Waltraud Wolff (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

seit November 2001 sind deutsche Bundeswehrsoldsten auch über das ISAF- Mandat in Afghanistan. Wie Sie sehr richtig schreiben, ist es die originäre Aufgabe der Soldaten den zivilen Aufbau zu unterstützen, den gesellschaftlichen und verwaltungstechnischen Aufbau zu begleiten. Die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken hat einen hohen Stellenwert.
Ich habe diesem Mandat von November 2001 bis 2007 immer meine Zustimmung gegeben.

Allein die Tatsache, dass im Oktober 2007 das ISAF- Mandat mit dem Tornadoeinsatz zusammengefasst wurde ließ mich schwerwiegend zweifeln, sodass ich aus Gewissensgründen letztendlich meine Zustimmung zurückziehen musste.
Aus meiner Sicht gab und gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für die Verbindung beider Mandate.

Es tut mir sehr leid, dass der Eindruck bei Ihnen entstand ich würde den zivilen Aufbau nicht unterstützen wollen. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Bei der Beibehaltung der Trennung beider Mandate hätte ich meine Zustimmung nie versagt.

Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Wolff

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihren Ärger über die Abzocke mit diesen Mehrwertnummern verstehen. Ich bin für die SPD Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und habe die von Ihnen geschilderte neue Welle der Gewinnversprechen zum Anlass genommen dort nochmals das Problem anzusprechen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr M. Kurth, berichtete, dass meist schon binnen einiger Minuten nach Eingang von Beschwerden die genannten Rufnummern abgeschaltet wurden. Natürlich kann nur reagiert werden, wenn Bürger sich auch melden. Auch die Verbraucherzentralen nehmen Beschwerden entgegen.

Im Verbraucherschutzausschuss des Deutschen Bundestages haben wir am Mittwoch, den 24.3.2010 einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema diskutiert. Hier habe ich angeregt, dass das Bundesministerium eine breit angelegte Informationskampagne startet, um den Missbrauch aufzudecken, Bürger zu sensibilisieren und aufzuklären, wie man sich schützen kann. Dies wurde von der parlamentarischen Staatssekretärin, Julia Klöckner, zur Bearbeitung aufgenommen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine gesetzliche Regelung getroffen, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerlaubten Telefonanrufen besser schützt. Auf dieser Grundlage kann die Bundesnetzagentur nun handeln.
Sie reagiert im Einzelfall schnell. Die von Ihnen angesprochenen Nummern sind bereits gesperrt ( www.bundesnetzagentur.de ). Das bedeutet auch, dass Gebühren für die Anwahl dieser Nummern nicht mehr eingezogen werden dürfen.

Leider können wir den Missbrauch dieser Mehrwertdienste nicht komplett ausschließen. Wir können dies aber so schwer wie möglich machen. Die Bundesnetzagentur verweigert mittlerweile einigen Firmen komplett die Nutzung von Mehrwertdiensten. Es wurden sogar in einzelnen Fällen präventiv Nummern abgeschaltet. Bei ausländischen Anbietern wird eine Adresse in Deutschland verlangt. Es wird darüber hinaus geprüft, was noch getan werden kann und ob weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, bevor man eine 0900-Nummer oder eine 0190-Nummer erhält.

Ich danke Ihnen für die Frage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Waltraud Wolff

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Frage. Sie sprechen ein Thema an, dass zur Zeit intensiv diskutiert wird.

Gerade erst im Februar hatten wir im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Anhörung zum Thema "Landwirtschaft und Klimaschutz". Die geladenen Experten waren sich einig in der Feststellung, dass die deutsche Landwirtschaft einer der größten Treibhausgas-Emittenten Europas ist. Als zwei Hauptursachen wurden auch in dieser Anhörung die Freisetzung von im Boden gebundenem CO2 durch Grünlandumbruch und die Lachgasemissionen durch die Düngung benannt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode dazu einen Antrag vorgelegt. Sie finden ihn hier: tiny.cc . Desweiteren haben wir uns klar gegen eine Politik der Intensivierung der Landwirtschaft ausgesprochen. Mit dem alleinigen Ziel der Intensivierung und Ertragssteigerung können weder die klimapolitischen Ziel noch andere umweltpolitische Ziele oder die Sicherstellung einer weltweit ausreichenden Nahrungsmittelproduktion erreicht werden.

Ein Umdenkprozess ist notwendig und die Landwirtschaft kann hier einen erheblichen Teil zur Lösung des Problems beitragen. An erster Stelle stehen ein Ende des Grünlandumbruchs insbesondere auf nassen Standorten und eine deutliche Verringerung des Stickstoffüberschusses. Aufforstungsprogramme sowie der Aufbau und der Erhalt organischer Substanzen in landwirtschaftlich genutzten Böden entziehen der Atmosphäre klimaschädliches Kohlendioxid und können so langfristig zur Kohlenstoffspeicherung beitragen.

Ob dabei die Biochar-Technologie einen großen Anteil haben wird, kann ich nicht abschätzen, zumal es doch noch etliche offenen Fragen insbesondere auch nach der CO2-Bilanz gibt. Wir müssen vor allem berücksichtigen, dass die verfügbare Biomasse begrenzt ist. Auch für die für die Biochar-Technologie vorgesehenen biologischen Reststoffe gibt es alternative Verwendungen. Wir haben daher in unserem Antrag "10 Jahre EEG" eine nationale Biomassestrategie gefordert, die das gesamte Potenzial der Biomasse realistisch beurteilt, für alle Bereiche der Biomassenutzung (Verstromung, Wärme, Biokraftstoffe und Nutzung in der Chemie- und Kunststoffindustrie) die Ziele in Abhängigkeit von der Nachhaltigkeit definiert, die absehbaren Flächen- und Nutzungskonkurrenzen der stofflichen und energetischen Verwendung nachwachsender Rohstoffe mit der Nahrungsmittelproduktion berücksichtigt, die konkreten Anbaubedingungen von Biomasse in Bezug auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Strategiebildung beachtet und die Einführung von gentechnisch veränderten Energiepflanzen nicht befördert.

Eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik hat heute mehr denn je oberste Priorität. Sie muss die landwirtschaftlichen Betriebe darin unterstützen, den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden und den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu begrenzen.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich trete für eine ambitionierte und stetige Förderung der Erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört für mich auch die Photovoltaik.

Wir stehen vor der Aufgabe, den Klimawandel zu begrenzen und dazu unsere Treibhausgasemissionen um 95 % zu senken. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem umbauen müssen. Ich trete dabei dafür ein, möglichst viel Strom regional zu produzieren. Dies führt zum Einen dazu, dass die Netzausbaukosten in Grenzen gehalten werden. Zum Anderen führt es dazu, dass am Strommarkt Wettbewerb entstehen kann.

Uns allen ist klar: Ein Umbau unserer Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ich halte den Weg über das EEG zur umweltgerechten Stromerzeugung ohne Atommüll und Kohlendioxid für nicht zu teuer.

Die Agentur für Erneuerbare Energien stellt fest: "Mit dem steigenden Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch die EEG-Umlage in den letzten Jahren angestiegen. Für das Jahr 2011 haben die Netzbetreiber die Umlage mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde kalkuliert. Diese Summe wird mit Ausnahme einiger privilegierter Stromverbraucher von allen Stromverbrauchern gezahlt. Da die Umlage für 2011 Nachzahlungen für 2010 enthält und der Zubau an EEG-Anlagen für 2011 wahrscheinlich etwas zu hoch kalkuliert wurde, ist davon auszugehen, dass die reale Umlage für das Jahr 2011 bei etwa 2,7 bis 2,8 Cent pro Kilowattstunde liegt. Eine etwaige Überzahlung wird bei der Berechnung für das Jahr 2012 berücksichtigt. Den meisten Studien zufolge wird die Höhe der EEG-Umlage in den kommenden Jahren bei etwa 3 Cent pro Kilowattstunde stagnieren oder nur geringfügig anwachsen, um dann ab etwa 2016 kontinuierlich abzusinken." ( www.unendlich-viel-energie.de )

Den Höhepunkt erreichen wir voraussichtlich im Jahr 2016. Danach geht die Umlage wieder zurück. Wir sprechen also nicht von unabsehbar hohen oder langen Belastungen.

Ich sehe diese Belastungen auch für die Industrie nicht. 2006 kam das Hamburg Institute of International Economics in einer Studie zu folgendem Ergebnis: "Wir zeigen, dass durch die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien der Großhandelspreis von Strom sinkt. In der Folge können - in Abhängigkeit der EEG-Strommenge, der EEG-Umlage sowie der Modellannahmen - auch die Strombezugskosten der besonders stromintensiven Unternehmen, die unter die Härtefallregelung nach § 16 EEG fallen, sinken" ( www.arrhenius.de ) 2009 hat das die WestLB gemeinsam mit dem Potsdam Institut für Klimaforschung diese Einschätzung bestätigt und dargestellt, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien der Strompreis an der Strombörse sinken wird ( research.westlb.com ).
Ich will eine verlässliche Förderung. Das EEG sieht dazu eine stetige Degression der Vergütung vor. Mit der EEG-Novelle 2009 wurde von diesem Pfad abgewichen und eine zusätzliche Kürzung beschlossen. Das Ergebnis sind Verwerfungen am Markt und ein deutlich niedrigerer Ausbau der Photovoltaik. ( www.bundesnetzagentur.de )

Die Energiewende und der Ausbau aller Erneuerbaren Energien ist klimapolitisch notwendig. Bereits jetzt ist die Energiewende schon Realität: Sonne, Wind und Biomasse leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieversorgung. Die Hersteller von Solar- und Windanlagen tragen wesentlich zum Aufbau von Arbeitsplätzen bei. Ich möchte, dass diese Stärke Ostdeutschlands genutzt wird, den notwendigen Umbau des Energiesystems mit der zukunftsfähigen Entwicklung Ostdeutschlands zu verknüpfen.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff