Volker Schebesta (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

mit der Vorstellung der Kostenberechnung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in der vergangenen Woche liegen jetzt für beide Maßnahmen des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm (neben der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm das von Ihnen problematisierte Vorhaben Stuttgart 21) Grundlagen für präzise Kalkulationen vor. Für diese Berechnung der zu erwartenden Bau- und Planungskosten wurden die einzelnen Bauabschnitte und Gewerke konkretisiert.

Diese Entwurfsplanung für Stuttgart 21 ergab im Dezember 2009 einen Finanzbedarf von 4,088 Mrd. €, wie Sie angeführt haben. Bei der Finanzierungsvereinbarung von April 2009 wurden Kosten in Höhe von 3,076 Mrd. € angesetzt, allerdings ergänzt um einen Risikofonds in Höhe von 1,45 Mrd. €. In dem höheren Betrag nach der Entwurfsplanung ist ein Betrag in Höhe von 323 Mio. € für Baupreissteigerungen enthalten. Nach der Entwurfsplanung und der damit verbundenen erhöhten Kostensicherheit werden die verbleibenden Risiken als wesentlich geringer eingeschätzt, als sie noch in der Finanzierungsvereinbarung zugrunde gelegt werden mussten. Die im Risikofonds verbleibenden Mittel sollen nach wie vor für die vorhersehbaren Risiken ausreichen. Der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehene Anteil des Landes für Kostenansatz und Risikofonds ist deshalb nicht überschritten worden und es müssen für noch höhere Kosten auf der Grundlage dieser Kostenberechnung auch keine Umschichtungen erfolgen, wie Sie sie befürchten.

Ich bin der Überzeugung, dass die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und Stuttgart 21 für ganz Baden-Württemberg von herausragender verkehrspolitsicher Bedeutung ist. Die Schaffung eines Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt Stuttgart und die Realisierung einer deutlich schnelleren Trasse von Wendlingen nach Ulm wird die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm von derzeit 54 Minuten auf 28 Minuten nahezu halbieren. Damit stellen wir sicher, dass eine wesentliche - vielleicht sogar die wesentlichste - Ost-West-Achse in der europäischen Schieneninfrastruktur nicht an Baden-Württemberg vorbei führt und wir im Verkehrsschatten liegen, sondern wir in unserem Land Anteil daran haben. Es ist auch für uns in der Ortenau ein enormer Unterschied, ob wir Fernverkehr nach Paris oder nach Wien in Straßburg und Karlsruhe erreichen, oder ob wir dazu nach Metz oder nach Mannheim müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta

Sehr geehrte Damen und Herren,

die angehängten Fragen von Ihrem Portal beantworte ich hiermit:

Das Gutachten von Vieregg und Rößler wird unterschiedlich bewertet. In die aktualisierte Kostenrechnung, die ich in meiner ursprünglichen Antwort erwähnt habe, sind exakte Daten über Mengen und Preise sowie Gewerke und geologische Verhältnisse eingeflossen. Die Vermittlung durch Heiner Geißler war von den Grünen vorgeschlagen, ich akzeptiere das Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta

Zusammen mit der Stadt, der Bürgerinitiative und den meisten Bürgerinnen und Bürgern von Offenburg setze ich mich für einen Güterzugtunnel unter der Stadt zum Ausbau der Rheintalbahn ein. Die Bahn hat durch das Regierungspräsidium aufgezeigt bekommen, dass die Antragstrasse rechtlich nicht durchsetzbar ist und muss deshalb andere Planungen vorlegen. Das Land hat angekündigt und dabei bleiben wir, dass das Land für Mehrkosten mit aufkommt, die wegen Maßnahmen über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus entstehen. Für rechtlich erforderliche Mehrkosten brauchen wir zunächst keine Angebote, um sie zu realisieren, die Bahn kann ohne sie das dritte und vierte Gleis nicht bauen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm stehen nicht in Konkurrenz zur Rheintalbahn. Die Strecke von Rotterdam nach Genua ist für die Bahn wirtschaftlich lukrativ, Deutschland hat sich in Staatsverträgen zum Bau verpflichtet und deshalb können beide Maßnahmen im Land realisiert werden, sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta

Sehr geehrter Herr ,

in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. Dabei sind vertiefende Untersuchungen für einen Güterzugtunnel Offenburg auf der Grundlage eines einvernehmlich erarbeiteten Pflichtenheftes vereinbart worden. Rechtlich hat das Regierungspräsidium Freiburg eine Bewertung der Bahnplanungen für Offenburg als nicht genehmigungsfähig an das Eisenbahnbundesamt gegeben. Wir brauchen bei diesem Stand 2011 noch keine Mittel zur Realisierung. Dass wir im Blick auf die staatsvertraglichen Verpflichtungen mit der Schweiz und den Engpass der Strecke Rotterdam - Genua am Oberrhein gerne schon weiter wären, ist klar. Aber das ist kein Beleg dafür, dass das 3. und 4. Gleis am Oberrhein wegen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm gefährdet wäre. Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Beratung im Deutschen Bundesrat zu Untersuchungen von Saatgut auf gentechnische Verunreinigungen.

Es gibt in Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten bei Anordnungen nach der Feststellung von GVO-Verunreinigungen im Labor. Gegen sie wird regelmäßig Klage erhoben und die Urteile dazu sind uneinheitlich.

Deshalb haben im Januar alle Amtschefs der Agrarressorts der Länder mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, eine angekündigte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erlassen und dabei die Nachweisgrenze so niedrig wie möglich nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung vorzusehen. Zur Umsetzung dazu wurde der von Ihnen angesprochene Antrag in den Bundesrat eingebracht. Ein Grenz- oder Toleranzwert ist in dem Antrag nicht enthalten. Es soll so bei jeder feststellbaren Verunreinigung möglich sein, Verwaltungsanordnungen zu treffen, die auch vor Gericht Bestand haben. Das Land stellt also die Nulltoleranz nicht in Frage.

Baden-Württemberg untersucht z.B. rund 30 % aller Proben von Maissaatgut auf GVO-Verunreinigungen und damit seit Jahren von allen Bundesländern mit Abstand am meisten Proben. Das zeigt, wie wichtig dem Land das Thema ist.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta
Mitglied des Landtags