Walter Busch-Hübenbecker (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Walter Busch-Hübenbecker
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Ver.di
Wohnort
-
Wahlkreis
Darmstadt
Ergebnis
6,5%
Landeslistenplatz
-, Hessen
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Ich lehne Internetwahlen ab. Die Sicherheit dieses Verfahrens ist zu risikobehaftet. (...)
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
13.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,

bei der Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kam es zu brutalen übergriffen seitens von Polizisten auf Demonstranten, die in Körperverletzung resultierten. Aufgrund dessen, würde ich gerne wissen, wie sie zu einer speziellen Kennzeichnung von Polizisten stehen würden. Denn in Fällen von Polizeibrutalität, die nicht so gut dokumentiert sind wie der Vorfall vom 12.09, ist es teilweise schwierig, die agierenden Polizisten eindeutig zu identifizieren. Daher hat der Chaos Computer Club vorgeschlagen, jedem Polizisten eine auf der Uniform eindeutig sich- und lesbare Identifikationsnummer zu verpassen. Diese Nummer hätten den Vorteil, dass der Datenschutz des Polizisten gewährleistet ist, gleichzeitig aber polizeiintern es einwandfrei möglich ist, die Nummer zurückzuverfolgen. Daher könnten straffällige Polizisten schnell ausfindig gemacht werden, was den Bürgern vorallem in kritischen Situationen, die dafür bekannt sind, Gewalt von beiden Seiten, wie beispielsweise Fußballspiele, hervorzurufen, zu gute kommen würde.
Halten sie dies für einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag und würden sie sich für sowas im Bundestag einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Walter Busch-Hübenbecker
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Guten Tag,

Ich halte eine durch Nummern getragen Identifizierungsmöglichkeit für dringen geboten, um Demonstranten besser vor übergriffen zu schützen. Dies sorgt dafür, dass eine bessere rechtliche Aufklärung erfolgen kann.

Es Grüßt

Walter Busch-Hübenbecker
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
24.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,

stehen Sie voll hinter dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Mit freundlichen Grüßen
B.
Antwort von Walter Busch-Hübenbecker
1Empfehlung
24.09.2009
Gute Tag,

ich stehe voll auf dem Boden des Grundgesetzes und gelte als deren Verteidiger.

Es war nicht die Linke die dieses Grundgesetz über dreißig mal geändert hat zu lasten der Bürger.

Ich stehe aber auch zur hessischen Verfassung in der es heißt:

Jeder Missbrauch Wirtschaftlicher Macht untersagt! Die Sozial- und Wirtschaftsordnung gründet auf einer Anerkennung der Würde und Persönlichkeit der Menschen und stellt die Arbeitskraft gegen Ausbeutung und die Risiken kapitalistischem Wachstum unter den besonderen Schutz des Staates!

Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung.

Breit 1956 hat dass Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass unsere Verfassung über die Wirtschaftsordnung das aussagt des Eigentum zum sozialen Handeln verpflicht. Artikel 14 Grundgesetz.

Es grüßt

Walter Busch-Hübenbecker
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