Waltraud Wolff (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

Bildung ist Ländersache, weil dies im Grundgesetz so festgelegt ist. Das Grundgesetz regelt die Kompetenzen von Bund und Ländern, Bildung ist Ländersache.

Ich kenne die Probleme von Schülern und Eltern, die von einem Bundesland ins andere wechseln. Auch ich würde mir wünschen, dass Lerninhalte einheitlich wären. Die Föderalismusreform hat gezeigt: Bei der Bildung sind die Bundesländer nicht bereit, Kompetenzen abzugeben.

Das Grundgesetz verbietet es den Ländern nicht, zusammenzuarbeiten. Es gibt die Kultusministerkonferenz, in der die Kultusminister der Länder Bildungsfragen behandeln und gemeinsame Beschlüsse fällen können. Die Kultusminister müssen endlich kooperieren. Gemeinsame Rahmenrichtlinien, einheitliche Schulbücher, ein gemeinsames Abitur - Schülerinnen und Schüler müssen umziehen können, ohne dass Wissenslücken entstehen.

Wenn die Bundesländer besser zusammenarbeiten, dann können auch gute Erfahrungen aus anderen Ländern bei uns umgesetzt werden. Der Bund hat dazu leider keine Kompetenz. Er kann aber Projekte anstoßen. Mit dem Ganztagsprogramm haben wir so für die Kinder und die Familien einen wichtigen Schritt gemacht.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff