkeit genauso mit ein wie Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit. Eine Hierarchisierung nehmen wir hierbei jedoch nicht vor.
Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin nach dem Solidaritätsprinzip seinen (bzw. ihren) Teil dazu beitragen muss, um für mehr Gerechtigkeit in Baden-Württemberg zu sorgen. Es ist für uns aber selbstverständlich, dass BürgerInnen mit höherem Einkommen auch einen größeren Teil beitragen. Somit steht die Bürgerversicherung in keinem Widerspruch zu mehr Umverteilung. Allerdings ist die Steuergesetzgebung Bundessache und nicht Länderrecht. Gleich wohl kämpfen wir auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für einen höheren Spitzensteuersatz.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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Frage zum Thema Wirtschaft
30.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

mit vielen anderen begrüße ich den gewählten Politik-Wechsel und Sie als MP BWs.

In der Protestbewegung zu S21/K21 wurde zu recht auf vielerlei Weise die Problematik zum Ausdruck gebracht, die sich aus zwangsläufigen Interessenkonflikten ergibt, wenn politische Mandats- und Entscheidungsträger zugleich Verantwortung in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen wie der EnBW und LBBW übernehmen.

1. Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu dieser Problematik?
2. Wie werden Sie als MP darauf hinwirken, dass hier die erforderliche Transparenz und Trennung erreicht und gewahrt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Winfried Kretschmann
bisher keineEmpfehlungen
31.03.2011
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass dieser Interessenskonflikt existiert. Allerdings kann ich konkrete Maßnahmen erst nach der Wahl zum Ministerpräsidenten am 12. Mai ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

als geborener Schwabe habe ich mich riesig gefreut, dass ausgerechnet in BW der erste Grüne Ministerpräsident gewählt wurde! Nochmal Glücckwunsch von meiner Seite. Ich wünsche ihnen alles Gute für die kommenden Herausforderungen!

Meine Frage wäre, ob sie die einmalige Chance wahrnehmen und etwas für die Cannabiskonsumenten tun. In ihrem Wahlprogramm steht ja schließlich, dass sie Cannabis am liebsten in legalen Stellen abgeben wollen.

Wären sie bereit folgende Themen anzupacken?

1. Straffreiheit bei Eigenbedarf bis zu 30g
2. Einrichtung von Cannabis Social Clubs, nach spanischem Vorbild
3. Duldung des Anbaus von drei Hanfpflanzen pro Erwachsener Person

Danke für die Antwort! Auf das in Deutschland bald einer grüner Wind weht!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Winfried Kretschmann
16Empfehlungen
01.04.2011
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich gerne beantworte.

Die Regelung zur so genannten "geringen Menge", bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Das bedeutet, wir setzen uns dafür ein, dass eine Menge von bis zu 10g künftig straffrei bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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