Vural Öger (SPD)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrte Frau Laas, sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Drängende wirtschaftliche Notlagen zwingen immer wieder Tausende von Menschen, sich in der Hoffnung auf ein vermeintlich besseres Leben in Europa unter äußerst waghalsigen Bedingungen auf den Weg zu machen. Dies wird für Menschenschmuggler zu einem lukrativen Gewerbe im großen Stil.

Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen.

Im Oktober 2008 haben die Europäischen Staats- und Regierungschefs den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" angenommen, in dem die Zukunft der Einwanderungs- und Asylpolitik einheitlich gestaltet werden soll.

Kleine Staaten wie Malta sehen sich mit der in großer Zahl in ihrem Hoheitsgebiet ankommenden illegalen Migranten vollkommen überfordert, daher soll daraufhin gearbeitet werden, Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Das zähe Tauziehen zwischen Italien und Malta um die Aufnahme der 140 Bootsflüchtlinge, die in der letzten Woche im Kanal von Sizilien aus Seenot gerettet wurden, zeigt allerdings, dass in dieser Frage längst noch nicht alle Antworten gefunden wurden.

Es darf meiner Ansicht nach keine Politik der Abschottung geben. Nur durch ein partnerschaftliches Miteinander der EU mit den Herkunftsländern der illegalen Migrantinnen und Migranten und durch eine Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen werden wir eine Zuwanderungspolitik gestalten können, die beiden Seiten gerecht wird. Daher engagieren sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für verstärkte wirtschaftliche und soziale Fortschritte in den Entwicklungsländern.

Durch eine erhöhte parlamentarische Kontrolle der Grenzschutzagentur FRONTEX muss sichergestellt werden, dass deren Operationen in aller Transparenz und unbedingt unter Wahrung der universellen Menschenrechte, die auch für jeden Flüchtling gelten, durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vural Öger

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In unserem Grundgesetz sind Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundlagen der Demokratie verankert. Nur auf gesetzlicher Grundlage sind Eingriffe in die Grundrechte möglich. Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. Damit sehe ich die Kommunikationsfreiheit nicht in Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen,
Vural Öger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Das Telekom-Paket wurde am 6. Mai 2009 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Dabei haben wir über einen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss abgestimmt. Der von Ihnen angesprochene Spiegel-online-Artikel vom 1. Mai 2009 behandelt dabei nicht den endgültig abgestimmten Text. Ich kann Ihnen versichern, dass die dort beschriebenen Folgen des Telekom-Pakets für die Nutzbarkeit des Internets für Verbraucher und Unternehmen nicht eintreten werden. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben in der Frage der Cookies für eine Regelung gesorgt, die die Rechte der Internetnutzer stärkt und zu mehr Transparenz über den Einsatz von Cookies führt; die aber gleichzeitig praktikabel und umsetzbar ist.

Mit der schließlich verabschiedeten Fassung wird sichergestellt, dass Internetnutzer über den Einsatz von Cookies informiert werden und diesem auch zustimmen müssen. Diese Zustimmung muss aber nicht für jeden einzelnen Cookie gegeben werden, sondern kann auch "im Paket" oder über die Browser-Einstellungen erfolgen. Mit dieser Lösung ist auf praktikable Art und Weise sichergestellt, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, Cookies abzulehnen.

Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass bei einem Notruf vom Handy aus der Standort automatisch übermittelt wird, um so schnelle Hilfe zu ermöglichen (die Anbieter haben lange fälschlicherweise felsenfest behauptet, dass ginge technisch nicht). Zudem müssen Anbieter künftig sicherstellen, dass auch Menschen mit Behinderungen einen ungehinderten Zugang zu den Mitteln der Telekommunikation erhalten. Das sind einige der Erfolge, die wir nicht missen möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

Vural Öger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. Zur Zeit habe ich eine Sieben-Tage-Woche, möchte aber in der Zukunft mehr Zeit für meine Familie und mich haben.

Natürlich unterstütze ich die Kandidatur von Knut Fleckenstein. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner zukünftigen Arbeit als Hamburger SPD-Europaabgeordneter in Brüssel und Straßburg.

Mit freundlichen Grüßen

Vural Öger

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