Volker Schebesta (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Volker Schebesta
Geburtstag
13.06.1971
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Offenburg
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und Stuttgart 21 für ganz Baden-Württemberg von herausragender verkehrspolitsicher Bedeutung ist. Die Schaffung eines Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt Stuttgart und die Realisierung einer deutlich schnelleren Trasse von Wendlingen nach Ulm wird die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm von derzeit 54 Minuten auf 28 Minuten nahezu halbieren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Schebesta,

wie ich sehen konnte, haben Sie für das Projekt Stuttgart21 gestimmt.

Durch die bereits gestiegenen Kosten auf über 4 Mrd. Euro (Anfangs waren meines Wissens ca. 2,5 Mrd. Euro veranschlagt), soll es in den nächsten Jahren (möglicherweise 8-10 Jahren) zu vielen Einstellungen bzw. Verzögerungen von sonstigen Projekten rund um die Infrastruktur in Baden-Württemberg kommen.

Vom Straßenbau, über Sanierungen und Instandhaltungen sollen Projekte zurückgestellt werden bzw. schon worden sein.

Die Kosten für Stuttgart21 betragen ca. das 8-10 fache des Jahresetats von Baden-Württemberg für Infrastrukturmaßnahmen.

Wenn man ähnliche Projekte bundesweit vergleicht, dann muss man leider schon davon ausgehen das die momentane Summe nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.

Wie wird sich dieses Projekt in den kommenden Jahren auf unser Land auswirken? Wird es definitiv bei der momentan veranschlagten Summe bleiben? Falls nicht, was sind die Worst-Case Annahmen? Gibt es solche Hochrechnungen? Falls nicht, weshalb nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Volker Schebesta
2Empfehlungen
03.08.2010
Volker Schebesta
Sehr geehrter Herr ,

mit der Vorstellung der Kostenberechnung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in der vergangenen Woche liegen jetzt für beide Maßnahmen des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm (neben der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm das von Ihnen problematisierte Vorhaben Stuttgart 21) Grundlagen für präzise Kalkulationen vor. Für diese Berechnung der zu erwartenden Bau- und Planungskosten wurden die einzelnen Bauabschnitte und Gewerke konkretisiert.

Diese Entwurfsplanung für Stuttgart 21 ergab im Dezember 2009 einen Finanzbedarf von 4,088 Mrd. €, wie Sie angeführt haben. Bei der Finanzierungsvereinbarung von April 2009 wurden Kosten in Höhe von 3,076 Mrd. € angesetzt, allerdings ergänzt um einen Risikofonds in Höhe von 1,45 Mrd. €. In dem höheren Betrag nach der Entwurfsplanung ist ein Betrag in Höhe von 323 Mio. € für Baupreissteigerungen enthalten. Nach der Entwurfsplanung und der damit verbundenen erhöhten Kostensicherheit werden die verbleibenden Risiken als wesentlich geringer eingeschätzt, als sie noch in der Finanzierungsvereinbarung zugrunde gelegt werden mussten. Die im Risikofonds verbleibenden Mittel sollen nach wie vor für die vorhersehbaren Risiken ausreichen. Der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehene Anteil des Landes für Kostenansatz und Risikofonds ist deshalb nicht überschritten worden und es müssen für noch höhere Kosten auf der Grundlage dieser Kostenberechnung auch keine Umschichtungen erfolgen, wie Sie sie befürchten.

Ich bin der Überzeugung, dass die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und Stuttgart 21 für ganz Baden-Württemberg von herausragender verkehrspolitsicher Bedeutung ist. Die Schaffung eines Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt Stuttgart und die Realisierung einer deutlich schnelleren Trasse von Wendlingen nach Ulm wird die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm von derzeit 54 Minuten auf 28 Minuten nahezu halbieren. Damit stellen wir sicher, dass eine wesentliche - vielleicht sogar die wesentlichste - Ost-West-Achse in der europäischen Schieneninfrastruktur nicht an Baden-Württemberg vorbei führt und wir im Verkehrsschatten liegen, sondern wir in unserem Land Anteil daran haben. Es ist auch für uns in der Ortenau ein enormer Unterschied, ob wir Fernverkehr nach Paris oder nach Wien in Straßburg und Karlsruhe erreichen, oder ob wir dazu nach Metz oder nach Mannheim müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta
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Frage zum Thema Finanzen
04.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schebesta!

In Ihrer am 03.08.2010 erfolgten Antwort auf die am 26.5.2010 von Herrn Allgaier gestellte Frage führen Sie unter anderem aus, Zitat Herr Volker Schebsta:

"mit der Vorstellung der Kostenberechnung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in der vergangenen Woche liegen jetzt für beide Maßnahmen des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm (neben der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm das von Ihnen problematisierte Vorhaben Stuttgart 21) Grundlagen für präzise Kalkulationen vor."

www.abgeordnetenwatch.de

Ihr optimistischer Ansatz die Kosten von S 21 betreffend entbehrt nach nur 5 Monaten der realistischen Grundlage:

1. Arno Luik äussert in einem Report des Magazin "Stern" den Verdacht, dass Bürgern und Parlamentariern mit geschönten Zahlen S21 schmackhaft gemacht werden sollte:

" Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."

www.stern.de

2. Die in der Zwischenzeit vollzogene Schlichtung hat eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, falls das Projekt S 21 verwirklicht werden sollte, Zitat von Spiegel online.de:

"Auf Basis dieser Expertenschätzung ergibt sich folgende Rechnung: Nach derzeitigen Planungen sind für neue Gleise grob geschätzt 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, der größte Teil davon für die Tunnel. Sollte es wirklich notwendig werden, alle Engstellen zu beseitigen, könnten die Zusatzkosten also leicht eine Milliarden Euro überschreiten."

www.spiegel.de

Fr ge: Ist Ihre oben zitierte Aussage nicht längst überholt?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Volker Schebesta
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07.02.2011
Volker Schebesta
Sehr geehrte Damen und Herren,

die angehängten Fragen von Ihrem Portal beantworte ich hiermit:

Das Gutachten von Vieregg und Rößler wird unterschiedlich bewertet. In die aktualisierte Kostenrechnung, die ich in meiner ursprünglichen Antwort erwähnt habe, sind exakte Daten über Mengen und Preise sowie Gewerke und geologische Verhältnisse eingeflossen. Die Vermittlung durch Heiner Geißler war von den Grünen vorgeschlagen, ich akzeptiere das Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schebesta,

die Bürgerinnen und Bürger von Offenburg haben einen großen Erfolg gegen das rücksichtslose Vorgehen der Bahn bei der Trassenführung in Offenburg erzielt. Es zeigt sich immer mehr, dass Offenburg einen Tunnel benötigt. Leider hat die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner erklärt, dass das Land für den Tunnel kein Geld bereit stellen werde. Dieses Geld wird derzeit in einen schiefen Tunnelbahnhof für Stuttgart 21 ausgegeben, gegen den sich viele Stuttgarter vehement wehren. Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzten, dass die Tunnel dort gebaut werden, wo die Bevölkerung sie will - nämlich in Offenburg, und nicht dort, wo sie mit Polizeigewalt und Wasserwerfern durchgesetzt werden müssen? Von einer verbesserten Rheintalstrecke haben wir alle - auch die Konstanzer und die Schweizer - mehr als von einer Rennstrecke Stuttgart - Ulm.

Mit freundlichen Grüßen
, Konstanz
Antwort von Volker Schebesta
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07.02.2011
Volker Schebesta
Zusammen mit der Stadt, der Bürgerinitiative und den meisten Bürgerinnen und Bürgern von Offenburg setze ich mich für einen Güterzugtunnel unter der Stadt zum Ausbau der Rheintalbahn ein. Die Bahn hat durch das Regierungspräsidium aufgezeigt bekommen, dass die Antragstrasse rechtlich nicht durchsetzbar ist und muss deshalb andere Planungen vorlegen. Das Land hat angekündigt und dabei bleiben wir, dass das Land für Mehrkosten mit aufkommt, die wegen Maßnahmen über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus entstehen. Für rechtlich erforderliche Mehrkosten brauchen wir zunächst keine Angebote, um sie zu realisieren, die Bahn kann ohne sie das dritte und vierte Gleis nicht bauen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm stehen nicht in Konkurrenz zur Rheintalbahn. Die Strecke von Rotterdam nach Genua ist für die Bahn wirtschaftlich lukrativ, Deutschland hat sich in Staatsverträgen zum Bau verpflichtet und deshalb können beide Maßnahmen im Land realisiert werden, sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta
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Frage zum Thema Finanzen
12.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in Ihrer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 07.02.2011 schreiben Sie, dass man Stuttgart 21 und die Rheintalstrecke nicht gegeneinander ausspielen solle, die Rheintalstrecke sei für die Bahn lukrativ und die DB sei zudem vertraglich zu einem Ausbau verpflichtet.
Ihr Wort in Gottes Ohr, aber da die Bahn AG zu 100% dem Bund gehört, sind ihre Investitionen im wesentlichen auf öffentliche Gelder angewiesen und müssen entsprechend im Haushalt ausgewiesen sein. Der Bundeshaushalt für 2011 sieht im Einzelplan 12 (1222) unter Nr. 19 und 20 Ausgaben für die Rheintalstrecke Abschnitte 9.1 (Katzenbergtunnel), 9.2 und 9.3 (südlich davon) von 80 Mio Euro für 2011 vor, weitere 315 Mio Euro bleiben vorbehalten. Unter Nr. 34. und 35. sieht er als Ausgaben für S21 und die Strecke Wendlingen - Ulm für das Jahr 2011 20 Mio Euro vor, 1,4 Milliarden Euro bleiben vorbehalten.
Für den Abschnitt 7 (Offenburg bis Herbolzheim) sind im Bundeshaushalt keinerlei Mittel ausgewiesen. Woher soll dann das Geld für den Bau der Güterzugtunnel in Offenburg kommen?
Mitte 2003 wurde die Fertigstellung der Rheintalbahn für 2012 erwartet, im September 2010 war die Fertigstellung für 2020 geplant, aber bis Mitte 2010 waren nur 1,8 Milliarden Euro von schätzungsweisen 5,7 Milliarden benötigen Euro für die Rheintalbahn investiert.
Könnten Sie mir bitte erklären, woher die fehlenden 3,9 Milliarden Euro kommen sollen, wenn sie im Bundeshaushalt nicht geplant sind und Stuttgart 21 wie erklärt bis 2020 durchgezogen werden soll?
Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
, Konstanz
Antwort von Volker Schebesta
2Empfehlungen
13.02.2011
Volker Schebesta
Sehr geehrter Herr ,

in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. Dabei sind vertiefende Untersuchungen für einen Güterzugtunnel Offenburg auf der Grundlage eines einvernehmlich erarbeiteten Pflichtenheftes vereinbart worden. Rechtlich hat das Regierungspräsidium Freiburg eine Bewertung der Bahnplanungen für Offenburg als nicht genehmigungsfähig an das Eisenbahnbundesamt gegeben. Wir brauchen bei diesem Stand 2011 noch keine Mittel zur Realisierung. Dass wir im Blick auf die staatsvertraglichen Verpflichtungen mit der Schweiz und den Engpass der Strecke Rotterdam - Genua am Oberrhein gerne schon weiter wären, ist klar. Aber das ist kein Beleg dafür, dass das 3. und 4. Gleis am Oberrhein wegen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm gefährdet wäre. Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
15.03.2011
Von:

GVO - Nulltoleranz beim Saatgut ?

Sehr geehrter Herr Schebesta,
das Land BW hat am 28.02.2011 im Agrarausschuss des Dt. Bundesrates einen Antrag auf Liberalisierung beim genverunreinigten Saatgut eingebracht.

Wie stehen Sie dazu, zukünftig genverunreinigtes Saatgut auf unseren Feldern zuzulassen?

Ich fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass unser Saatgut sauber bleibt.

Die entsprechende Abstimmung ist für Freitag, den 18.03.2011 im Bundesrat vorgesehen.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Volker Schebesta
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25.03.2011
Volker Schebesta
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Beratung im Deutschen Bundesrat zu Untersuchungen von Saatgut auf gentechnische Verunreinigungen.

Es gibt in Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten bei Anordnungen nach der Feststellung von GVO-Verunreinigungen im Labor. Gegen sie wird regelmäßig Klage erhoben und die Urteile dazu sind uneinheitlich.

Deshalb haben im Januar alle Amtschefs der Agrarressorts der Länder mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, eine angekündigte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erlassen und dabei die Nachweisgrenze so niedrig wie möglich nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung vorzusehen. Zur Umsetzung dazu wurde der von Ihnen angesprochene Antrag in den Bundesrat eingebracht. Ein Grenz- oder Toleranzwert ist in dem Antrag nicht enthalten. Es soll so bei jeder feststellbaren Verunreinigung möglich sein, Verwaltungsanordnungen zu treffen, die auch vor Gericht Bestand haben. Das Land stellt also die Nulltoleranz nicht in Frage.

Baden-Württemberg untersucht z.B. rund 30 % aller Proben von Maissaatgut auf GVO-Verunreinigungen und damit seit Jahren von allen Bundesländern mit Abstand am meisten Proben. Das zeigt, wie wichtig dem Land das Thema ist.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta
Mitglied des Landtags
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