Waltraud Lehn (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre Anfrage vom 19. Februar bezüglich des Aktienmarktes und der Managergehälter.

Die Börse ist vor allem jetzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Verruf geraten, als Ort der Zocker und Gewinngierigen.
Man muss aber festhalten, dass der Aktienmarkt Unternehmungen generell Chancen geben soll, ihre Projekte zu finanzieren und zu verwirklichen, wenn ihre Ideen und Ansätze von den Käufern als sinnvoll und zukunftsfähig erachtet werden. Aktien bedeuten also vor allem Kapital für Unternehmen, mit denen diese neue Projekte und Innovationen finanzieren können.
Es ist aber eindeutig richtig, klarere Regeln und Kontrollen für die verschiedenen Finanzpakete zu fordern.

Man sollte diese Finanz- und Wirtschaftskrise auch nicht als Anlass sehen, die Börse oder die internationalen Wirtschaftsbeziehungen generell zu verteufeln. Die weltweiten Verknüpfungen sorgen meist für höhere Effizienz und auch Vielfalt für den Verbraucher. Schließlich profitiert Deutschland als Exportweltmeister auch selbst von diesen internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Kontakte und Sitze deutscher Unternehmen zum und im Ausland sorgen dafür, dass unsere Produkte weltweit absetzbar sind. Der internationale Markt ist also vor allem eine Bereicherung für Deutschland. Trotzdem sorgen wir uns als Sozialdemokraten speziell darum, dass die Verhältnisse stets fair für die Arbeiter in Deutschland bleiben.
Die SPD hat sich stets zu der Sozialen Marktwirtschaft bekannt. Das heißt freier Wettbewerb mit sozialem Ausgleich. Der freie Wettbewerb ermöglicht, dass die Produkte und Ideen sich durchsetzen, die die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen erfüllen. Das soziale Sicherungssystem sorgt dafür, dass jeder eine Unterkunft, Essen, ärztliche Hilfe etc. bekommt, was in den USA z.B. oft nicht der Fall ist.
Die Konjunkturpakete sind daher punktuelle Maßnahmen, die nötig sind um die Rezession abzufangen und Banken zu stabilisieren. Der drohende Arbeitslosenanstieg und Stagnation müssen verhindert werden.
Aus der Krise haben alle aber ganz klar gelernt, dass es einen hohen Regelungsbedarf bei den Finanzmärkten gibt, wie auch bei den Managergehältern.
Darum kümmert sich sehr engagiert die SPD: So reist z.B. unser Arbeitsminister Olaf Scholz durch die Republik und wirbt bei Unternehmen dafür trotz Auftragseinbrüchen die Belegschaft zu halten und die Bonuszahlungen einzuschränken, bzw. darauf zu verzichten.
Auch Frank-Walter Steinmeier forderte am 23.02, dass für die Ära nach der Krise eine grundlegend neue Ordnung, insbesondere für die internationalen Finanzmärkte her müsse.
Wie Sie sehen arbeitet die SPD an genau den Punkten, die die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise war.

Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen bzw. Vorschläge beantworten!

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Lehn, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 25.04.2009. Schon vor längerer Zeit hat der Deutsche Bundestag begonnen, verschiedene Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder zu ergreifen. Das Strafrecht wurde in den letzten 20 Jahren verschärft. So wurde beispielsweise einerseits gegen Vertreibung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften vorgegangen, andererseits wurde die Stellung der Verletzten im Strafverfahren, den Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung im Erwachsenstrafrecht gestärkt.

Mit den neuen Medien und insbesondere mit dem Internet wurde in den letzten Jahren ein Bereich geschaffen, in dem der Kriminalität keine wirklichen Grenzen gesetzt sind. Dies stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung.

Was Ihre Frage betrifft, möchte ich unterstreichen, dass ich einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung im Internet ausdrücklich zustimme.

Die Argumente der Gegnerseite wurden durch die sachkundigen Experten im Innenministerium, im Justizministerium und im Ministerium für Familie, Jugend, Kinder und Senioren gründlich analysiert und diskutiert.
Sie befürchten eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten. In dieser Diskussion darf jedoch nicht vergessen werden, dass es nicht um die wahllose Sperrung von Internetseiten geht, sondern um Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Das Parlament muss die Rechte von Kindern schützen. Ist das eine Zensur? Nein, denn die Sperrung der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten richtet sich nicht nur gegen die Konsumenten, sondern auch gegen die Produzenten. Hier gilt das Motto: Weniger Kunden, kleinere Einkommen. Bis jetzt steigt die Zahl der Anbieter sprunghaft. Dieses Gesetz soll die Verbrechen an Kindern durch rechtzeitiges Eingreifen verhindern. Die Gegner der Maßnahmen merken auch an, dass Sperrmaßnamen leicht umgegangen werden können. Dies ist wohl für Informatiker oder Computerexperten einfach, nicht für gewöhnliche Nutzer.

Die Internationalität des Internets macht die Strafverfolgung nicht einfach. Darum muss nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene etwas getan werden. Andere Staaten, wie Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien oder Italien haben solche Sperren bereits angewendet und gute Erfahrungen damit gemacht. Die internationale Strafverfolgung muss neue Schwerpunkte setzen, den Opferschutz nicht nur bei den Internetprovidern fortentwickeln, sondern in allen Bereichen der neuen Medien.
Was meine eigene Haltung betrifft, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass ich, wie auch die SPD-Bundesfraktion, Kinder und Jugendliche effektiv und kontinuierlich von sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen will.


Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Lehn, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre neue Anfrage. Ich freue mich, dass Sie das Thema mit so viel Engagement verfolgen. Lassen Sie mich Folgendes anmerken: Sie unterstellen in Ihrem Kommentar, dass das BKA mit den neuen Präventivkompetenzen verantwortungslos umgehen wird. Diese Auffassung teile ich nicht. Wie bei jeder staatlichen Behörde unterliegen auch die Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundeskriminalamtes einer gesetzlichen Regelung. Das BKA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Es arbeitet mit einem fest umrissenen rechtlichen Auftrag, der im Grundgesetz und im "BKA-Gesetz" beschrieben ist. Bitte bedenken Sie auch Folgendes: In den letzten zehn Jahren hat das BKA ganze zwei Rasterfahndungen durchgeführt. Von 2001 bis zum zweiten Quartal 2007 gab es nur sieben Wohnraumüberwachungen, also im Schnitt eine Wohnraumüberwachung pro Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Lehn, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nach meiner Meinung zu der geplanten Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt fragen. Es ist selbstverständlich, dass ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen nutzen KANN UND MUSS. Der wissenschaftliche Teil unserer Arbeit erfolgt durch fachkundige Mitarbeiter und vor allem durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Jeder Abgeordnete kümmert sich um klar definierte Aufgabengebiete — so bin ich als langjährig engagierte Sozialpolitikerin für die Betreuung und Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig. Ich versichere Ihnen, dass ich mich an der Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aktiv beteilige und für die Abstimmung mein Vertrauen in die Entscheidung meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen setze. Ich bin sicher, diese haben alle Details des Gesetzentwurfs ausreichend erörtert. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht für mich immer an erster Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Lehn, MdB

Sehr geehrter Herr ,

natürlich ist mir bekannt, dass viele Nutzer die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch umgehen können. Es kommt aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.

Auch die Abhandlung des Wissenschaftlichen Dienstes unseres Hauses ist mir bekannt. Mir ist außerdem bewusst, dass wir uns mit dem Gesetzentwurf in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb hat unsere Fraktion stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Wie Sie wissen, hat es ja vor kurzem vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern gegeben, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenfalls durchgesetzt, dass es zum Gesetzentwurf am 27. Mai eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses geben wird. Damit können wir auch die von Ihnen und dem wissenschaftlichen Dienst aufgeworfenen Kritikpunkte angemessen einbeziehen und erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB