Werner Schulz (GRÜNE)

Abgeordneter EU

In der Wochenzeitung"Sonntag"Nr.44 ,31.10.2010,lasen wir mit Bestürzung, wie in Rumänien von einer Kanadischen Firma erneut wieder Gold abgebaut werden soll."Goldrausch in den Karpaten".Wo bleibt hier die Kontrolle der EU-Gemeinschaft? Wo bleibt die Hilfe der EU für dieses verarmte Land, dessen Natur und Menschen noch nicht durch Zivilisation zerstört wurde. 2000 verursachte Kanada in einer anderen Gegend Rumäniens eine Umseltkatastrophe. Haben sich unsere Politiker schon dagegen lautstark verwehrt ?
wir bitten um Ihre hoffentlich positive Antwort. Danke! und Gisela

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

erst jetzt habe ich mir Ihre Bewerbungsrede aus dem Jahr 2009 angehört bzw. angesehen (1).
Ihre Rede endet (um Min. 7:30) mit der wohl metaphorisch gemeinten Ankündigung, irgendeine bündnisgrüne "Brücke" bauen zu wollen nach Osteuropa, auf der Sie u.a. Demokratie voranbringen wollen, Menschenrechte, Freiheit usw..
Ich verstehe solche Art Brückenbauten (die "Atlantikbrücke" ist wohl auch so ein Gebilde) als Ausdruck eines gewissermaßen missionarischen Begehrens, das davon ausgeht, die anderen - "zurückgebliebenen"- Europäer, mit unseren Ansichten usw. beglücken - und beherrschen - zu wollen.

Ist das zeitgemäß, schon angesichts der Probleme, die wir hier haben und angesichts der Tatsache, daß die Menschen in Osteuropa doch ihre eigenen Lösungen finden könnten und gern wollten, vielleicht geeignetere als unsere?

Ganz zum Schluß Ihrer Rede binden Sie Ihr Vorhaben ein in das Wahlkampf- Motto, Europa "KLAR" (engl.: clear?) machen zu wollen.
Was ist denn mit diesem Begriff bitte konkret gemeint?
Ich frage das auch, weil ich noch Hoffnung habe, Sie könnten mir meine hier im vergangenen Sommer gestellten Fragen (2) noch beantworten, in denen es u.a. um Scientology/WISE/ABLE/OSA ging.
Die besagte Säuberungs-Organisation strebt bekanntlich u.a. ein "klares" oder sauberes Deutschland an, "Clear Europe", "Clear Planet".
War das den Organisatoren der Veranstaltung, war Ihnen das bewußt?

Gehören Sie vielleicht zu den Scientology- Sympathisanten in ihrer Partei, anders als seinerzeit z.B. Prof. Ullmann, der diesen Säuberungsleuten eine klare Ansage machte (in einem Brief, aus dem "Religio" zitiert, 3)?
Es wäre schön, wenn Sie Ihr Schweigen brächen oder wenigstens mitteilten, warum Ihnen der Dialog mit Bürgern unwichtig ist.

Mit freundlichem Gruß
W.

1) www.youtube.com
2) www.abgeordnetenwatch.de
3) www.religio.de

Sehr geehrter Herr Schulz,

dies ist eine grundsätzliche Frage, die das Recht der EU-Bürger betrifft. Ggf. leiten Sie bitte die Frage an einen EU-Juristen/Experten weiter.

Ich erhalte monatlich von der Deutschen Rentenanstalt 138,- € und von der niederländischen Sociale Verzekeringsbank (SVB) 260,45 € Rente.
Ab Juni 2011 kürzt die SVB meine Rente um 33,09 €.
Die Rentenkürzung betrifft alle Rentner, allerdings erhalten die Rentner, die mindestens 90 % ihrer Steuern in den Niederlanden zahlen, eine Kaufkraftzulage, die exakt dem gekürzten Rentenbetrag entspricht (natürlich ein juristischer Trick!).
Mit der Rentenkürzung bin ich nicht einverstanden, denn mir entsteht ein Nachteil, weil ich als EU-Bürgerin von den Niederlanden nach Deutschland umgezogen bin. Dies entspricht nicht den Grundregeln der EU, dass einem Arbeitnehmer/Rentner kein Nachteil aus dem Wechsel von einem zum anderen EU-Mitgliedsland entstehen darf.
Außerdem ist die Regelung unlogisch, die Kaufkraftzulage auf bestimmte Bürger zu beschränken, denn der Kaufkraftschwund betrifft mehr oder weniger alle Bürger. Bei meiner kleinen Rente werde ich davon mehr betroffen.

Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.